{"id":8101,"date":"2019-01-21T00:00:00","date_gmt":"2019-01-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/8101\/klimaseniorinnen-ziehen-weiter-vor-das-bundesgericht\/"},"modified":"2019-07-08T16:52:45","modified_gmt":"2019-07-08T14:52:45","slug":"klimaseniorinnen-ziehen-weiter-vor-das-bundesgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/8101\/klimaseniorinnen-ziehen-weiter-vor-das-bundesgericht\/","title":{"rendered":"Klimaseniorinnen ziehen weiter vor das Bundesgericht"},"content":{"rendered":"

Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und vier Einzelgesuchstellerinnen ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter ans Bundesgericht. Die KlimaSeniorinnen, die mehr als 1200 Schweizerinnen im Alter von 64 Jahren und \u00e4lter vertreten, f\u00e4llten den Entscheid einstimmig.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nach vertiefter Analyse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer) ist der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz<\/a> zum Schluss gekommen, dass vor allem keine Pr\u00fcfung der Betroffenheit von \u00e4lteren Frauen erfolgte. Mit der Urteilsbegr\u00fcndung, die weitestgehend die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerinnen ignoriert, hat das BVGer zudem den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt.<\/p>\n

Greenpeace Schweiz unterst\u00fctzt die Schweizer Klimaklage von Anfang an. Georg Klingler, Klimaexperte von Greenpeace Schweiz, sagte: \u00abWir bewundern den Mut und die Entschlossenheit dieser \u00e4lteren Frauen. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr die Rechte aller, und wir werden sie bei ihren n\u00e4chsten Schritten weiter unterst\u00fctzen. Die Gerichte und politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen m\u00fcssen erkennen, dass der Klimawandel kein weiteres politisches Spiel ist, sondern eine echte Bedrohung f\u00fcr die Grundrechte. Es ist noch Zeit, um zu verhindern, dass die Klimakrise zu einer Bedrohung f\u00fcr uns alle wird.\u00bb<\/p>\n

Klimapolitik des Bundes geht zu wenig weit<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang Dezember 2018 die Beschwerde der KlimaSeniorinnen sowie von vier Einzelgesuchstellerinnen abgewiesen<\/a> und den Entscheid des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gesch\u00fctzt. Das UVEK ist auf das von den KlimaSeniorinnen im November 2016 eingereichte Gesuch an den Bund\u00a0nicht eingetreten, da die KlimaSeniorinnen und die Einzelgesuchstellerinnen nicht klageberechtigt seien.<\/p>\n

Im Gesuch vom November 2016 an den Bund legten die KlimaSeniorinnen dar, dass die bis 2020 geltende Klimapolitik und die vom Bundesrat vorgelegten Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Klimapolitik bis 2030 unzureichend sind. Der Bund geht mit seinen Vorschl\u00e4gen zum Emissionsreduktionsziel (20 Prozent bis 2020 und 30 Prozent bis 2030 im Inland) und mit den vorgeschlagenen Massnahmen das absolut unzul\u00e4ssige Risiko einer globalen Erw\u00e4rmung von mehr als 2 Grad ein.<\/p>\n

Damit verletzt der Bund die Grundrechte der KlimaSeniorinnen, die mit dem Vorsorgeprinzip in der Verfassung verankerte Pflicht zu pr\u00e4ventivem Handeln sowie eingegangene internationale Verpflichtungen. Weder das UVEK noch das Bundesverwaltungsgericht pr\u00fcften die von den KlimaSeniorinnen geltend gemachten Rechtsverletzungen.<\/p>\n

Um eine aus Sicht des Vorsorgeprinzips und der staatlichen Schutzpflichten gerade noch zul\u00e4ssige Temperaturentwicklung von \u00abdeutlich unter 2 Grad und m\u00f6glichst 1.5 Grad\u00bb einhalten zu k\u00f6nnen, muss die Schweiz ihre Reduktionsziele und Massnahmen versch\u00e4rfen. Bis 2020 sind die Treibhausgasemissionen im Inland um mindestens 25 Prozent sowie bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 abzusenken. Genau diese Forderung wurde im Fall Urgenda gegen die niederl\u00e4ndische Regierung schon zweimal gerichtlich best\u00e4tigt.<\/p>\n

Das BVGer wies die Beschwerde ab und befand, dass die KlimaSeniorinnen nicht st\u00e4rker von den Folgen des Klimawandels betroffen seien als andere und \u00fcber kein gen\u00fcgendes schutzw\u00fcrdiges Interesse verf\u00fcgen w\u00fcrden. Es folgte damit der Argumentation der KlimaSeniorinnen nicht, dass die zunehmenden Hitzeextreme \u00e4ltere Frauen in besonderem Masse beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Dies obwohl wissenschaftliche Studien belegen, dass \u00e4ltere Frauen st\u00e4rker als die Allgemeinheit betroffen sind: Im Hitzesommer 2015 war z.B. das Sterberisiko von 74-85-j\u00e4hrigen Menschen wegen der Hitze gegen\u00fcber der Allgemeinheit um 80 Prozent erh\u00f6ht. Ohne verbesserten Klimaschutz k\u00f6nnte sich das hitzebedingte Sterberisiko bis Ende des Jahrhunderts verdreifachen. Die Einhaltung des deutlich unter 2-Grad-Ziels oder des 1.5-Grad-Ziels gem\u00e4ss Pariser Abkommen mit effektiven Klimaschutzmassnahmen, die den internationalen Verpflichtungen der Schweiz entsprechen, w\u00fcrde die Risiken eind\u00e4mmen.<\/p>\n

Wegen der mangelhaften Ermittlung des Sachverhalts durch das BVGer ersuchen die KlimaSeniorinnen das Bundesgericht, die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen selbst vorzunehmen. Zudem bitten sie um eine zeitnahe Entscheidung. Denn es besteht die Gefahr, dass bei einem zu sp\u00e4ten Entscheid die Rechtsbegehren, welche die aktuell g\u00fcltige Klimapolitik betreffen, aufgrund des fortschreitenden politischen Prozesses gar nicht mehr erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bilder zum Download<\/a><\/p>\n

Kontakte:<\/strong><\/p>\n