{"id":95418,"date":"2023-03-15T08:37:10","date_gmt":"2023-03-15T07:37:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=95418"},"modified":"2023-03-15T08:39:51","modified_gmt":"2023-03-15T07:39:51","slug":"juristischer-kampf-der-klimaseniorinnen-gibt-anlass-zur-hoffnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/95418\/juristischer-kampf-der-klimaseniorinnen-gibt-anlass-zur-hoffnung\/","title":{"rendered":"Juristischer Kampf der KlimaSeniorinnen gibt Anlass zur Hoffnung<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Der Klimawandel ist zur gr\u00f6ssten Bedrohung der Menschheit geworden, am st\u00e4rksten von den immer h\u00e4ufigeren Hitzeextremen sind bei uns Frauen im Pensionsalter betroffen. Weil der politische Kampf f\u00fcr wirksame Klimaschutz-Massnahmen von m\u00e4chtigen Interessen blockiert wird, beschreiten die sogenannten KlimaSeniorinnen den juristischen Weg. Mit der Klage, ihr Recht auf Leben und ihr Recht auf Gesundheit werden verletzt, fanden sie in der Schweiz kein Geh\u00f6r. Die Chancen, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) dies anders beurteilt, stehen gut.<\/strong><\/p>\n\n

Der 29. M\u00e4rz 2023 hat das Potenzial, als Meilenstein in die Geschichte im weltweiten Kampf gegen die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakatastrophe einzugehen. Erstmals \u00fcberpr\u00fcft dann der EGMR, das auf die Einhaltung der Menschenrechte spezialisierte Gericht des Europarats in Strassburg, inwiefern ein Staat wie die Schweiz die Treibhausgasemissionen st\u00e4rker reduzieren muss, um die Menschenrechte der eigenen Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. <\/p>\n\n

Die Schweizer Klimaklage vor der letzten Instanz<\/strong><\/h2>\n\n

Der Kampf der KlimaSeniorinnen, einem Verein, dem \u00fcber 2000 Frauen im Pensionsalter aus allen Schweizer Landesteilen angeh\u00f6ren, geht zur\u00fcck auf deren Beschwerde beim UVEK im Jahr 2016. Angesichts der stark steigenden Zahl von Todesf\u00e4llen, die direkt auf extreme Hitzesommer zur\u00fcckzuf\u00fchren waren \u2013 2003 und 2015, seither sind die wochenlangen Hitzewellen 2019 und 2022 dazugekommen \u2013 verlangten die KlimaSeniorinnen, dass die Schweiz alle geeigneten Massnahmen ergreifen m\u00fcsse, um ihr Recht auf Leben sowie ihr Recht auf Gesundheit zu sch\u00fctzen.

Die Verwaltung, das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht haben die Klage der KlimaSeniorinnen mit je unterschiedlichen Begr\u00fcndungen zur\u00fcckgewiesen, die letztlich auf dasselbe hinausliefen: eine (menschenrechtliche) Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber seinen B\u00fcrger:innen sei im Fall des Klimawandels nicht gegeben.<\/p>\n\n

Mit dieser Frage will sich jetzt erstmals die oberste juristische Instanz in Sachen Menschenrechte in Europa, der EGMR in Strassburg, auseinandersetzen. Er hat bereits entschieden, dass er die Klage \u00abVerein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland\u00bb zusammen mit je einer Klage aus Frankreich und Portugal priorit\u00e4r behandeln will. Und dies in der Grossen Kammer des Gerichts, die f\u00fcr speziell wichtige F\u00e4lle und Leiturteile zust\u00e4ndig ist. Nach zwei Anh\u00f6rungen am 29. M\u00e4rz 2023 folgt eine dritte im Herbst, so dass fr\u00fchestens Ende 2023 mit der Urteilsverk\u00fcndung zu rechnen ist.<\/p>\n\t\t\t\n\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\n \t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tDen KlimaSeniorinnen beistehen\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Unterst\u00fctze die Seniorinnen in ihrem Kampf f\u00fcr Klimagerechtigkeit!<\/p>\n\t\t\t\t \n Mitmachen\n <\/a>\n \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/section>\n\t\n

Weitreichende Konsequenzen m\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n\n

Die Klage der KlimaSeniorinnen k\u00f6nnte vom EGMR ganz oder teilweise gutgeheissen, selbstverst\u00e4ndlich auch abgewiesen werden. Was das Urteil f\u00fcr konkrete Auswirkungen auf die Schweizer Klimapolitik haben wird, h\u00e4ngt im Einzelnen von der Urteilsbegr\u00fcndung ab. Sicher ist, dass das Urteil nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern f\u00fcr alle 46 Staaten, die dem Europarat angeh\u00f6ren, bindenden Charakter hat. Bei einem positiven Urteil f\u00fcr die KlimaSeniorinnen ist denkbar, dass die Schweizer Klimaklage von einem Schweizer Gericht neu beurteilt werden muss, aber auch, dass die Schweiz explizit aufgefordert wird, ihre gesetzlich festgelegten Klimaziele nachzubessern, weil sie der EGMR aus Sicht der Menschenrechte als ungen\u00fcgend eingestuft hat.<\/p>\n\n

Wer mehr \u00fcber die KlimaSeniorinnen, ihre Geschichte, ihren Kampf f\u00fcr eine griffigere Schweizer Klimapolitik erfahren will, findet eine F\u00fclle von Information auf der Webseite der Klimaseniorinnen<\/a>. Ebenfalls zu finden sind ausf\u00fchrliche Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen, die den KlimaSeniorinnen immer wieder gestellt werden.<\/p>\n\n

Greenpeace hat seit 2016 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Umweltorganisation das Projekt der KlimaSeniorinnen initiiert und mitgeholfen hat, aufzubauen. Nur dank der Unterst\u00fctzung von Greenpeace haben die KlimaSeniorinnen \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr den Schutz ihrer Menschenrechte zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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