{"id":7958,"date":"2018-02-01T00:00:00","date_gmt":"2018-01-31T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/7958\/teilrevision-kernenergieverordnung-keine-aufweichung-der-akw-sicherheit\/"},"modified":"2019-05-30T08:20:47","modified_gmt":"2019-05-30T06:20:47","slug":"teilrevision-kernenergieverordnung-keine-aufweichung-der-akw-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/7958\/teilrevision-kernenergieverordnung-keine-aufweichung-der-akw-sicherheit\/","title":{"rendered":"Teilrevision Kernenergieverordnung: Keine Aufweichung der AKW-Sicherheit!"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat will die AKW-Sicherheit auf Verordnungsebene dramatisch aufweichen. Dabei agiert er als Wassertr\u00e4ger f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde ENSI und die Betreiberin Axpo, die damit ein laufendes Rechtsverfahren gegen das AKW Beznau unterwandern. Die Umweltorganisationen, die dieses Verfahren unterst\u00fctzen, verurteilen das Vorgehen aufs Sch\u00e4rfste. Sie fordern den Bundesrat auf, auf die Verordnungsrevision zu verzichten oder zumindest den Gerichtsentscheid abzuwarten.<\/strong><\/p>\n

Heute informierten VertreterInnen des Vereins \u00abBeznau Verfahren\u00bb, darunter die Umweltorganisationen Greenpeace, der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) und die Schweizerische Energie-Stiftung (SES), an einer Medienorientierung zur geplanten Revision verschiedener Verordnungen im Kernenergierecht. Seit 2015 stehen sie in einem Verfahren gegen das ENSI und die Beznau-Betreiberin Axpo. Ihr Standpunkt: Das ENSI wendet die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an. Nun sollen mit der Verordnungsrevision exakt die fraglichen Sicherheitsbestimmungen aus dem Verfahren korrigiert werden \u2013 noch vor dem Gerichtsentscheid. Denn mit dem laufenden Verfahren droht die Stilllegung des AKW Beznau via Gericht. Um dies zu verhindern, will das Departement von Doris Leuthard die zul\u00e4ssige Maximaldosis an Radioaktivit\u00e4t um einen Faktor 100 erh\u00f6hen.<\/p>\n

Kahlschlag bei den Sicherheitsvorschriften
\n<\/strong>Die Konsequenzen dieser \u00abLex Beznau\u00bb sind betr\u00e4chtlich, wie die Referenten heute aufzeigen: \u00abDie Revision kommt einer massiven Abschw\u00e4chung der heutigen Sicherheitsvorschriften gleich\u00bb, fasst der Kernenergierechtsexperte und Anwalt f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrenden Martin Pestalozzi zusammen. Und der Fachberater Markus K\u00fchni erg\u00e4nzt \u00abSicherheitstechnisch w\u00e4ren wir zur\u00fcck in den 1960er-Jahren. Selbst bei festgestellten Defiziten wie in Fukushima w\u00fcrde fortan die Rechtsgrundlage fehlen, ein AKW ausser Betrieb zu nehmen.\u00bb<\/p>\n

Rechtsstaat soll gewahrt bleiben
\n<\/strong>Die Beschwerdef\u00fchrenden widersprechen dem Bundesrat, wonach mit der Revision der Wortlaut der\u00a0 Bestimmungen in seinen \u00abbeabsichtigen Sinn\u00bb gebracht werde. \u00abDer Bundesrat \u00fcbernimmt einfach den Standpunkt des ENSI und der Betreiberin Axpo. Doch diese sind im Verfahren Partei. In einem Rechtsstaat soll das Gericht beurteilen, ob das Gesetz nach seinem Sinn und Zweck angewendet wurde\u00bb, sagt Nils Epprecht, Projektleiter Strom&Atom bei der SES. Gerade bei der Risikotechnologie Atomkraft sei es wichtig, dass auch das Handeln der Atomaufsicht von einem Gericht \u00fcberpr\u00fcft werde.<\/p>\n

Schutz der Bev\u00f6lkerung hat oberste Priorit\u00e4t
\n<\/strong>Ir\u00e8ne K\u00e4lin, Nationalr\u00e4tin und Pr\u00e4sidentin des Tr\u00e4gervereins Beznau Verfahren, ruft den Bundesrat dazu auf, auf die Revision zu verzichten oder zumindest das Gerichtsurteil abzuwarten: \u00abEs kann nicht sein, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger mit der Energiewende den Atomausstieg beschliessen und der Bundesrat ein halbes Jahr sp\u00e4ter den Schutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung aufweicht. Das Prinzip \u2039Weiterbetrieb solange sicher\u203a, verkommt damit definitiv zur leeren Worth\u00fclse.\u00bb<\/p>\n

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Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n

Factsheet zur Revision der Kernenergieverordnung<\/a><\/p>\n