{"id":97467,"date":"2023-04-28T09:30:00","date_gmt":"2023-04-28T07:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=97467"},"modified":"2023-07-19T11:44:08","modified_gmt":"2023-07-19T09:44:08","slug":"klimaseniorinnen-v-schweiz-wie-stellt-sich-die-schweiz-zu-fragen-der-gerechtigkeit-und-fairness","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/97467\/klimaseniorinnen-v-schweiz-wie-stellt-sich-die-schweiz-zu-fragen-der-gerechtigkeit-und-fairness\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen v. Schweiz: Wie stellt sich die Schweiz zu Fragen der Gerechtigkeit und Fairness? "},"content":{"rendered":"\n

Die Anh\u00f6rung der Klage der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat international grosse Beachtung gefunden. Jetzt wird im Detail bekannt, mit welchen fragw\u00fcrdigen Argumenten die Schweiz in Strassburg ihre bisherige Klimapolitik verteidigt hat.<\/strong><\/p>\n\n

Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der beiden Parteien am 29. M\u00e4rz 2023 vor dem EGMR in Strassburg h\u00e4tte die Endrunde im Verfahren der KlimaSeniorinnen bedeuten sollen. Die Schweiz h\u00e4tte vor Ort den 17 Richter:innen und der \u00d6ffentlichkeit ihre Klimaziele erkl\u00e4ren und darlegen sollen, wie genau sie an der L\u00f6sung der gr\u00f6ssten Bedrohung f\u00fcr die Menschenrechte arbeitet. Doch kurz vor der Verhandlung hat die Schweiz stattdessen nochmals eine schriftliche Eingabe pr\u00e4sentiert, in der sie die \u00dcberlegungen hinter den geplanten Klimazielen erstmals eingehend erl\u00e4utert. <\/p>\n\n

Ein ungew\u00f6hnliches Vorgehen<\/strong><\/h2>\n\n

Am 16. M\u00e4rz 2023, zwei Wochen vor der Verhandlung, stellte das Gericht den Parteien per Brief<\/a> drei Fragen<\/a>. Da der Schriftenwechsel zum Fall schon am 5. Dezember 2022 abgeschlossen wurde, wies das Gericht explizit darauf hin, dass diese Fragen am Tag der Anh\u00f6rung m\u00fcndlich<\/em> vor den 17 internationalen Richter:innen beantwortet werden sollten. Doch die Schweiz entschied sich dazu, schriftlich<\/em> statt m\u00fcndlich zu antworten. <\/p>\n\n

Doch worum geht es in diesen Fragen genau? <\/p>\n\n

Zwei Fragen des Gerichts treffen den Kern der Forderung nach ausreichendem Klimaschutz,<\/strong> denn schlimmere menschenrechtliche Folgen k\u00f6nnen nur abgewendet werden, wenn alle Staaten ihren Beitrag leisten. Da insgesamt gut bekannt ist, wie viel Treibhausgase noch maximal ausgestossen werden d\u00fcrfen (das sogenannte CO2<\/sub>-Budget), um den globalen Temperaturanstieg auf 1.5\u00b0C zu begrenzen, wollte das Gericht wissen, ob und wie die Schweiz ein ihr noch verbleibendes CO<\/strong>2<\/sub><\/strong>-Budget<\/strong> f\u00fcr die Festlegung der eigenen Klimaziele berechnet und ber\u00fccksichtigt hat. Des Weiteren stellte das Gericht die Frage, wie nach der Meinung der Schweiz der gerechte Beitrag (der sog. \u00abfair share<\/strong>\u00bb) zur Einhaltung des globalen CO2<\/sub>-Budgets berechnet werden soll. <\/p>\n\n

Wie erw\u00e4hnt, hat die Schweiz entgegen der Aufforderung des Gerichts die gestellten Fragen schriftlich statt m\u00fcndlich beantwortet. Das Rechtsteam der KlimaSeniorinnen erhielt am Tag der Verhandlungen eine gedruckte Fassung dieser Eingabe. Insgesamt hat die Schweiz sechs Seiten<\/a> geschrieben und zwei Anh\u00e4nge (Anhang 1<\/a>, Anhang 2<\/a>) mit zusammen rund 80 Seiten eingereicht. Das Gericht hat diese schriftliche Eingabe zu den Akten genommen und den KlimaSeniorinnen das Recht einger\u00e4umt, schriftlich bis zum 28.04.2023 auf die unvorgesehene Schweizer Stellungnahme zu reagieren.<\/p>\n\n

Auf der Suche nach Antworten<\/strong><\/h2>\n\n

Was antwortet die Schweiz auf die pr\u00e4zisen Fragen des Gerichts? Kurz: Sie gibt keine konkreten Antworten. <\/strong><\/p>\n\n


<\/strong>So schreibt die Schweiz: Ihre aktuellen Emissionsziele f\u00fcr 2030 und 2050 seien ein fairer Beitrag zur Begrenzung der globalen Temperatur auf unter 1,5\u00b0C. F\u00fcr die Beurteilung der Fairness seien Prinzipien ber\u00fccksichtigt worden, wie z.B. die Verantwortung der Schweiz aufgrund ihrer Emissionen oder auch die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz als reiches Land. Die Schweiz betont aber auch, dass sie als bev\u00f6lkerungsm\u00e4ssig kleines Land nur einen geringen Anteil an den globalen Emissionen verursache, dass die Pro-Kopf-Emissionen der Schweizer:innen unter dem globalen Durchschnitt l\u00e4gen und dass die Kosten f\u00fcr weitere Reduktionen hoch seien. <\/p>\n\n

Eine konkrete Berechnung oder auch eine blosse Einsch\u00e4tzung, ob sich mit dieser Schweizer Lesart von Klimaverantwortung das globale Problem l\u00f6sen liesse, liefert die Schweiz nicht. Kein Wort dazu, dass der gew\u00e4hlte Ansatz die Schweiz gegen\u00fcber L\u00e4ndern mit weniger Emissionen massiv bevorteilt. Die Figur unten im Beitrag veranschaulicht diesen Punkt. Auch den Beweis daf\u00fcr, dass weitere Emissionsreduktionen in der Schweiz, als sehr reichem Land, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten verursachen w\u00fcrden, bleibt sie schuldig. Zudem lagen die Schweizer Emissionen in den vergangenen 60 Jahren nur gerade sieben Jahre unter dem globalen Durchschnitt (vgl. Figur weiter unten im Beitrag). <\/p>\n\n

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Erstmals \u00fcberhaupt \u00fcberpr\u00fcft der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Strassburg in einer \u00f6ffentlichen Verhandlung, inwiefern ein Staat wie die Schweiz die Treibhausgasemissionen st\u00e4rker reduzieren muss, um die Menschenrechte der eigenen Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. <\/figcaption><\/figure>\n\n

Zur Untermauerung ihrer Position reichte die Schweiz ein 60-seitiges internes Arbeitspapier<\/a> zu ethisch-moralischen Prinzipien beim Klimaschutz ein, betonte jedoch gleichzeitig, dieses Papier spiegle nicht die Auffassung der Regierung. Wir wissen nicht, warum es dennoch eingereicht wurde. <\/p>\n\n

Weiter behauptet die Schweiz, alle Versuche, einen nationalen fairen Anteil zu quantifizieren, seien von Natur aus subjektiv. Sie sprechen den von den KlimaSeniorinnen eingereichten Studien kurzerhand ihre wissenschaftliche Basis ab, ohne Gegenbeweise vorzulegen. Dabei legen diese Studien transparent und schl\u00fcssig dar, wie eine gerechte Aufteilung des verbleibenden CO2<\/sub>-Budgets unter Wahrung international anerkannter Rechtsprinzipien vorgenommen werden sollte.  <\/p>\n\n

Trotz der behaupteten grunds\u00e4tzlichen Subjektivit\u00e4t, hat die Schweiz eine Studie aus dem Jahr 2012 <\/a>eingereicht. 2012 liegt drei (!) Jahre vor<\/em> dem Abschluss des \u00dcbereinkommens von Paris. In dieser Studie werden tats\u00e4chlich CO2<\/sub>-Budgets f\u00fcr L\u00e4nder auf Basis von Gerechtigkeitsprinzipien berechnet. Eine Zahl f\u00fcr die Schweiz sucht man darin aber vergebens. <\/p>\n\n

Zwischenfazit: <\/strong>Die Schweiz argumentiert, dass a) auch Gerechtigkeitsprinzipien anzuwenden seien, die reiche L\u00e4nder mit hohen Emissionen bevorteilen und dass b) eine Art quantitative Auseinandersetzung mit dem globalen CO2<\/sub>-Budget in die Auseinandersetzung zur Festlegung der eigenen Ziele eingeflossen sei. Beides tut die Schweiz ohne konkret zu werden, aktuelle Zahlen oder einschl\u00e4gige wissenschaftliche Studien zu nennen und g\u00e4nzlich ohne die globalen Implikationen ihrer eigenen Herangehensweise zu er\u00f6rtern. <\/p>\n\n

Orientierung am globalen Reduktionspfad: unfair<\/strong><\/h2>\n\n

Nun liefert die Schweiz in ihren weiteren Ausf\u00fchrungen doch noch eine Art Herleitung der eigenen Klimaziele.<\/strong> Dabei verweist sie darauf, dass sich die Schweizer Ziele auf die globalen Reduktionspfade aus den IPCC-Berichten beziehen. Die einfache Herleitung der Schweiz: Wenn die Welt bis 2030 die Emissionen um 50% und bis 2050 auf netto Null reduzieren muss, um 1.5\u00b0C nicht zu \u00fcberschreiten, dann m\u00fcsse das auch die Schweiz tun. <\/p>\n\n

Dieses Vorgehen besticht durch seine Einfachheit, ist aber nicht fair. Denn ein solcher Ansatz bevorteilt die Schweiz massiv gegen\u00fcber allen L\u00e4ndern, die bisher weniger Emissionen verursacht haben und kann mit Gerechtigkeits- und Fairnessprinzipien nicht vern\u00fcnftig erkl\u00e4rt werden. Der Schweizer Ansatz f\u00fchrt dazu, dass vom verbleibenden globalen CO2<\/sub>-Budget \u00fcberm\u00e4ssig viel an reiche L\u00e4nder mit hohen Emissionen geht. \u00c4rmere L\u00e4nder sollen also mit weniger auskommen als wir, die wir durch das \u00fcberm\u00e4ssige Verbrennen billiger fossiler Energietr\u00e4ger reich geworden sind. <\/p>\n\n

Die folgende Grafik veranschaulicht diese \u00dcbervorteilung. Sie zeigt die vergangenen und zuk\u00fcnftigen Pro-Kopf-Emissionen gem\u00e4ss dem von der Schweiz verfolgten Ansatz. Dieser f\u00fchrt dazu, dass in Zukunft hierzulande weiterhin mehr Emissionen verursacht werden als z.B. in Indien. Und noch etwas f\u00e4llt auf: der Ansatz blendet jegliche Verantwortung aufgrund der schon erfolgten Emissionen aus. Ganz entsprechend  der Logik: wer schon viel verbraucht und hohe Emissionen hat, dem soll auch k\u00fcnftig mehr gegeben werden. Was soll daran gerecht und fair sein, dass eine Person hierzulande mehr als das Doppelte des globalen Budgets beansprucht als eine Person in Indien oder in hunderten anderen L\u00e4ndern? <\/p>\n\n

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Fassen wir zusammen: Im Ergebnis argumentiert die Schweiz vor dem h\u00f6chsten Menschenrechtsgericht in Europa, dass die L\u00f6sung der gr\u00f6ssten Bedrohung der Menschenrechte nicht vern\u00fcnftig angegangen werden kann. So argumentiert sie <\/p>\n\n