{"id":9453,"date":"2016-11-25T00:00:00","date_gmt":"2016-11-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/9453\/heikle-datenlage\/"},"modified":"2019-05-30T10:00:32","modified_gmt":"2019-05-30T08:00:32","slug":"heikle-datenlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/9453\/heikle-datenlage\/","title":{"rendered":"Heikle Datenlage"},"content":{"rendered":"<p><b><\/b><strong>Handel mit privaten Daten, unsichere Software, mehr Macht f\u00fcr Konzerne &#8211; diese und weitere Ungeheuerlichkeiten stecken im Handelsabkommen TiSA; das zeigen neue Papiere, die Greenpeace zugespielt und in Berlin vorgestellt wurden.<\/strong><\/p>\n<div class=\"post-content\">\n<div class=\"events-box big-box left\">\n<div class=\"frame\"><a class=\"open-img EnlargeImage\" title=\"\" href=\"https:\/\/www.greenpeace.ch\/static\/planet4-switzerland-stateless\/2019\/05\/5979241d-5979241d-gp0stqcwx_web_size.jpg\"><br \/>\n<img decoding=\"async\" id=\"ctl00_cphContentArea_epiEntryContent_ctl00_ctl02_Image1\" class=\"Thumbnail\" style=\"border-width: 0px;\" src=\"https:\/\/www.greenpeace.ch\/static\/planet4-switzerland-stateless\/2019\/05\/5979241d-5979241d-gp0stqcwx_web_size.jpg\" alt=\"\"><br \/>\n<\/a><span class=\"date\">Freitag, 25. November 2016&nbsp;<\/span>\u00a9 Chris Grodotzki \/ Greenpeace<\/div>\n<\/div>\n<p>Ein neuer Leak, der deutlich macht, warum auch TiSA \u2013 genau wie CETA und TTIP \u2013 im Geheimen ausgehandelt wird. Denn <a title=\"TiSA\" href=\"http:\/\/www.greenpeace.org\/switzerland\/de\/News_Stories\/Newsblog\/tisa-der-unbekannte-grosse-bruder-von-ttip-ce\/blog\/57549\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">das&nbsp;Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen erleichtern soll,<\/a> r\u00e4umt Konzernen weitreichende Rechte ein. So wird der Datenschutz als Handelshemmnis gesehen; deshalb soll dieser geschw\u00e4cht werden. Zudem k\u00f6nnen Konzerne auf geplante Gesetze Einfluss nehmen.<\/p>\n<p><strong><a class=\"custom-link btn btn-default btn-block btn-icon-left\" href=\"https:\/\/ttip-leaks.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Die geheimen TiSA-Dokumente<\/a><\/strong><strong>.<\/strong><\/p>\n<p>Gemeinsam mit&nbsp;<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">netzpolitik.org<\/a>&nbsp;hat sich Greenpeace Deutschland die bislang nicht \u00f6ffentlichen Anh\u00e4nge \u00fcber Datenschutz und Transparenz angeschaut. Was bedeuten diese f\u00fcr die Regierungen und die Bev\u00f6lkerung der EU, der USA sowie f\u00fcr gut zwanzig weitere&nbsp;Staaten, die TiSA beitreten wollen? Insgesamt umfasst der von TiSA betroffene Wirtschaftsraum mehr als zwei Milliarden Menschen.<\/p>\n<h3>Daten \u2014 dem Handel ausgeliefert<\/h3>\n<p>Das Datenschutzkapitel liefert Gr\u00fcnde, die beweisen: Das Abkommen muss verhindert werden. \u00abEs bedroht den Schutz der Netzneutralit\u00e4t und k\u00f6nnte das Sicherheitsniveau von Software weiter senken\u00bb, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals netzpolitik.org. \u00abSollten sich die USA bei entscheidenden Punkten durchsetzen, drohen eine Absenkung unseres Datenschutz-Niveaus und noch mehr Spam-Mails.\u00bb Wieso er zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt, zeigen diese Punkte:&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>EU-Datenschutz wird wirkungslos:<\/strong>&nbsp;TiSA verlangt keineswegs eine Angleichung der Datenschutzstandards. Die Regelungen einzelner L\u00e4nder d\u00fcrfen allerdings nicht den Handel behindern oder Anbieter von Dienstleistungen diskriminieren. Mit anderen Worten: Unternehmen d\u00fcrfen Daten wie private Konto- oder Gesundheitsangaben innerhalb der Teilnehmerstaaten hin und her schieben. Die strengen EU-Regeln w\u00fcrden in einem Land mit schwachen Regulierungen nicht gelten. Eine Kontrolle dar\u00fcber, wer wo mit den Informationen arbeitet, ist nicht gew\u00e4hrleistet. Wenn die Daten also zuf\u00e4llig in den USA liegen, darf auch der NSA \u2013 ganz legal \u2013 mitlesen.<\/li>\n<li><strong>Keine Offenlegung des Quellcodes:<\/strong>&nbsp;Von Software-Anbietern darf nicht verlangt werden, den Quellcode f\u00fcr Software offenzulegen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung, ob das Produkt nationale Sicherheitsbestimmungen erf\u00fcllt, ist somit nicht m\u00f6glich. Was das f\u00fcr Folgen haben kann, ist bereits beim WLAN-Router in den eigenen vier W\u00e4nden ein unsch\u00f6ner Gedanke.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Netzneutralit\u00e4t in Gefahr:<\/strong>&nbsp;Im Internet sind alle Daten gleich. F\u00fcr diesen Grundsatz k\u00e4mpfen Organisationen wie netzpolitik.org \u2013 mit Erfolg und seit Jahren, denn die EU hat Regeln festgelegt, die \u00dcberholspuren verbieten. Telekommunikationsunternehmen d\u00fcrfen also keine kostenpflichtigen Dienste anbieten, die bestimmten Daten eine Vorfahrt im sehr vollen World Wide Web gew\u00e4hren. TiSA stellt diese Errungenschaft in Frage. Wie der Datenschutz darf auch die Netzneutralit\u00e4t dem Handel nicht im Weg stehen. Ein angemessenes Netzwerkmanagement sei erlaubt \u2013 was darunter zu verstehen ist, bleibt der Text allerdings schuldig. Die USA jedenfalls lehnen den Zusatz ab, dass ein Management nicht diskriminieren darf. Werden dann also etwa bei der Suche nach Infos \u00fcber Pestizide Seiten der Industrie schneller zu finden sein?<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Mehr Spam:<\/strong>&nbsp;Dieser Punkt ist umstritten. Die EU fordert einen Schutz vor ungewollter Werbung. Die USA will lediglich eine Minimierung \u2013 einen Massstab daf\u00fcr gibt es aber nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Freifahrtschein f\u00fcr Zensur:<\/strong>&nbsp;Die USA beabsichtigen, Betreibern von Servern zu erlauben, Inhalte ohne Begr\u00fcndung blockieren oder l\u00f6schen zu k\u00f6nnen. Das w\u00e4re die Privatisierung von Zensur.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Transparenz \u2014 aber nur zugunsten der Konzerne&nbsp;<\/h3>\n<p>Zudem fordert TiSA zun\u00e4chst einmal Transparenz von den teilnehmenden Staaten. Das mag dem einen oder anderen merkw\u00fcrdig erscheinen \u2013 wird das Abkommen selbst doch konsequent hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt. Der Text jedoch verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, sich gegenseitig umgehend zu informieren, wenn beabsichtigte Gesetze oder Massnahmen Bereiche des Abkommens betreffen. Diese Ausk\u00fcnfte sollen nicht nur Regierungen, sondern auch interessierten Personen zug\u00e4nglich sein \u2013 ihre Anmerkungen m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Klingt demokratisch, schliesslich kann jeder Mensch interessiert sein. Ist es aber nicht, da Max Mustermann wohl kaum \u00fcber entsprechende Ressourcen verf\u00fcgt, um sich tats\u00e4chlich beteiligen zu k\u00f6nnen. Finanzkr\u00e4ftige Lobbygruppen aber schon. \u00abTransparenz ist eine wichtiges Gut\u00bb, sagt J\u00fcrgen Knirsch, Experte f\u00fcr Handel bei Greenpeace. \u00abDie Frage ist nur, ob Transparenz in TiSA tats\u00e4chlich eine demokratische Einflussnahme f\u00fcr alle bedeutet. Oder ob Transparenz heisst, haupts\u00e4chlich Konzerne fr\u00fchzeitig \u00fcber Massnahmen zu informieren und ihnen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten zu verschaffen.\u00bb Bislang jedenfalls hatte nur die Dienstleistungsindustrie direkten Zugang zu den Verhandlungen.<\/p>\n<p>Das best\u00e4tigt auch die von Greenpeace geleakte Tagesordnung einer zweit\u00e4gigen Zusammenkunft der TiSA-Verhandlungsf\u00fchrer im Oktober dieses Jahres. Sie sah ein Treffen mit dem US-Dienstleistungs-Lobbyverband CSI am ersten Tag vor und eines mit interessierten Gesch\u00e4ftsleuten am zweiten Tag \u2013 aber keinen Termin mit Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Teilen der Zivilgesellschaft.<\/p>\n<p>Wie Wirtschaftskreise ihre Kommentierungsm\u00f6glichkeiten nutzen, ist in den USA zu sehen, die dieses Prinzip bereits leben: Dem US-Kongress liegen mehr als 7000 Gesetzesvorschl\u00e4ge vor, die Wirtschaft kommentiert fleissig \u2013 Sch\u00e4tzungen zufolge werden dadurch nur f\u00fcnf Prozent der Vorlagen zu rechtskr\u00e4ftigen Gesetzen werden.<\/p>\n<h3>Grundrechte sch\u00fctzen<\/h3>\n<p>Trotz dieser \u00ad\u2013 weit in das Leben der Bev\u00f6lkerung eingreifenden \u2013 Konsequenzen, erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit nun nur etwas, weil unfreiwillig Informationen durchgesickert sind. \u00abTiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel \u00fcber die Grundrechte der Menschen stellt\u00bb, sagt Markus Beckedahl und fordert genau wie J\u00fcrgen Knirsch eine intensive \u00f6ffentliche Debatte. \u00abDie Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, die einseitig die Interessen multinationaler Konzern und ausl\u00e4ndischer Investoren beg\u00fcnstigen, m\u00fcssen gestoppt werden\u00bb, so Knirsch. \u00abStattdessen muss eine Diskussion beginnen \u00fcber ein neues globales Handelssystem, das nicht auf Ausbeutung basiert, sondern tats\u00e4chlich den Menschen und der Umwelt und somit der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung dient.\u00bb<\/p>\n<p>Bereits im September erl\u00e4uterte Greenpeace Niederlande am Verhandlungsort Genf zusammen mit VertreterInnen von Konsumentenorganisationen, Gewerkschaften und B\u00fcrgerbewegungen <a title=\"TiSA-Pressekonferenz Genf\" href=\"http:\/\/www.greenpeace.org\/switzerland\/de\/Uber-uns\/Kontakt\/Medienstelle\/Medienmitteilungen\/TiSA-Leak-Greenpeace-Niederlande-veroeffentlicht-geheime-TiSA-Verhandlungstexte-\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">die negativen Auswirkungen<\/a> des TiSA-Abkommens.&nbsp;<a title=\"Stop dark trade\" href=\"https:\/\/stop-dark-trade.org\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wir wehren uns<\/a> gegen die drohende Konzerndiktatur, die demokratische Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit aush\u00f6hlt und die Interessen der multinationalen Unternehmen \u00fcber das Wohl der Gesellschaft stellt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Handel mit privaten Daten, unsichere Software, mehr Macht f\u00fcr Konzerne &#8211; diese und weitere Ungeheuerlichkeiten stecken im Handelsabkommen TiSA; das zeigen neue Papiere, die Greenpeace zugespielt und in Berlin vorgestellt&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":9455,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"p4-page-type":[75],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-9453","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","p4-page-type-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9453"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9453\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9453"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=9453"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=9453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}