{"id":6822,"date":"2004-05-24T00:00:00","date_gmt":"2004-05-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/6822\/der-klimarappen-eine-juristische-zirkusnummer\/"},"modified":"2019-05-30T07:38:55","modified_gmt":"2019-05-30T05:38:55","slug":"der-klimarappen-eine-juristische-zirkusnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/6822\/der-klimarappen-eine-juristische-zirkusnummer\/","title":{"rendered":"Der Klimarappen \u2013 eine juristische Zirkusnummer"},"content":{"rendered":"

In den n\u00e4chsten Tagen entscheidet der Bundesrat \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Klimarappens als freiwillige Massnahme im Rahmen des CO2-Gesetzes. W\u00e4hrend das Gesetz haupts\u00e4chlich eine Reduktion der Emissionen an den CO2-Quellen anstrebt, erm\u00f6glicht der Klimarappen, dass der inl\u00e4ndische CO2-Ausstoss weiter ansteigt. Ein kartellrechtliches Gutachten und ein solches zur angemessenen Ber\u00fccksichtigung von ausl\u00e4ndischen Emissionszertifikaten im CO2-Gesetz zeigen klar: Wer den Klimarappen einf\u00fchren will, bedarf juristisch-artistischer F\u00e4higkeiten.<\/b><\/p>\n

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Z\u00fcrich. Im Zweckartikel des CO2-Gesetzes ist
\nfestgehalten, dass eine Verminderung der schweizerischen
\nCO2-Emissionen anzustreben ist. Das Gesetz soll auch zur
\nsparsameren und effizienteren Energienutzung sowie zum verst\u00e4rkten
\nEinsatz erneuerbarer Energien beitragen. Im Gesetz werden
\nReduktionsmassnahmen im Ausland nur erg\u00e4nzenden Charakter
\nzugestanden. Der Bundesrat hat sich wiederholt zu diesem Umstand
\nge\u00e4ussert und klar festgehalten, dass CO2-Reduktionsmassnahmen zur
\nHauptsache im Inland erfolgen sollen.<\/p>\n

Der von der Erd\u00f6lvereinigung lancierte Klimarappen aber h\u00f6hlt
\nden Gesetzeszweck aus, indem er durch den massiven Zukauf von
\nbilligen Emissionszertifikaten im Ausland Massnahmen im Inland
\nunattraktiv macht. Der Klimarappen sieht vor 80% der
\nReduktionsmenge im Ausland einzukaufen, womit nicht mehr von einer
\nerg\u00e4nzenden Ber\u00fccksichtigung von ausl\u00e4ndischen Emissionszertifkaten
\ngesprochen werden kann.<\/p>\n

Falls der Klimarappen als freiwillige Massnahme vom Bundesrat
\nanerkannt wird, unterliegt er dem Kartellgesetz. Ein juristisches
\nGutachten zieht die kartellrechtliche \u00dcbereinstimmung des
\nKlimarappens mit dem Gesetz schwer in Zweifel. Beim Klimarappen
\nhandelt es sich eindeutig um ein Preiskartell. Die Zul\u00e4ssigkeit
\neines solchen Kartells ist nur unter bestimmten Umst\u00e4nden gegeben.
\nEs muss zweifelsfrei nachgewiesen werden k\u00f6nnen, dass die
\nrationellere Nutzung von Ressourcen Antrieb f\u00fcr die Lancierung des
\nKlimarappens ist. Der Zweck des Klimarappens ist prim\u00e4r aber
\npolitischer Natur. Es geht weniger um eine Verbesserung der
\nwirtschaftlichen Effizienz beim Einsatz von Ressourcen als vielmehr
\num die Verhinderung der Einf\u00fchrung einer CO2-Lenkungsabgabe.<\/p>\n

Juristisch ungekl\u00e4rt bleibt, inwieweit die Finanzierung von
\nProjekten in Entwicklungsl\u00e4ndern als Abst\u00fctzung f\u00fcr die
\nrationellere Nutzung von Ressourcen herhalten kann. Je entfernter
\nein direkter Zusammenhang zwischen der Klimarappen-Abgabe und dem
\n\u00f6kologischen Nutzen ist, um so mehr ist zu hinterfragen, ob die
\nZul\u00e4ssigkeit des Klimarappen-Preiskartells gegeben ist.<\/p>\n

Klar hingegen ist, dass der Klimarappen dem Zweck des
\nCO2-Gesetzes entgegenl\u00e4uft und inl\u00e4ndische Massnahmen zur
\nReduktionsverminderung unattraktiv macht.<\/p>\n

Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Patrick Hofstetter, Klimapolitik WWF Schweiz, 01 297 22 77,
\n\"\"