{"id":7867,"date":"2017-04-26T00:00:00","date_gmt":"2017-04-25T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/7867\/bundesverwaltungsgericht-stoppt-geheimniskraemerei-zum-zustand-des-akw-beznau\/"},"modified":"2019-05-30T08:17:51","modified_gmt":"2019-05-30T06:17:51","slug":"bundesverwaltungsgericht-stoppt-geheimniskraemerei-zum-zustand-des-akw-beznau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/7867\/bundesverwaltungsgericht-stoppt-geheimniskraemerei-zum-zustand-des-akw-beznau\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht stoppt Geheimniskr\u00e4merei zum Zustand des AKW Beznau"},"content":{"rendered":"

Im Streit um eingeschw\u00e4rzte Unterlagen zum Zustand von Beznau 1 gibt das Bundesverwaltungsgericht Greenpeace Schweiz recht und korrigiert die Geheimhaltungs-Praxis des ENSI. Die Atomaufsichtsbeh\u00f6rde darf ein 950-seitiges Dokument zur Abn\u00fctzung des Druckbeh\u00e4lters nicht pauschal einschw\u00e4rzen. Teile des Dokuments, die keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthalten, m\u00fcssen zug\u00e4nglich gemacht werden. Greenpeace ist damit ein wichtiger Etappensieg gelungen bei den Bestrebungen, Licht in die Blackbox Beznau zu bringen.<\/strong><\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung hat ein Recht auf Informationszugang, wenn es um die AKW-Sicherheit geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von Anfang April festgehalten, das den betroffenen Parteien in diesen Tagen zugestellt worden ist. Die St. Galler Richter verpflichten das ENSI zu gr\u00f6sstm\u00f6glicher Transparenz: Ein 950-seitiges Dokument zur Abn\u00fctzung des Herzst\u00fccks von Beznau 1 \u2013 der Verspr\u00f6dung des Reaktordruckbeh\u00e4lters \u2013 darf nicht pauschal eingeschw\u00e4rzt werden.<\/p>\n

Das Gericht argumentiert, das Dokument enthalte zwar auch Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, eine pauschale Verweigerung der Ver\u00f6ffentlichung sei aber unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verletze das \u00d6ffentlichkeitsprinzip sowie das Recht auf Informationszugang nach \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6). Gerade Untersuchungsergebnisse seien so weit als m\u00f6glich \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, wegen dem \u00fcberwiegenden Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Transparenz bez\u00fcglich der Reaktorsicherheit. Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz ist erfreut \u00fcber das Urteil: \u00abDas ENSI wird an seine Pflicht zur Transparenz erinnert. Die Beh\u00f6rde darf das Versteckspiel der Axpo zu Beznau nicht mehr mittragen.\u00bb<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung erst nach Wiederinbetriebnahme-Entscheid
\n<\/strong>Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Die Dokumente d\u00fcrfen nicht vor dem Entscheid zum Wiederanfahren von Beznau 1 ver\u00f6ffentlicht werden. Dies ist insofern entt\u00e4uschend, als die betroffenen Dokumente 2011 erstellt wurden \u2013 lange bevor 2015 zus\u00e4tzlich fast 1000 Materialfehler im Druckbeh\u00e4lter entdeckt wurden. Greenpeace Schweiz wird diesen Punkt des Urteils vertieft pr\u00fcfen.<\/p>\n

Langes juristisches Hin-und-her
\n<\/strong>Der aktuelle Entscheid des Bundesverwaltungsgericht hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte: Im Februar 2015 hatte Greenpeace Schweiz gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz verlangt, dass ein 1000-seitiges Axpo-Dokument zur Abn\u00fctzung des Druckbeh\u00e4lters ver\u00f6ffentlicht wird. Dieses Dokument war damals schon von grossem Interesse, weil Beznau 1 als \u00e4ltester Reaktor der Welt eine vergleichsweise hohe Abn\u00fctzung aufwies. Trotzdem wollte die Axpo die Anlage 15 Jahre l\u00e4nger betreiben. Diese Informationen haben massiv an Bedeutung gewonnen, seit im Sommer 2015 Materialfehler in den Stahlw\u00e4nden des Druckbeh\u00e4lters entdeckt wurden. Die Anlage steht seither still. Die Kombination von Verspr\u00f6dung und Materialfehlern macht die Wiederinbetriebnahme des Reaktors fraglich.<\/p>\n

Obwohl der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte das Gesuch von Greenpeace st\u00fctzte, hatte das ENSI nur die Ver\u00f6ffentlichung einer knapp 50-seitigen Zusammenfassung verf\u00fcgt, die restlichen 950 Seiten aber komplett unter Verschluss gehalten. Begr\u00fcndet hatte das ENSI diese Geheimniskr\u00e4merei vor allem mit dem Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Im M\u00e4rz 2016 hatte Greenpeace beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verf\u00fcgung erhoben.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen:
\nFlorian Kasser, Atomexperte Greenpeace Schweiz, 076 345 26 55, florian.kasser@greenpeace.org<\/a><\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Dokumente und Fotos:
\nVollst\u00e4ndiger Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
\n<\/a>Fotos einer Aktion von Greenpeace-AktivistInnen zum Thema am Axpo-Hauptsitz in Baden am 8. September 2016<\/a><\/p>\n

\n

Chronologie\u00a0 \u00a0<\/strong><\/h3>\n

Februar 2015:<\/strong>\u00a0Greenpeace Schweiz verlangt den Bericht zum Zustand des Reaktordruckbeh\u00e4lters von Beznau 1. Gem\u00e4ss Gesetz hat das ENSI 30 Tage Zeit, um Stellung zu nehmen.<\/p>\n

August 2015:\u00a0<\/strong>Das ENSI verweigert den Zugang zu 950 Seiten mit der Begr\u00fcndung, diese seien vollst\u00e4ndig eingeschw\u00e4rzt. Lediglich rund 50 Seiten werden zugestellt.<\/p>\n

Dezember 2015:<\/strong>\u00a0Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) st\u00fctzt Greenpeace: Das ENSI muss den Bericht entschw\u00e4rzen (mit Ausnahme von Fabrikationsgeheimnissen).<\/p>\n

Januar 2016:<\/strong>\u00a0Die Axpo sperrt sich gegen die Herausgabe des Berichts \u2013 ohne Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Februar 2016:<\/strong>\u00a0Das ENSI stellt sich vollst\u00e4ndig auf die Seite der Axpo und verhindert mittels einer Verf\u00fcgung die Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n

M\u00e4rz 2016:<\/strong>\u00a0Greenpeace legt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein gegen die ENSI-Verf\u00fcgung.<\/p>\n

April 2017<\/strong>: Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde im Wesentlichen gut und weist das Gesch\u00e4ft ans ENSI zur\u00fcck. Eine pauschale Einschw\u00e4rzung ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Streit um eingeschw\u00e4rzte Unterlagen zum Zustand von Beznau 1 gibt das Bundesverwaltungsgericht Greenpeace Schweiz recht und korrigiert die Geheimhaltungs-Praxis des ENSI. Die Atomaufsichtsbeh\u00f6rde darf ein 950-seitiges Dokument zur Abn\u00fctzung des Druckbeh\u00e4lters nicht pauschal einschw\u00e4rzen. Teile des Dokuments, die keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthalten, m\u00fcssen zug\u00e4nglich gemacht werden. Greenpeace ist damit ein wichtiger Etappensieg gelungen bei den Bestrebungen, Licht in die Blackbox Beznau zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7868,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[42],"p4-page-type":[71],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-7867","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-energie","p4-page-type-medienmitteilung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7867\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7867"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=7867"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=7867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}