{"id":69734,"date":"2021-07-01T10:15:00","date_gmt":"2021-07-01T08:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=69734"},"modified":"2021-06-30T16:32:02","modified_gmt":"2021-06-30T14:32:02","slug":"anleitung-zum-wegschauen-zivilgesellschaft-kritisiert-bundesrat-fuer-wirkungslose-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/69734\/anleitung-zum-wegschauen-zivilgesellschaft-kritisiert-bundesrat-fuer-wirkungslose-verordnung\/","title":{"rendered":"\u00abAnleitung zum Wegschauen\u00bb \u2013 Zivilgesellschaft kritisiert Bundesrat f\u00fcr wirkungslose Verordnung"},"content":{"rendered":"\n

Etliche Organisationen reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung \u00fcber den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschr\u00e4nkt, dass das schwache Gesetz endg\u00fcltig zur Farce verkommt.<\/strong><\/p>\n\n

2019 griff der Bundesrat zu einem ungew\u00f6hnlichen Man\u00f6ver: In einer kurzfristigen Aktion lancierte die zust\u00e4ndige Justizministerin mitten in der bereits seit zwei Jahren laufenden parlamentarischen Debatte zur Konzernverantwortungsinitiative einen versp\u00e4teten Gegenvorschlag. Das Ziel war, einen griffigen Kompromiss im Parlament zu verhindern und der Bev\u00f6lkerung vorzugaukeln, die Initiative brauche es nicht. Rahel Ruch kritisiert im Namen der unterzeichnenden Organisationen: \u00abDer Bundesrats plant derart exzessive Ausnahmeregelungen und Einschr\u00e4nkungen, dass praktisch kein Unternehmen mehr die Sorgfaltspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien erf\u00fcllen muss. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Stimmberechtigten, die die Konzernverantwortungsinitiative mehrheitlich angenommen haben.\u00bb<\/p>\n\n

Folgende Punkte sind aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen besonders problematisch:<\/p>\n\n

Konfliktmineralien: Dubiose Kleinsth\u00e4ndler werden belohnt <\/strong><\/p>\n\n

  1. Im Bereich Konfliktmineralien sieht die Verordnung viel zu hohe Schwellenwerte vor. Damit wird ein relevanter Teil der in die Schweiz importierten Konfliktmineralien nicht unter die Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht fallen. Oliver Classen von Public Eye konstatiert: \u00abDubiose Kleinsth\u00e4ndler werden vom Bundesrat belohnt, obwohl sie z.B. bei der Goldeinfuhr ein grosses Problem darstellen.\u00bb <\/li>
  2. Gleichzeitig werden, obwohl hierzu keine gesetzliche Grundlage besteht, Unternehmen, die mit rezyklierten Metallen handeln, a priori ausgenommen. \u00abMit dieser Einschr\u00e4nkung f\u00f6rdert der Bundesrat Umgehungs-Tricks, die heute schon gang und g\u00e4be sind, um Gold von zweifelhafter Herkunft einzuf\u00fchren.\u00bb kommentiert Classen.<\/li><\/ol>\n\n

    Kinderarbeit: Anleitung zum Wegschauen<\/strong><\/p>\n\n

    Im Bereich Kinderarbeit k\u00f6nnen sich noch mehr Unternehmen aus der Verantwortung befreien:<\/p>\n\n

    1. KMU werden vom Bundesrat ungeachtet ihrer Risiken komplett ausgenommen. Von dem versprochenen, risikobasierten Ansatz kann keine Rede mehr sein \u2013 obwohl die Gesetzgebung dies vorsieht. <\/li>
    2. Weiter werden Grossunternehmen ausgenommen, wenn die Endfertigung ihrer Produkte in einem Land ohne gr\u00f6ssere Risiken f\u00fcr Kinderarbeit geschieht. Vertreibt ein Schweizer Konzern einen Schuh der \u00abMade in Germany\u00bb ist (nur Endmontage in Deutschland), muss er keine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht erf\u00fcllen, obwohl die Bestandteile vom Schuh in einem Drittstaat mit Kinderarbeit produziert sein k\u00f6nnen. Damit wird der Sinn und Zweck der Bestimmung v\u00f6llig ausgehebelt. <\/li>
    3. Hat sich ein Grossunternehmen bis dahin noch nicht aus der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Kinderarbeit befreien k\u00f6nnen, sieht die Verordnung noch eine dritte M\u00f6glichkeit vor: Wenn kein \u00abbegr\u00fcndeter Verdacht\u00bb in Bezug auf ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung auf Kinderarbeit besteht, muss auch keine Sorgfaltspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Das ist ein klassischer Fehlanreiz: Unternehmen, welche die Augen vor m\u00f6glicher Kinderarbeit in ihrer Lieferkette verschliessen, werden darin best\u00e4rkt. Nur wer hinschaut, ist dem Gesetz unterstellt \u2013 und das sind klassischerweise jene wenigen Unternehmen, die bereits freiwillig gegen Kinderarbeit vorgehen. <\/li><\/ol>\n\n

      International abgeh\u00e4ngt<\/strong><\/p>\n\n

      Gegner der Konzernverantwortungsinitiative wurden nicht m\u00fcde, zu behaupten, dass der Gegenvorschlag international besser abgestimmt sei. Fakt ist: Das ganze Gesetz mit seinen massiven Konstruktionsfehlern, angefangen mit der willk\u00fcrlichen Beschr\u00e4nkung auf wenige Themen und aufgeh\u00f6rt beim kompletten Verzicht auf Kontrollen und Sanktionen ist im internationalen Vergleich r\u00fcckst\u00e4ndig und \u00fcberholt. Der Richtlinien-Entwurf Resolution des EU-Parlaments, das deutsche Lieferkettengesetz, das franz\u00f6sische Loi de Vigilance, die konkreten Projekte aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden gehen alle viel weiter und sehen beh\u00f6rdliche Kontrolle, Haftung oder sogar strafrechtliche Sanktionen vor. \u00abDie Schweiz hinkt hinterher und zementiert die Straflosigkeit f\u00fcr jene Konzerne, welche Menschenrechte oder Umwelt verletzen.\u00bb h\u00e4lt Dani\u00e8le Gosteli von Amnesty International Schweiz fest. <\/p>\n\n

      Die unterzeichnenden Organisationen fordern den Bundesrat auf, die Verordnung nachzubessern und haben konkrete Antr\u00e4ge eingereicht. Doch dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr sie klar, dass auch die beste Verordnung aus dem Alibi-Gesetz keine international anschlussf\u00e4hige Regelung macht. Deshalb wird sich die Koalition hinter der Konzernverantwortungsinitiative weiterhin f\u00fcr ein griffiges Gesetz einsetzen, das Konzerne wirklich in die Verantwortung nimmt. <\/p>\n\n

      Die ausf\u00fchrliche Vernehmlassungsantwort der Koalition f\u00fcr Konzernverantwortung finden Sie hier: https:\/\/konzern-initiative.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/2021_vernehmlassungsantwort-vsotr_kvi-koalition_de_def.pdf<\/a> <\/p>\n\n

      Folgende Organisationen tragen diese Medienmitteilung mit: <\/p>\n\n

      F\u00fcr R\u00fcckfragen: <\/p>\n\n