{"id":72575,"date":"2021-08-26T06:58:00","date_gmt":"2021-08-26T04:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=72575"},"modified":"2021-08-25T16:13:38","modified_gmt":"2021-08-25T14:13:38","slug":"klimaklage-am-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-bundesrat-wehrt-sich-mit-haenden-und-fuessen-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/72575\/klimaklage-am-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-bundesrat-wehrt-sich-mit-haenden-und-fuessen-dagegen\/","title":{"rendered":"Klimaklage am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte: Bundesrat wehrt sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen dagegen"},"content":{"rendered":"\n

Die Schweiz hat ihre Stellungnahme zur Beschwerde der KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz verteidigt darin die ungen\u00fcgenden Klimaschutzmassnahmen der Schweiz. Gleichzeitig m\u00f6chte es, dass der Gerichtshof gar nicht erst inhaltlich \u00fcber die Klimaklage befindet. Angesichts der immer eindringlicher werdenden Warnungen der Wissenschaft vor der Klimakrise und der offensichtlichen Bedrohung der Menschenrechte ist diese Antwort der Schweiz unverst\u00e4ndlich. <\/strong><\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen k\u00e4mpfen seit Jahren unerm\u00fcdlich f\u00fcr mehr Klimaschutz in der Schweiz, weil die fortschreitende Klimakrise sie in ihren Grundrechten auf Leben und Gesundheit bedroht. Im vergangenen Jahr zogen die Seniorinnen darum vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Strassburg (siehe Kasten). Diesen M\u00e4rz verlieh der Gerichtshof der Beschwerde Priorit\u00e4t und forderte die Schweiz zu einer Stellungnahme auf. <\/p>\n\n

Die nun vorliegende Antwort des Bundesamts f\u00fcr Justiz, das die Schweiz vertritt, zeigt: Die Schweiz wehrt sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen gegen eine Behandlung der Klimaklage am Gerichtshof. \u00abDie Schweiz will ihre Verantwortung in der Klimakrise nicht wahrnehmen und ignoriert, dass der von ihr mitverursachte Klimawandel schon jetzt unsere Gesundheit bedroht. Klimaschutz heisst darum Schutz unserer Grundrechte\u00bb, sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen Schweiz. <\/p>\n\n

Bereits in den einleitenden Bemerkungen spricht das Bundesamt f\u00fcr Justiz dem Gerichtshof die Berechtigung ab, sich inhaltlich in die Angelegenheit einzumischen. Das l\u00f6st bei den KlimaSeniorinnen und Greenpeace Schweiz \u2013 die Umweltorganisation unterst\u00fctzt die Klimaklage seit Beginn \u2013 nur Kopfsch\u00fctteln aus. \u00abDie Klimakrise ist zu einer der gr\u00f6ssten Bedrohungen der Menschenrechte geworden. Wer, wenn nicht der auf Menschenrechte spezialisierte Gerichtshof, soll die Rechtsfrage untersuchen, ob die Grundrechte der Seniorinnen in der Schweiz gen\u00fcgend gesch\u00fctzt werden?\u00bb, fragt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz. <\/p>\n\n

Die Schweiz ignoriert alle Warnsignale <\/strong><\/h2>\n\n

In der Stellungnahme behauptet das Bundesamt f\u00fcr Justiz, der Beitrag der Schweiz an die globale Klimaerw\u00e4rmung sei gering. \u00abDiese M\u00e4r von der fehlenden Relevanz unseres Landes beruht auf einem Buchhaltungstrick\u00bb, sagt Klingler. \u00abUnser Konsum verursacht im Ausland enorme Emissionen, und die Investitionen unseres Finanzplatzes befeuern die Klimakrise. Wird das ber\u00fccksichtigt, geh\u00f6rt die Schweiz zu den L\u00e4ndern, die einen grossen Einfluss auf den Klimawandel haben.\u00bb<\/p>\n\n

Ungeachtet dieser Tatsache verteidigt das Bundesamt die Klimapolitik der Schweiz vehement, bezeichnet sie als ausreichend und beharrt darauf, die Klimapolitik st\u00fctze sich auf bestverf\u00fcgbares wissenschaftliches Wissen. Dies widerspricht der Einsch\u00e4tzung weltweit f\u00fchrender Klimawissenschaftler:innen, die Schweiz unternehme nicht gen\u00fcgend, um die Krise in den Griff zu bekommen [1] \u2013 wie praktisch alle Industriel\u00e4nder. Das Bundesamt ignoriert zudem die bereits zahlreichen \u00dcberschwemmungen, Hitzewellen und Waldbr\u00e4nde in diesem Jahr, die die Folgen der Vers\u00e4umnisse der letzten Jahrzehnte schmerzlich aufzeigen. <\/p>\n\n

Umso unverst\u00e4ndlicher ist darum, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz gar das Argument bem\u00fcht, es bestehe ja noch Zeit, weil eine Klimaerw\u00e4rmung von 1,5 Grad erst um 2040 herum erreicht werde. Falsch. Der neueste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC hat j\u00fcngst aufzeigt, dass die globale Erhitzung schneller voranschreitet als erwartet und bei der derzeitigen Entwicklung bereits in den fr\u00fchen 2030er-Jahren die 1,5-Grad-Grenze geknackt wird. \u00abDie Argumentation des Bundesamtes, wir h\u00e4tten noch Zeit, ist absurd. Das heisst im Umkehrschluss, dass wir uns erst gerichtlich gegen die Vers\u00e4umnisse unseres Landes wehren d\u00fcrfen, wenn es f\u00fcr die n\u00f6tigen pr\u00e4ventiven Klimaschutzmassnahmen l\u00e4ngst zu sp\u00e4t ist\u00bb, sagt Wydler-W\u00e4lti. <\/p>\n\n

Ferner f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Justiz aus, dass Klimaschutzmassnahmen teuer seien. \u00abWir leben in einem Land mit dem zweitgr\u00f6ssten Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Wenn die Schweiz sich keine wirkungsvollen Klimaschutzmassnahmen leisten will, wer soll es dann?\u00bb, fragt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti.<\/p>\n\n

Das Rechtsteam der KlimaSeniorinnen wird nun diese und weitere Argumente der Schweiz im Detail analysieren und bis zum 13. Oktober dem Gerichtshof eine Replik zustellen. Danach wird der EGMR entscheiden, wie es mit der Schweizer Klimaklage weitergeht. <\/p>\n\n

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Weitere Informationen <\/strong><\/h2>\n\n