{"id":7794,"date":"1996-10-22T00:00:00","date_gmt":"1996-10-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/7794\/kleinmuetige-bundesraetliche-klimapolitik\/"},"modified":"2019-05-30T08:15:29","modified_gmt":"2019-05-30T06:15:29","slug":"kleinmuetige-bundesraetliche-klimapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/7794\/kleinmuetige-bundesraetliche-klimapolitik\/","title":{"rendered":"Kleinm\u00fctige bundesr\u00e4tliche Klimapolitik"},"content":{"rendered":"

Greenpeace ist entt\u00e4uscht \u00fcber den heute vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zu einem CO2-Gesetz. Er erf\u00fcllt in keiner Weise die Kriterien f\u00fcr eine solidarische und zukunftsf\u00e4hige Klimapolitik. Das Reduktionsziel ist zu tief bemessen, und das Abst\u00fctzen auf freiwillige Massnahmen bedeutet einen unn\u00f6tigen Zeitverlust. Der Verkehrssektor als gr\u00f6sster Verursacher von Kohlendioxid mit einem besonders grossen Handlungspotential wird weitgehend geschont. Greenpeace fordert die sofortige Einf\u00fchrung einer Abgabe auf allen nicht erneuerbaren Energien und ein CO2-Reduktionsziel von 25 %.<\/b><\/p>\n

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Z\u00fcrich. <\/span> Eine neue Etappe im Trauerspiel um eine CO2-Abgabe: Die heute vom Bundesrat pr\u00e4sentierte Vorlage ist weitgehend wirkungslos und leistet nicht den erforderlichen Beitrag zur Verhinderung einer weltweiten Klimakatastrophe. \u2022 Positiv ist die Festlegung eines verbindlichen CO2-Reduktionsziels. Eine Reduktion um 10 % bis 2010 gegen\u00fcber 1990 ist jedoch ungen\u00fcgend. Gem\u00e4ss der Studie «zukunftsf\u00e4hige Schweiz» der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist im gleichen Zeitraum eine Reduktion um mindestens 25 % erforderlich. Um den Klimakollaps zu verhindern, d\u00fcrfen die CO2-Emissionen pro WeltbewohnerIn bis in 50 Jahren 1,7 Tonnen pro Jahr nicht \u00fcbersteigen – heute sind es pro BewohnerIn der Schweiz 6,2 Tonnen. \u2022 Der Bundesrat hat dem Druck der Wirtschaftslobby nachgegeben, indem er die Ziele vorerst nur mit «freiwilligen Vereinbarungen» erreichen will. Greenpeace betrachtet dies als eine unn\u00f6tige Zeitverschwendung, denn die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass solche Abmachungen weitgehend wirkungslos sind \u2013 insbesondere dann, wenn sie mit keinen Sanktionen verbunden sind*. Im Industriesektor sind zumindest m\u00f6gliche Vertragspartner erkennbar \u2013 mit Klein- und Mittelbetrieben sowie im Verkehrssektor sind freiwillige Vereinbarungen jedoch schlicht nicht praktikabel. Oder ist etwa der TCS oder der Gewerbeverband bereit, im Namen seiner Mitglieder eine Verpflichtung zur Verbrauchsreduktion abzugeben? Das einzige sinnvolle marktwirtschaftliche Instrument ist eine Abgabe auf s\u00e4mtlichen nicht-erneuerbaren Energietr\u00e4gern, deren H\u00f6he sukzessive ansteigt. Die Notwendigkeit einer solchen Abgabe ist heute schon gegeben. \u2022 Der Verkehrssektor als gr\u00f6sster Verursacher von Kohlendioxid hierzulande wird wieder einmal mit Samthandschuhen behandelt. Absolut inakzeptabel w\u00e4re die vorgeschlagene Variante, wonach im Sektor Treibstoffe keine Emissionsreduktion zu erreichen w\u00e4re. Greenpeace verlangt das gleiche Reduktionsziel f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe. \u2022 Dieses Vorgehen ist umso mehr zu bedauern, da \u2013 wie das von Greenpeace vorgestellte SmILE-Fahrzeugkonzept bewiesen hat \u2013 bei einer Umr\u00fcstung der schweizerischen Fahrzeugflotte auf SmILE-Standard der Treibstoffverbrauch und somit auch die Kohlendioxidemissionen um rund 38 % reduziert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

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\nKontakt:<\/strong>
David Stickelberger, Koordinator der Klimakampagne 01 \/ 447 41 41
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