{"id":93987,"date":"2023-01-31T18:33:01","date_gmt":"2023-01-31T17:33:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=93987"},"modified":"2023-01-31T18:33:07","modified_gmt":"2023-01-31T17:33:07","slug":"umwelt-konsumenten-und-gesundheitsverbaende-warnen-vor-mehr-intransparenz-bei-der-pestizid-zulassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/93987\/umwelt-konsumenten-und-gesundheitsverbaende-warnen-vor-mehr-intransparenz-bei-der-pestizid-zulassung\/","title":{"rendered":"Umwelt-, Konsumenten- und Gesundheitsverb\u00e4nde warnen vor mehr Intransparenz bei der Pestizid-Zulassung"},"content":{"rendered":"\n

Eine Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Wirtschaftskommission hat heute dem Druck der Agrochemiekonzerne nachgegeben und das Parteistellungsrecht der Umweltorganisationen bei der Pestizid-Zulassung eingeschr\u00e4nkt. Dies widerspricht dem Entscheid des Bundesgerichts und den Vorgaben des Natur- und Heimatschutzgesetzes.<\/strong><\/p>\n\n

Seit einem Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2018 haben die Umweltorganisationen ein Parteistellungsrecht bei der Zulassung von Pestiziden. Durch dieses Urteil erhielten Umweltorganisationen Zugang zu den Dokumenten, die als Grundlage f\u00fcr die Zulassung eines Pestizids dienen und die bis dahin nur der Verwaltung und den Agrochemiekonzerne zug\u00e4nglich waren. Das Urteil hat dadurch nicht nur die Transparenz des Zulassungsverfahrens erh\u00f6ht, sondern auch dessen Glaubw\u00fcrdigkeit massiv verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n

Eine Stimme f\u00fcr die Natur und Gesundheit<\/h2>\n\n

Zusammen mit dem Parteistellungsrecht kommt ein Beschwerderecht, das dazu dient, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Interessenabw\u00e4gung zwischen Schutz und Nutzung in \u00dcbereinstimmung mit der Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzgebung vorgenommen wurde. Denn die Natur und die \u00f6ffentliche Gesundheit haben keine Stimme. Sie braucht eine Anw\u00e4ltin im Zulassungsprozess – eine Aufgabe, welche die Umweltorganisationen, nicht zuletzt auch im Namen der \u00f6ffentlichen Gesundheit, \u00fcbernehmen. Wer nun das Parteistellungsrecht der Umweltorganisationen schw\u00e4chen will, will Stoffe und Produkte zulassen, die gem\u00e4ss Umweltrecht und aus Sicht des Konsumentenschutzes und der \u00f6ffentlichen Gesundheit nicht zugelassen werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n

Behauptet wird, dass das Zulassungsverfahren wegen der Verbandsbeschwerde verlangsamt wurde. Die M\u00f6glichkeit der Umweltorganisationen zur Parteistellung f\u00fchrt jedoch nicht zu einer Flut an Beschwerden. Seit dem Bundesgerichtsentscheid von 2018 haben die Umweltorganisationen lediglich in zwei F\u00e4llen Beschwerde gef\u00fchrt. Dies entspricht weniger als 0.1 Prozent der 700 derzeit h\u00e4ngigen Dossiers. Nach Angaben des BLV sind heute neun Beschwerden der Agrochemiekonzerne und nur eine von Umweltschutzorganisationen h\u00e4ngig!<\/p>\n\n

Unabh\u00e4ngiges Audit empfiehlt mehr statt weniger Transparenz<\/h2>\n\n

Ende 2019 zeigte ein von der Bundesverwaltung an die KPMG AG beauftragtes Audit<\/a> auf, wo die wirklichen M\u00e4ngel des Zulassungsverfahrens liegen. Die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den verlangsamten Prozess sind die Flut an Gesuchen aus den Unternehmen der Agrochemie, welche die viel zu tiefen Geb\u00fchren (Kostendeckungsgrad von 2%) ausnutzt sowie die oft unvollst\u00e4ndig eingereichten Dossiers und die mangelnden personellen Ressourcen der Beh\u00f6rde, um diese Flut an Gesuchen \u00fcberhaupt zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n

Der Bericht von KMPG enth\u00e4lt zehn Handlungsempfehlungen. Unter anderem empfiehlt er, dass die Zulassungsentscheide zug\u00e4nglich gemacht werden und dass die Verb\u00e4nde besser integriert werden. Eine Schw\u00e4chung der Parteistellungsrecht f\u00fcr die Umweltorganisationen geht genau in die entgegengesetzte Richtung.<\/p>\n\n

Agrochemie profitiert von der Intransparenz<\/h2>\n\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit der KMPG-Handlungsempfehlungen wurden bislang nicht umgesetzt. Die Agrochemie arbeitet daran, dies zu verhindern, da sie von der Intransparenz des Systems profitiert. Doch je undurchsichtiger das System ist, desto wichtiger ist das Verbandsbeschwerderecht. Denn Pestizide haben massive Auswirkungen auf die Natur, das Trinkwasser und die menschliche Gesundheit (vgl. dazu das Faktenblatt von SCNAT<\/a>). Es ist zwingend notwendig, dass ihre Zulassung transparent und im Einklang mit dem Umweltrecht erfolgt.<\/p>\n\n

Die Verb\u00e4nde appellieren an den Nationalrat den Entscheid seiner Kommission zu korrigieren und fordern die Umsetzung des KPMG-Berichts f\u00fcr mehr Transparenz und Sicherheit. Nur so kann das System verbessert und die Natur und Gesundheit auch wirklich gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n

Kontakte<\/h2>\n\n