{"id":75142,"date":"2021-10-14T08:00:00","date_gmt":"2021-10-14T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=75142"},"modified":"2021-10-15T21:57:45","modified_gmt":"2021-10-15T19:57:45","slug":"namhafte-institutionen-aeussern-sich-zur-klimaklage-und-klimaseniorinnen-bieten-der-schweiz-paroli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/75142\/namhafte-institutionen-aeussern-sich-zur-klimaklage-und-klimaseniorinnen-bieten-der-schweiz-paroli\/","title":{"rendered":"Namhafte Institutionen \u00e4ussern sich zur Klimaklage \u2013 und KlimaSeniorinnen bieten der Schweiz Paroli"},"content":{"rendered":"\n

Die Beschwerde der KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz erh\u00e4lt weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit. So haben neun internationale und nationale Institutionen sowie Einzelpersonen als Drittbeteiligte eine Stellungnahme abgegeben. Die KlimaSeniorinnen reichten ihrerseits ihre Replik zur Antwort der Schweiz beim Gerichtshof ein. Darin entkr\u00e4ften ihre Rechtsanw\u00e4lt:innen die Argumente des Bundes. <\/strong><\/p>\n\n

Am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) ist es m\u00f6glich, \u200b\u200bals Drittbeteiligte eine Stellungnahme zu einem bestimmten Verfahren abzugeben. Diese Interventionen sind wichtig, sie helfen dem Gericht in strittigen Fragen zu einem fundierten Urteil zu kommen. Im Falle der Klimaklage der KlimaSeniorinnen wurden neun Interventionen von internationalen und nationalen Institutionen sowie Einzelpersonen eingereicht (siehe Liste unten). <\/p>\n\n

Dabei haben die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sowie drei UN-Sonderberichterstatter:innen (David R. Boyd, Marcos A. Orellana und Claudia Mahler) eine Stellungnahme verfasst. Ebenso liessen sich Schweizer Rechtsprofessorinnen und Klimawissenschaftler:innen verlauten. \u00abDie Liste der Drittparteien ist beeindruckend und verdeutlicht die Relevanz unserer Beschwerde\u00bb, sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen. <\/p>\n\n

S<\/s><\/strong>chweiz muss zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits deutlich mehr beitragen<\/strong><\/h2>\n\n

Dieser Tage haben die Rechtsanw\u00e4lt:innen der KlimaSeniorinnen zudem die Antwort auf die Stellungnahme der Schweiz beim EGMR eingereicht. Darin zeigen sie detailliert auf, dass die Argumente des Bundesamts f\u00fcr Justiz sowohl rechtlich fragw\u00fcrdig als auch faktisch unvollst\u00e4ndig und teilweise falsch sind.  <\/p>\n\n

So behauptet die Schweiz, dass ihre Klimastrategie bis 2050 gen\u00fcge, um die globale Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad beschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen, und verweist dabei lapidar auf die erforderliche Entwicklung der durchschnittlichen globalen<\/em> Emissionen. Doch k\u00fcrzlich erschienene Studien [1] best\u00e4tigen: Die Schweiz als Industrienation muss deutlich mehr tun als der globale Durchschnitt, damit die f\u00fcr die Wahrung der Menschenrechte wichtige 1,5-Grad-Limite nicht \u00fcberschritten wird, unter anderem weil das Land die Kapazit\u00e4ten dazu hat, \u00fcberm\u00e4ssig hohe Konsumemissionen aufweist und in der Vergangenheit weit mehr CO2 pro Kopf ausgestossen hat als andere L\u00e4nder. Doch die Schweiz hat es bislang vers\u00e4umt, f\u00fcr die Festlegung eines fairen Klimaschutz-Niveaus nur schon entsprechende sorgf\u00e4ltige \u00dcberlegungen und Analysen anzustellen, geschweige denn, entsprechende Zielsetzungen zu treffen. W\u00fcrden alle L\u00e4nder \u00e4hnlich handeln wie die Schweiz, stiege die globale Durchschnittstemperatur auf verheerende 3 Grad. <\/p>\n\n

Soll die Schweiz tats\u00e4chlich ihren Beitrag dazu leisten, die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, so kann sie sich nicht mit der bisher geplanten Halbierung der Emissionen bis 2030 zufriedengeben. Die Analysen zeigen, dass die Emissionen in der Summe bis 2030 deutlich unter null gebracht werden m\u00fcssen \u2013 daf\u00fcr braucht es st\u00e4rkere Reduktionen im Inland und zus\u00e4tzliche Massnahmen im Ausland. Dieser Beitrag im Sinne des 1,5-Grad-Limits ist n\u00f6tig, um die Menschenrechte der Seniorinnen ad\u00e4quat zu sch\u00fctzen. <\/p>\n\n

Nun haben beide Parteien Zeit, auf die Interventionen der Drittparteien zu reagieren. <\/p>\n\n

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Die Drittinterventionen<\/strong><\/h2>\n\n

Folgende internationale und nationale Institutionen sowie Einzelpersonen haben eine sogenannte \u00abThird Party Intervention\u00bb<\/a> beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im h\u00e4ngigen Verfahren Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz eingereicht: <\/p>\n\n