{"id":8053,"date":"2018-10-09T00:00:00","date_gmt":"2018-10-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/8053\/klimaklage-gegen-niederlaendische-regierung-bestaetigt-ein-weckruf-fuer-die-schweiz\/"},"modified":"2019-05-30T08:23:24","modified_gmt":"2019-05-30T06:23:24","slug":"klimaklage-gegen-niederlaendische-regierung-bestaetigt-ein-weckruf-fuer-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/8053\/klimaklage-gegen-niederlaendische-regierung-bestaetigt-ein-weckruf-fuer-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Klimaklage gegen niederl\u00e4ndische Regierung best\u00e4tigt \u2013 ein Weckruf f\u00fcr die Schweiz"},"content":{"rendered":"

Nach einer Klimaklage der niederl\u00e4ndischen NGO Urgenda entschied das Bezirksgericht in Den Haag im Juni 2015, dass die Niederlande die CO2-Emissionen st\u00e4rker reduzieren m\u00fcssen. Und zwar um 25 Prozent bis 2020, statt wie geplant nur um 20 Prozent. Die Regierung legte Berufung ein. Heute ver\u00f6ffentlichte das Berufungsgericht in Den Haag sein Urteil.<\/a> Es folgt mit seinem Entscheid dem Bezirksgericht und best\u00e4tigt das Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf mehr Klimaschutz.<\/strong><\/p>\n

Georg Klingler, Leiter der Klimakampagne von Greenpeace Schweiz, kommentiert das Urteil wie folgt:<\/p>\n

\u00abDas heutige Urteil im holl\u00e4ndischen Klimafall ist zentral f\u00fcr all jene Menschen, die sich weltweit mit Klimaklagen f\u00fcr mehr Klimaschutz einsetzen. Das niederl\u00e4ndische Gericht hat das Recht der Bev\u00f6lkerung auf mehr Klimaschutz best\u00e4tigt. Das Urteil ist insbesondere auch ein Weckruf f\u00fcr die Schweizer Regierung, die im Rahmen des Rechtsverfahrens der KlimaSeniorinnen mit den gleichen Vorw\u00fcrfen wie die holl\u00e4ndische Regierung konfrontiert ist. Denn auch die Schweiz sieht mit ihrem aktuell g\u00fcltigen CO2-Gesetz lediglich eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 vor. Das Gericht in Den Haag hat just dies als rechtswidrige Klimapolitik bezeichnet und festgehalten, dass die Emissionen bis 2020 mindestens um 25 Prozent gesenkt werden m\u00fcssen. Andernfalls ist das 2-Grad-Ziel nicht einzuhalten, was zu einer unzul\u00e4ssigen Verletzung der Grundrechte f\u00fchrt. Kommt hinzu: Mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens von Paris, das eine Beschr\u00e4nkung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad und m\u00f6glichst 1,5 Grad vorsieht, gehen die Anforderungen an eine nachhaltige Klimapolitik deutlich weiter.<\/p>\n

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Klimapolitik f\u00fcr 2030, die nun in der parlamentarischen Beratung steckt, wird von den KlimaSeniorinnen juristisch angefochten: Demnach muss die Schweiz, um die Grundrechte der Bev\u00f6lkerung hinreichend zu sch\u00fctzen, bis Mitte des Jahrhunderts netto Null Emissionen erreichen. Das heisst, dass bis 2030 die Emissionen im Inland deutlich st\u00e4rker gesenkt werden m\u00fcssen als bislang geplant. Greenpeace fordert das Parlament auf, den Klimafall aus den Niederlanden ernst zu nehmen und die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zu korrigieren.\u00bb<\/p>\n

Weil das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht auf das Gesuch der KlimaSeniorinnen eingetreten ist, liegt der Fall seit der Einreichung der Beschwerde am 26. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n

Kontakte:<\/strong><\/p>\n

Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, pressestelle.ch@greenpeace.org<\/a><\/p>\n

Vorstandsmitglieder KlimaSeniorinnen Schweiz:<\/p>\n