{"id":8082,"date":"2018-12-07T00:00:00","date_gmt":"2018-12-06T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/8082\/schwere-zeiten-fuer-den-klimaschutz\/"},"modified":"2020-10-08T11:09:37","modified_gmt":"2020-10-08T09:09:37","slug":"schwere-zeiten-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/8082\/schwere-zeiten-fuer-den-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Schwere Zeiten f\u00fcr den Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Medienmitteilung des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz zum Urteil A-2992\/2017 vom 27. November 2018 des Bundesverwaltungsgerichts<\/em><\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und von vier einzelnen Beschwerdefu\u0308hrerinnen gegen den Nichteintretensentscheid des Eidgeno\u0308ssischen Departements fu\u0308r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Laut Urteil sind Frauen u\u0308ber 75 Jahre nicht sta\u0308rker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen als andere Bevo\u0308lkerungsgruppen. Damit verwehrt das Gericht den Klimaseniorinnen die Mo\u0308glichkeit, sich gegen ihre durch die Klimavera\u0308nderung verursachten Grundrechtsverletzungen zu wehren. Der Vereinsvorstand pru\u0308ft nun den Gang ans Bundesgericht.<\/strong><\/p>\n

Rosmarie Wydler-Wa\u0308lti, Co-Pra\u0308sidentin der Klimaseniorinnen: \u00abIch bin schockiert daru\u0308ber, dass das Bundesverwaltungsgericht unsere epidemiologisch eindeutig erwiesene, besondere Betroffenheit sowie die individuell erho\u0308hte Betroffenheit der Einzelkla\u0308gerinnen nicht anerkennt. Das Gericht schreibt, weil alle von den Folgen der Klimaerwa\u0308rmung betroffen seien, seien wir nicht sta\u0308rker betroffen als andere. Doch sind die vom Gericht erwa\u0308hnten zunehmenden Probleme des Wintertourismus, der Wasserwirtschaft oder der hitzebetroffenen Bevo\u0308lkerung in Sta\u0308dten in keiner Art und Weise der Tatsache gleichzustellen, dass meine Altersgenossinnen heute schon viel ha\u0308ufiger als andere in Folge der zunehmenden Hitzeperioden erkranken und fru\u0308hzeitig sterben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Bundesverwaltungsgericht die von uns geltend gemachte Verletzung des Rechts auf Leben und Gesundheit u\u0308berhaupt nicht gepru\u0308ft hat.\u00bb<\/p>\n

Die Klimaseniorinnen reichten im November 2016 beim Eidgeno\u0308ssischen Departement fu\u0308r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und weiteren Bundesbeho\u0308rden ihre Klimaklage ein und ersuchten um einen versta\u0308rkten Klimaschutz zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und Gesundheit. Die zunehmenden Hitzeextreme im Sommer fu\u0308hren erwiesenermassen zu einer erho\u0308hten Sterblichkeit und mehr Erkrankungen von a\u0308lteren Menschen und insbesondere a\u0308lteren Frauen. Ein Gutachten im Auftrag der Klimaseniorinnen und von Greenpeace, das diesen Mai vero\u0308ffentlicht wurde [1], tra\u0308gt das verfu\u0308gbare Wissen dazu zusammen. Auf die Folgen der steigenden Temperaturen fu\u0308r die Gesundheit der Menschen machten letzte Woche auch die Vereinten Nationen (UN) und 27 fu\u0308hrende internationale Forschungsinstitute im Fachmagazin \u00abThe Lancet\u00bb aufmerksam: Die Klimaerwa\u0308rmung gefa\u0308hrdet unsere Gesundheit immer sta\u0308rker, besonders betroffen sind a\u0308ltere Menschen in Europa [2].<\/p>\n

Greenpeace unterstu\u0308tzt die Klimaseniorinnen seit Beginn bei ihrem Kampf um mehr Klimagerechtigkeit. Aus Sicht von Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch deswegen hoch problematisch, weil es dem von der Schweiz ratifizierten U\u0308bereinkommen von Paris widerspricht: \u00abDie Pra\u0308ambel des U\u0308bereinkommens von Paris erwa\u0308hnt ausdru\u0308cklich die menschenrechtliche Relevanz des Klimaschutzes. Wenn nun aber die Begru\u0308ndung des Bundesverwaltungsgerichts so stehen gelassen wird, fu\u0308hrt dies dazu, dass der Klimabereich in der Schweiz zum grundrechtsfreien Raum wird. Das ist nicht haltbar. Die Folgen der Klimaerwa\u0308rmung verletzen die Grundrechte, das war noch nie so gut dokumentiert und belegt wie heute.\u00bb<\/p>\n

In diesem Sinn wurde im holla\u0308ndischen Klimafall (Urgenda vs. The Netherlands) entschieden: Ein Berufungsgericht hat den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem Recht auf Leben und Gesundheit klar anerkannt und daraus Minimalanforderungen an den Klimaschutz durch den Staat abgeleitet.<\/p>\n

Der Vorstand des Vereins KlimaSeniorinnen pru\u0308ft nun die Anfechtung des Urteils beim Bundesgericht.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n