{"id":9620,"date":"2016-06-21T00:00:00","date_gmt":"2016-06-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/9620\/gemeinsam-gegen-ttip-tisa-und-co\/"},"modified":"2019-05-30T10:06:53","modified_gmt":"2019-05-30T08:06:53","slug":"gemeinsam-gegen-ttip-tisa-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/9620\/gemeinsam-gegen-ttip-tisa-und-co\/","title":{"rendered":"Gemeinsam gegen TTIP, TISA und Co."},"content":{"rendered":"

Heute ist in Bern das B\u00fcndnis \u00abGemeinsam gegen TTIP, TiSA und Co.\u00bb an einer Pressekonferenz mit ihren Forderungen zum ersten Mal vor die \u00d6ffentlichkeit getreten. Die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und Co. k\u00f6nnten weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die Zivilgesellschaft haben und den demokratischen Rechtsstaat aush\u00f6hlen. Sie bedienen Konzerninteressen, sind aber nicht f\u00fcr die Allgemeinheit \u2013 B\u00fcrger, Verbraucher und Umwelt- sinnvoll. Dazu kommt, dass sie vollkommen im Geheimen stattfinden. Nun fordern links-gr\u00fcne Parteien, Gewerkschaften, Umweltorganisationen wie Greenpeace und Hilfswerke in einem offenen Brief an Bundesrat Schneider-Ammann, dass die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Inhalte informiert wird und dass die Abkommen auf jeden Fall dem Referendum unterstellt werden. Hier geht\u2019s zum offenen Brief: https:\/\/act.greenpeace.ch\/tisa\/<\/a><\/strong><\/p>\n

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Greenpeace hat durch die Ver\u00f6ffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente eigentlich zu Tage gebracht, was die Bev\u00f6lkerung schon lange geahnt hat: Es gibt berechtigte \u00c4ngste, was die Absenkung von Lebensmittelstandards oder die Bedrohung f\u00fcr Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz oder den Service Public betrifft. Die folgenden Gefahren und Risiken sieht Greenpeace f\u00fcr die Umwelt und die Schweizer Bev\u00f6lkerung als besonders schwerwiegend, falls die Abkommen TTIP und\/ oder TiSA zustande k\u00e4me:<\/p>\n

– Die Weiterentwicklung von Umweltstandards wird mit der Etablierung einer intransparenten und nicht rechtsstaatlichen Paralleljustiz<\/strong> verhindert. In beiden Abkommen sollen die Klagerechte von ausl\u00e4ndischen Investoren gegen\u00fcber dem Staat stark ausgebaut werden. Die Rechtsf\u00e4lle sollen aber nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden. Konzerne k\u00f6nnen sich darauf berufen und gegen Staaten klagen. Die Entwicklung ist absehbar: Um die Risiken von hohen Entsch\u00e4digungszahlungen zu minimieren, werden sich Staaten zuk\u00fcnftig lieber gegen Gesetze entscheiden, die zwar dem Gemeinwohl dienen, aber die Rechte von Firmen einschr\u00e4nken.<\/p>\n

– TiSA, das geplante Abkommen zu Serviceleistungen, k\u00f6nnte die Fortschritte des Pariser Klimaabkommens COP21<\/strong> und deren Umsetzung torpedieren, indem die Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern wie Kohle, \u00d6l zu Nichte gemacht wird. Weshalb? Durch die Auflage, dass die an den TiSA-Gespr\u00e4chen teilnehmenden L\u00e4nder alle Energieversorger gleich behandeln \u2013 egal ob fossile oder erneuerbare Energien\u00a0 anbieten – entsteht die Gefahr, dass Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine F\u00f6rderung sauberer Technologien verhindert werden. Das Abkommen sch\u00fctzt damit die Falschen und bestraft die sauberen Technoligen, die k\u00fcnftig kaum mehr von F\u00f6rdermassnahmen profitieren k\u00f6nnten. In der Schweiz kennen wir z.B. die KEV oder das Geb\u00e4udeprogramm.<\/p>\n

– Bei TTIP treffen zwei unvereinbare Schutzprinzipien<\/strong> aufeinander. In Europa gilt im Umwelt- und Lebensmittelschutz das Vorsorgeprinzip – die USA jedoch setzt auf das Risikoprinzip. In den USA muss ein Produkt erwiesenermassen sch\u00e4dlich sein, damit es nicht in Verkehr gesetzt werden darf. In Europa ist man vorsichtiger: Es wird vorbeugend gehandelt und gesellschaftliche, ethische Faktoren werden ber\u00fccksichtigt. Die USA hoffen nun auf \u201egegenseitige Anerkennung\u201c der Massnahmen. Die USA d\u00fcrften dann \u201eChlorh\u00fchnchen\u201c auch in Europa anbieten, europ\u00e4ische Anbieter d\u00fcrften dies nicht, m\u00fcssten aber mit den billigeren Produktionsweisen der Amerikaner konkurrieren.<\/p>\n

Abkommen, die derart weit reichende Konsequenzen haben – also \u00fcber eine halbe Milliarde Menschen in USA und Europa betreffen \u2013 m\u00fcssen \u00f6ffentlich diskutiert und transparent <\/strong>verhandelt werden k\u00f6nnen. Die \u00fcber Jahrzehnte in Europa und der Schweiz erarbeiteten Umweltstandards und die Erfolge der Klimaverhandlungen in Paris im vergangenen Dezember d\u00fcrfen nicht durch Abkommen wie TTIP oder TiSA zunichte gemacht oder gef\u00e4hrdet werden! Deshalb unterzeichne auch du die Forderungen an Bundespr\u00e4sident Schneider-Ammann hier: https:\/\/act.greenpeace.ch\/tisa<\/a>\/<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute ist in Bern das B\u00fcndnis \u00abGemeinsam gegen TTIP, TiSA und Co.\u00bb an einer Pressekonferenz mit ihren Forderungen zum ersten Mal vor die \u00d6ffentlichkeit getreten. Die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und…<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[50],"p4-page-type":[75],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-9620","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-klima","p4-page-type-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9620"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9620\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9620"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=9620"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=9620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}