{"id":9480,"date":"2016-10-25T00:00:00","date_gmt":"2016-10-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/9480\/459-seniorinnen-reichen-erste-schweizer-klimaklage-ein\/"},"modified":"2020-10-08T11:01:57","modified_gmt":"2020-10-08T09:01:57","slug":"459-seniorinnen-reichen-erste-schweizer-klimaklage-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/9480\/459-seniorinnen-reichen-erste-schweizer-klimaklage-ein\/","title":{"rendered":"459 Seniorinnen reichen erste Schweizer Klimaklage ein"},"content":{"rendered":"

Die Schweizer Klimaziele sind eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit und verletzen die Verfassung wie auch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Mit einer Klage gegen den Bundesrat wollen 459 Seniorinnen das Grundrecht auf Gesundheit durchsetzen \u2013 f\u00fcr sich und k\u00fcnftige Generationen. Besonders \u00e4ltere Frauen leiden unter den Folgen des Klimawandels. Als Direktbetroffene haben sie sich im Verein KlimaSeniorinnen<\/a> zusammengeschlossen.<\/strong><\/p>\n

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Die Klimaseniorinnen Schweiz fordern den Bundesrat auf, mehr f\u00fcr den Klimaschutz, f\u00fcr ihre Gesundheit und jene der zuk\u00fcnftigen Generationen zu tun \u00a9 Flurin Bertschinger\/Ex-Press, all rights reserved<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

An einer Medienkonferenz in Bern hat der Verein KlimaSeniorinnen die erste \u00abKlimaklage\u00bb der Schweiz vorgestellt. Hinter der Klage stehen mehr als 450 direktbetroffene Einzelpersonen und \u00e4ltere Frauen, die sich im Verein KlimaSeniorinnen zusammengeschlossen haben.<\/p>\n

Mitglieder sind haupts\u00e4chlich Frauen im Alter von 75 und mehr Jahren oder solche Frauen, die im Jahr 2020 75 Jahre alt sein werden. Sie sind aufgrund ihres Alters von der Klimaerw\u00e4rmung st\u00e4rker betroffen als die Allgemeinheit. Die zunehmenden Hitzeextreme f\u00fchren zu Herz- und Kreislaufproblemen, im Extremfall zu Dehydrierung, Bewusstlosigkeit und Hitzschlag.<\/p>\n

Das \u00abBegehren um Einstellung von Unterlassungen im Klimaschutz\u00bb, so der offizielle Titel der Klageschrift<\/a>, richtet sich an den Bundesrat, das Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE).<\/p>\n

Ursula Brunner, Anw\u00e4ltin der KlimaSeniorinnen, erl\u00e4uterte die umfassende Rechtschrift. Sie listet die Vers\u00e4umnisse der Schweizer Klimapolitik auf und dokumentiert die gravierenden Auswirkungen der Klimaerw\u00e4rmung f\u00fcr \u00e4ltere Frauen.<\/p>\n

Als verfassungs- und EMRK-widrig r\u00fcgen die KlimaSeniorinnen das zu tief angesetzte Emissionsreduktionsziel von 20% f\u00fcr das Jahr 2020 und das Emissionsziel des Bundesrates von 30% bis 2030, welches in Vernehmlassung ist.<\/p>\n

Aus Sicht der Kl\u00e4gerinnen wird die Bundesverfassung verletzt, darunter das Nachhaltigkeitsprinzip (Art. 73 BV), das Vorsorgeprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) wie auch das Recht auf Leben (Art. 10 BV). Das gilt auch f\u00fcr ihr Recht auf Leben, auf Gesundheit und k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t, die durch die EMRK (Art. 2 und Art. 8) gesch\u00fctzt sind. Deshalb haben die KlimaSeniorinnen einen Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung ihres Beschwerde, n\u00f6tigenfalls vom Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern laufen Verfahren, mit denen auf dem Rechtsweg eine st\u00e4rkere Reduktion von Treibhausgasen verlangt wird. In Holland<\/a> liegt seit 2015 ein Urteil vor, das den Staat zu wirksameren Klimaschutz verpflichtet, wie Dennis van Berkel, Rechtsanwalt der Stiftung Urgenda an der Medienkonferenz ausf\u00fchrte.<\/p>\n