{"id":79219,"date":"2021-12-28T14:32:00","date_gmt":"2021-12-28T13:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=79219"},"modified":"2022-01-04T10:45:26","modified_gmt":"2022-01-04T09:45:26","slug":"hochs-und-tiefs-beim-einsatz-fuer-mehr-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/79219\/hochs-und-tiefs-beim-einsatz-fuer-mehr-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Hochs und Tiefs beim Einsatz f\u00fcr mehr Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Arbeit zur L\u00f6sung der Klimakrise war im Jahr 2021 von extremen Hochs und Tiefs gepr\u00e4gt. <\/strong><\/p>\n\n

Zuerst zum Tief:<\/strong><\/h2>\n\n

Wie viele andere hat auch uns die verlorene Abstimmung zum CO2-Gesetz auf kaltem Fuss erwischt. Dass nicht einmal eine so schwache Vorlage durchkommt, h\u00e4tten wir nicht erwartet und hat uns sehr entt\u00e4uscht. <\/p>\n\n

Bereits seit 2016 arbeiteten wir zum CO2-Gesetz und konnten einige kleine Erfolge verbuchen. So k\u00e4mpften wir daf\u00fcr, dass der Zweckartikel des CO2-Gesetzes entsprechend dem Abkommen von Paris angepasst wird. Die damalige Umweltministerin Doris Leuthard liess den Zweckartikel des CO2-Gesetzes zuerst einfach so wie er war bei 2\u00b0C. Auch bei den Massnahmen hatte sie extrem tiefe Ambitionen: Die Emissionen im Inland sollten bis 2030 lediglich um 30 % gegen\u00fcber dem Stand von 1990 gesenkt werden (Medienmitteilung von November 2016<\/a>).<\/p>\n\n

Viele Beratungen und Fiaskos sp\u00e4ter stand dann ein immer noch viel zu schwaches Gesetz, aber immerhin eines, das die Vorgaben von Paris im Zweck enthielt, das Tempo gegen\u00fcber dem Bundesr\u00e4tlichen Vorschlag erh\u00f6hte (auf 37.5 % bis 2030 im Inland) und insgesamt tats\u00e4chlich als erster, wenn auch viel zu kleiner Schritt in die richtige Richtung gesehen werden konnte. Also haben wir f\u00fcr die Annahme gek\u00e4mpft und z.B. in einem Video<\/a> erkl\u00e4rt, warum wir das Gesetz trotz allen Schw\u00e4chen zur Annahme empfehlen. Gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen haben wir einiges daf\u00fcr investiert, dass an der Urne ein Ja resultiert. Dann die grosse Ern\u00fcchterung am 13. Juni: Das Gesetz wurde knapp abgelehnt. <\/p>\n\n

Zum Gl\u00fcck aber standen wir nicht mit leeren H\u00e4nden da! Unsere Entscheide im Jahr 2016, die <\/strong>Klimaklage der KlimaSeniorinnen<\/strong><\/a> aufzubauen und ab 2017 den Aufbau der <\/strong>Gletscherinitiative<\/strong><\/a> zu koordinieren, erwiesen sich als goldrichtig. Diese beiden Projekte sind die n\u00e4chsten grossen Eisen im Feuer f\u00fcr mehr Klimaschutz in der Schweiz (und im Fall der Klimaklage f\u00fcr ganz Europa). <\/strong><\/p>\n\n

Womit wir zu den Hochs kommen:<\/strong> <\/h2>\n\n

Im M\u00e4rz 2021 verlieh der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte der Schweizer Klimaklage Priorit\u00e4t und forderte die Schweiz auf, sich zu erkl\u00e4ren<\/a>. Zur Einordnung: An dieser ersten H\u00fcrde scheitern 95 % aller Schweizer Eingaben. Dann im August folgte die n\u00e4chste Sensation: Neun respektable Drittparteien haben beim Gerichtshof eine Stellungnahme zum KlimaSeniorinnen-Fall eingereicht. Darunter die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte Michelle Bachelet sowie f\u00fchrende Personen und Institutionen aus Klima- und Rechtswissenschaft. <\/p>\n\n

Die Eingaben der Drittparteien sind neutral, d.h. weder pro Schweiz noch pro KlimaSeniorinnen. Sie helfen dem Gericht, strittige Fragen zu kl\u00e4ren. Wer sie sorgf\u00e4ltig liest, erkennt, dass alle Parteien die Notwendigkeit einer Kl\u00e4rung der menschenrechtlichen Folgen der ungen\u00fcgenden Klimapolitik der Schweiz und der meisten anderen L\u00e4nder als n\u00f6tig erachten. Die Chance, dass der Gerichtshof ein wegweisendes Grundsatzurteil f\u00e4llt, ist daher gr\u00f6sser denn je, auch wenn die Schweiz sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen gegen ein Urteil wehrt. Wenn ein menschenrechtlich begr\u00fcndetes Minimum an Klimaschutz festgestellt w\u00fcrde, h\u00e4tte das nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern f\u00fcr alle Europarat-Staaten Folgen. So haben wir mit unserer Schweizer Klimaarbeit pl\u00f6tzlich einen der hoffnungsvollsten und potenziell gr\u00f6ssten Klimahebel der aktuellen Zeit in der Hand. <\/p>\n

<\/div>\n

Das Gericht hat seit November 2021 alle Dokumente vorliegen, um den Fall im Detail zu analysieren. Wir hoffen, dass 2022 erste Entscheide gef\u00e4llt werden und arbeiten aktuell mit den KlimaSeniorinnen daran, den Fall m\u00f6glichst in ganz Europa und auch der Schweiz bekannter zu machen. Denn je besser der Fall bekannt ist, desto eher wird ein positives Urteil den Klimaschutz-Kr\u00e4ften in den L\u00e4ndern helfen, f\u00fcr eine gute Umsetzung zu sorgen. Unabh\u00e4ngig davon gibt es bez\u00fcglich Klimaklagen sehr gute News: Gleich mehrere Klagen mit Signalwirkung sind in verschiedenen L\u00e4ndern vorangekommen: In Deutschland gegen die Klimapolitik der Grossen Koalition, in Frankreich gegen die Klimapolitik der Regierung und auch in den Niederlanden gegen die Klimapl\u00e4ne von Shell \u2013 \u00fcberall hat Greenpeace direkt mitgewirkt. Jetzt fehlt nur noch ein Urteil eines international anerkannten Gerichtshofes. Und da setzt die Klage der KlimaSeniorinnen an.<\/p>\n\n

Ein weiteres Hoch ist die Tatsache, dass das Parlament beschlossen hat, einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative auszuarbeiten. Mit einem Gesetzestext statt einem Verfassungsartikel kann viel schneller positive Klimawirkung entfaltet werden. Die entscheidende Frage aber, wie viel mehr Klimaschutz der Gesetzestext m\u00f6glich macht, ist noch nicht gekl\u00e4rt. Wir beobachten den Fortschritt genau und bereiten schon jetzt eine neue Kampagne vor, um bei der n\u00e4chsten grossen Klima-Abstimmung eine Mehrheit zu erreichen. <\/p>\n\n

Insgesamt k\u00f6nnen wir auch auf ein Jahr mit einer guten Medienpr\u00e4senz zur\u00fcckblicken. Wir werden von den Medien als Organisation mit anerkannter Fachexpertise immer wieder zur Einordnung von aktuellen Themen angefragt. <\/p>\n\n

Ausblick<\/strong><\/h2>\n\n

Mit einem eigenen Energieszenario zeigen wir noch im Januar auf, wie die Schweiz die Energiewende schaffen kann. Mitsamt Atomausstieg und dem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien. Der Ausbau der Sonnenenergie muss schneller erfolgen, denn die Nutzung der Sonne ist der Schl\u00fcssel zu einer sicheren Versorgung und zu mehr Klimaschutz in der Schweiz. Diese Forderung werden wir ins Parlament und die Gesellschaft einbringen, mit dem Ziel, dass im Rahmen der Revision des Schweizerischen Energiegesetzes ein n\u00e4chster grosser Schritt beim Klimaschutz gemacht wird. <\/p>\n\n

Unser neues Energieszenario zeigt auch, wie die Schweiz innerhalb eines 1.5\u00b0C-Budgets bleiben und schon 2035 die CO2-Emissionen auf netto null absenken kann. Mit einer ambitionierteren Energiewende steigern wir die Versorgungssicherheit und es werden Jobs und Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz geschaffen. Mit einer neuen Kampagne zielen wir auf die Verbreiterung der Basis f\u00fcr mehr Klimaschutz. Neben den Chancen\u00a0der Energiewende\u00a0werden wir\u00a0auch die Folgen der\u00a0Klimakrise\u00a0thematisieren, die bisher bei vielen Menschen noch wenig pr\u00e4sent sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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