{"id":7354,"date":"2000-03-05T00:00:00","date_gmt":"2000-03-04T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/7354\/entwurf-zum-neuen-kernenergiegesetz-kein-ausweg-aus-dem-atomaren-fiasko\/"},"modified":"2019-05-30T08:03:30","modified_gmt":"2019-05-30T06:03:30","slug":"entwurf-zum-neuen-kernenergiegesetz-kein-ausweg-aus-dem-atomaren-fiasko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/7354\/entwurf-zum-neuen-kernenergiegesetz-kein-ausweg-aus-dem-atomaren-fiasko\/","title":{"rendered":"Entwurf zum neuen Kernenergiegesetz: Kein Ausweg aus dem atomaren Fiasko"},"content":{"rendered":"<p><b>Der Bundesrat straft mit dem heute vorgestellten Entwurf zum neuen Kernenergiegesetz eigene fr\u00fchere Aussagen L\u00fcgen. Die AKW sollen &#8211; entgegen fr\u00fcherer Darstellungen &#8211; nun unbeschr\u00e4nkt weiter am Netz bleiben k\u00f6nnen, bis allenfalls ein St\u00f6rfall sie stillegt. Als \u00abGegenvorschlag\u00bb zu den Initiativen \u00abStrom ohne Atom\u00bb und \u00abMoratoriumPlus\u00bb ist dieser Gesetzesentwurf wertlos. Immerhin ist der Bundesrat nicht umhin gekommen, die Wiederaufarbeitung zu verbieten. Nicht akzeptabel ist allerdings, dass die bestehenden Wiederaufarbeitungsvertr\u00e4ge nicht angetastet werden sollen.<\/b><\/p>\n<div>\n<p class=\"bodytext\"><span class=\"date\">Bern\/Z\u00fcrich. <\/span><span class=\"text\"> Mit dem heute vorgestellten Entwurf zum Kernenergiegesetz hat der Bundesrat deutlich gemacht, wie unersch\u00fctterlich sein Glauben an die Atomenergie ist. Angesichts der jahrelangen Debatte um diese Gesetzesrevision ist es besch\u00e4mend, wie viel altes &#8211; l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubtes &#8211; Denken nun in diesem Entwurf steckt. Verk\u00fcndete der Bundesrat im November 1998 noch den \u00abgeordneten R\u00fcckzug aus der Kernenergie\u00bb und sprach im vergangenen Juli dann schon abschw\u00e4chend von einer Begrenzung der Betriebsdauer auf 40 bis 60 Jahre, so traut er sich im nun vorgelegten Entwurf nicht mehr, eine Frist zu nennen. Wird der Bundesrat mit diesem Vorschlag durchkommen, werden die AKW so lange weiter laufen, bis sie sich durch einen schweren St\u00f6rfall selbst stillegen. Greenpeace verurteilt den zynischen Umgang des Bundesrates mit dem Risiko der Atomkraftwerke aufs sch\u00e4rfste.Bei der Frage der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente kam der Bundesrat nicht umhin, die Fakten dieses immensen Umweltskandals zu anerkennen und die Wiederaufarbeitung schweizerischer Brennelemente im Grundsatz zu verbieten. So begr\u00fcssenswert dieser Punkt ist, so unhaltbar ist der Umstand, dass die bestehenden Wiederaufarbeitungsvertr\u00e4ge der schweizerischen AKW-Betreiber nicht angetastet werden sollen. Denn damit wird die atomare Verseuchung der Regionen um die Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague noch w\u00e4hrend Jahren unter schweizerischer Beteiligung weitergehen. Greenpeace wird darauf dr\u00e4ngen, dass die bestehenden Wiederaufarbeitungsvertr\u00e4ge durch das neue Gesetz f\u00fcr ung\u00fcltig erk\u00e4rt werden.Das Anliegen, aus der Atomenergie auszusteigen, wird vom Bundesrat nach wie vor nicht ernstgenommen. Dieser Entwurf zeigt, dass die schweizerische Regierung nach wie vor blind ist f\u00fcr die immensen Gefahren der Atomenergie und ihre Ohren weit offen hat f\u00fcr die Einfl\u00fcsterungen der Atomlobby. Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf macht deutlich, dass der Bundesrat keinen Ausweg aus dem atomaren Fiasko weisen kann. Sp\u00e4testens bei der Abstimmung \u00fcber die beiden Initiativen \u00abStrom ohne Atom\u00bb und \u00abMoratoriumPlus\u00bb werden die schweizerischen Stimmberechtigten Gelegenheit haben, ihm auf die Spr\u00fcnge zu helfen. Es kann aber schon heute gesagt werden, dass sich der nun vorliegende Gesetzesentwurf in keiner Weise als Gegenvorschlag f\u00fcr die beiden Initiativen \u00abStrom ohne Atom\u00bb und \u00abMoratoriumPlus\u00bb eignet.<\/p>\n<p> <\/span> <span class=\"text\"><strong>Kontakt:<\/strong><br \/> Greenpeace Atomkampagne, Ueli M\u00fcller 079 407 30 30<br \/><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat straft mit dem heute vorgestellten Entwurf zum neuen Kernenergiegesetz eigene fr\u00fchere Aussagen L\u00fcgen. 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