{"id":7028,"date":"2002-08-12T00:00:00","date_gmt":"2002-08-11T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/7028\/schluss-mit-den-unverbindlichkeiten\/"},"modified":"2019-05-30T07:54:23","modified_gmt":"2019-05-30T05:54:23","slug":"schluss-mit-den-unverbindlichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/7028\/schluss-mit-den-unverbindlichkeiten\/","title":{"rendered":"Schluss mit den Unverbindlichkeiten!"},"content":{"rendered":"

Die Umweltorganisation Greenpeace und die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke haben gemeinsam den Bundesrat aufgefordert, sich am Weltgipfel f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in Johannesburg f\u00fcr klare und verbindliche Beschl\u00fcsse einzusetzen. Es m\u00fcsse alles daran gesetzt werden, dass «Johannesburg» nicht hinter «Rio» zur\u00fcckfalle. N\u00f6tig sei ein griffiger Aktionsplan mit klaren und verbindlichen Zielen, Auftr\u00e4gen und Terminen.<\/b><\/p>\n

\n

Der Plan m\u00fcsse insbesondere ein globales
\nF\u00f6rderprogramm f\u00fcr erneuerbare Energien und ein internationales
\nUmwelthaftungsrecht enthalten. Die Liberalisierungen im Welthandel
\nseien heute ein Haupthindernis f\u00fcr einen Kurswechsel; die
\nHandelsregeln m\u00fcssten deshalb den Sozial- und Umweltabkommen
\nuntergeordnet werden.<\/p>\n

Dem Bundesrat warfen die beiden Organisationen
\nvor, er habe seine Hausaufgaben von Rio nicht gel\u00f6st. Die
\ninnenpolitische Passivit\u00e4t stehe in eklatantem Widerspruch zum
\ndurchaus fortschrittlichen Auftritt der Schweiz auf der
\ninternationalen B\u00fchne.<\/p>\n

Der Erdgipfel von Rio habe gute Grundlagen
\ngeschaffen, um einen Kurswechsel in Richtung nachhaltige
\nEntwicklung einzuleiten, erkl\u00e4rte Madeleine Bolliger von der
\nArbeitsgemeinschaft Swissaid\/Fastenopfer\/Brot f\u00fcr
\nalle\/Helvetas\/Caritas vor den Medien. Doch seien diese Beschl\u00fcsse
\nkaum umgesetzt worden. Im Jahrzehnt seit Rio sei vielmehr eine
\nPolitik der permanenten Liberalisierung und wirtschaftlichen
\nGlobalisierung voran getrieben worden. Diese habe die Armut und die
\nAusbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen versch\u00e4rft und der ganzen
\nWelt ein Entwicklungsmuster aufgezwungen, das «Rio» als «nicht
\nnachhaltig» bezeichnet hatte. Im Hinblick auf Johannesburg
\nkritisierte Bolliger die Absicht vieler Staaten, statt auf
\nverbindliche Auftr\u00e4ge an die Regierungen auf freiwillige
\nPartnerschaftsinitiativen zu setzen.<\/p>\n

Heini Glauser, Stiftungsratspr\u00e4sident von
\nGreenpeace Schweiz, verwies auf das Problem Energie als
\nSchl\u00fcsselelement einer nachhaltigen Entwicklung. Im krassen
\nGegensatz zu den hehren Zielen sei die Zeit seit Rio von einem noch
\nnie da gewesenen Ressourcen-verbrauch gekennzeichnet. In den zehn
\nJahren 1992-2001 sei ein Viertel des gesamten CO2 emittiert worden,
\ndas durch Energienutzung in den letzten 200 Jahren erzeugt wurde.
\nIn Johannesburg seien nicht weitere sch\u00f6ne Worte gefragt, sondern
\nkonkrete Vereinbarungen: zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und f\u00fcr
\nein Aktionsprogramm «Erneuerbare Energien». Die 2 Milliarden
\nMenschen, die heute keinen Zugang zu Elektrizit\u00e4t haben, sollen
\ndamit ihre Energie-Grundbed\u00fcrfnisse, wie z.B. Licht und
\nWasserpumpen, decken k\u00f6nnen. Greenpeace-Vertreterin Alexandra
\nCapeder rief die Schweizer Delegation auf, sich in Johannesburg
\nhartn\u00e4ckig f\u00fcr ein globales Haftungsrecht bei Umweltsch\u00e4den
\neinzusetzen. In Rio h\u00e4tte sich die Staatschefs f\u00fcr das konsequente
\nVerursacherprinzip ausgesprochen; passiert sei wenig. Capeder
\nverwies auf eine Greenpeace-Studie, die belegt, dass Konzerne
\nselbst bei schwersten Umweltverbrechen zu oft straffrei davon
\nkommen. Als Beispiel nannte sie die Bhopal-Katastrophe: Die
\nverantwortliche Dow Chemical weigert sich bis heute, auf die Klagen
\nder Opfer einzugehen.<\/p>\n

Kritik am Bundesrat<\/strong><\/p>\n

Nicht nur im Ausland, auch in der Schweiz sei die Umsetzung der
\nRio-Beschl\u00fcsse ungen\u00fcgend, kritisierte Rosmarie B\u00e4r von der
\nArbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Sie warf dem Bundesrat vor, er
\nhabe die in Rio gefassten Hausaufgaben nicht erf\u00fcllt: «Die Schweiz
\nist weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt.» Zwischen dem
\nfortschrittlichen Auftreten der Schweiz auf dem internationalen
\nParkett und ihren innenpolitischen Taten klaffe ein grosser
\nWiderspruch. So nehme sie etwa beim Uno-Jahr der Berge
\ninternational eine F\u00fchrungsrolle ein, habe es aber bisher vers\u00e4umt,
\ndie Protokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren. B\u00e4r forderte
\nden Bundesrat auf, das Dossier «nachhaltige Entwicklung» endlich
\nzur Chefsache zu erkl\u00e4ren und eine daf\u00fcr verantwortliche
\nverwaltungsunabh\u00e4ngige Delegierte bzw. einen Delegierten zu
\nernennen. Rosmarie B\u00e4r ist als Hilfswerksvertreterin Mitglied der
\noffiziellen Schweizer Delegation in Johannesburg.<\/p>\n

Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Arbeitsgemeinschaft Swissaid\/Fastenopfer\/Brot f\u00fcr
\nalle\/Helvetas\/Caritas:<\/p>\n

Rosmarie B\u00e4r Tel. 031\/390 93 32 oder 079 203 50 62<\/p>\n

Greenpeace Schweiz:<\/p>\n

Wangpo Tethong, Tel. 01\/447 41 54 oder 078 744 30 10<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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