{"id":97477,"date":"2023-04-28T08:30:00","date_gmt":"2023-04-28T06:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=97477"},"modified":"2023-04-27T22:23:43","modified_gmt":"2023-04-27T20:23:43","slug":"klimaseniorinnen-last-minute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/97477\/klimaseniorinnen-last-minute\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen antworten auf Last-Minute-Rechtfertigung der Schweiz und sehen M\u00e4ngel der Schweizer Klimapolitik als best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"\n

Gemeinsame Medienmitteilung von KlimaSeniorinnen Schweiz<\/a> und Greenpeace Schweiz<\/em><\/p>\n\n

Die Schweiz muss ihre Klimapolitik vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) erkl\u00e4ren. Daf\u00fcr hat sie kurz vor der \u00f6ffentlichen Verhandlung der Beschwerde der KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen eine im Verfahren nicht vorgesehene zus\u00e4tzliche schriftliche Eingabe gemacht. Darin versucht die Schweiz ihre Klimastrategie in Bezug auf das global noch verbleibende CO2-Budget und ihre Verantwortung zu rechtfertigen. Das Rechtsteam der KlimaSeniorinnen zeigt nun auf, dass die Schweiz damit ihre ungen\u00fcgende Klimapolitik eher best\u00e4tigt \u2013 als ausr\u00e4umt.   <\/strong><\/p>\n\n

Ende M\u00e4rz wurde die Beschwerde der KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen gegen die Schweiz als erste Klimaklage vor der Grossen Kammer des EGMR \u00f6ffentlich verhandelt. Wenige Minuten vor der Verhandlung \u00fcbergab die Pr\u00e4sidentin des EGMR dem Rechtsteam der KlimaSeniorinnen eine schriftliche Eingabe der Schweiz, in welcher diese ihre Klimastrategie und namentlich die aktuellen und geplanten Klimaziele in Bezug auf ihren fairen Anteil an den globalen Klimaschutzbem\u00fchungen schriftlich \u2013 statt wie vorgesehen m\u00fcndlich \u2013 erkl\u00e4rte. Die KlimaSeniorinnen erhielten vom EGMR die Gelegenheit, schriftlich zu den \u00c4usserungen der Schweiz Stellung zu nehmen, was sie mit heutiger Replik gemacht haben. <\/p>\n\n

Worum geht es? In ihrer Eingabe behandelt die Schweiz vom EGMR im Vorfeld der Verhandlung gestellte Fragen<\/a>. Die Fragen bezogen sich einerseits auf das CO2-Budget der Schweiz. Der Gerichtshof wollte wissen, ob die Schweiz f\u00fcr sich ein bestimmtes CO2-Budget berechnet hat, und wenn ja, auf welcher Basis. Andererseits stellen die Richter:innen die Frage: Wie soll berechnet werden, welchen gerechten Beitrag jeder Staat zur Einhaltung des globalen CO2-Budgets leisten muss (\u00abfair share\u00bb)?<\/p>\n\n

Die Schweiz vermochte keine konkreten Zahlen zum CO2-Budget zu nennen. Sie verwies auf einen Policy Brief von Prof. Dr. Bretschger der ETH Z\u00fcrich aus dem Jahre 2012, in welchem aber ebenfalls kein CO2-Budget der Schweiz auszumachen ist. Die KlimaSeniorinnen haben deshalb kurzerhand international anerkannte Wissenschaftler beauftragt, dies nachzuholen und anhand der im Policy Brief angewandten Methodik das heute verbleibende CO2- und Treibhausgasbudget f\u00fcr die Schweiz zu berechnen. Das Ergebnis ist: Das verbleibende Treibhausgasbudget der Schweiz betrug per 1. Januar 2022 noch 381 Mt CO2-eq (Megatonne CO2-\u00c4quivalent). Dieses Budget ist bei einer Fortf\u00fchrung der geplanten Klimastrategie Ende vor 2030 aufgebraucht. Das heisst nichts anderes, als dass die aktuelle Klimastrategie der Schweiz zu einer massiven \u00dcbernutzung des noch verbleibenden globalen Budgets f\u00fchrt. <\/p>\n\n

Bez\u00fcglich der Frage des Gerichts nach einem fairen Anteil (\u00abfair share\u00bb) an den globalen n\u00f6tigen Emissionsreduktionen weist die Schweiz darauf hin, dass es keine allgemein anerkannte Methode zur Berechnung eines fairen Anteils gebe und die von den KlimaSeniorinnen eingereichten Studien allesamt \u00absubjektiv\u00bb seien. Die Klimastrategie der Schweiz hingegen beruhe auf anderen Analysen, inklusive des Policy Briefs und einem 60-seitigen internen Arbeitspapier zur Frage, welcher Beitrag der Schweiz an den globalen Klimaschutzbem\u00fchungen \u00abfair und ambiti\u00f6s\u00bb sei. Gleichzeitig stellt die Schweiz klar, dass dieses Arbeitspapier nicht die Auffassung der offiziellen Schweiz widerspiegele. Die Krux ist denn auch: Just dieses Papier steht in starkem Kontrast zur aktuellen und geplanten Klimapolitik. So sollen nach dem internen Arbeitspapier beispielsweise Emissionsreduktionen im Ausland nicht an die eigene Klimabilanz angerechnet werden d\u00fcrfen und die Schweiz auch f\u00fcr die Reduktion ihrer grauen Emissionen (z.B. durch den Konsum und die Aktivit\u00e4ten des Finanzplatzes) verantwortlich zeichnen. <\/p>\n\n

Brisanter Nebenschauplatz: Die dem EGMR zur Untermauerung der Klimaziele nunmehr eingereichten Dokumente wurden 2021 trotz expliziter Anfrage des Rechtsteams der KlimaSeniorinnen zu den Grundlagen der Schweizer Klimaziele auf Basis des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes nicht<\/em> \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n\n

Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen Schweiz, kommentiert: \u00abDass mein Land in einer so essenziellen Frage \u2013 dem notwendigen Klimaschutz \u2013 derart handelt, erstaunt mich erneut v\u00f6llig. Doch es ist tats\u00e4chlich so. Ich bin dankbar, dass sich der EGMR mit unseren Vorbringen eingehend auseinandersetzt.\u00bb <\/p>\n\n

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Verhandlung in der Grossen Kammer am EGMR wird transkribiert<\/strong><\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen werden zwecks besserer Auseinandersetzung mit den Inhalten des Verfahrens demn\u00e4chst ein vollst\u00e4ndiges Transkript der \u00f6ffentlichen Verhandlung vor der Grossen Kammer des EGMR vom 29. M\u00e4rz 2023 ver\u00f6ffentlichen. Inklusive der Beitr\u00e4ge der Schweiz, der KlimaSeniorinnen und der vier Einzelkl\u00e4gerinnen, der Drittparteien (Irland und dem European Network of National Human Rights Institutions), der zahlreichen Fragen der Richter:innen und der Antworten beider Parteien. Das Video der \u00f6ffentlichen Verhandlung ist auf der Webseite des Gerichts<\/a> zu finden. <\/p>\n\n

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Klimaklagen: Dritte \u00f6ffentliche Verhandlung am 27. September 2023<\/strong><\/p>\n\n

Derzeit sind drei Klimaklagen<\/a> vor der Grossen Kammer des EGMR h\u00e4ngig. Die Schweizer Beschwerde \u00abVerein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland\u00bb (Nr. 53600\/20) sowie die Rechtssache \u00abCar\u00eame vs. Frankreich\u00bb (Nr. 7189\/21) wurden Ende M\u00e4rz \u00f6ffentlich verhandelt. Die \u00f6ffentliche Verhandlung der dritten Klimaklage \u00abDuarte Agostinho u. a.\/Portugal u. a.\u00bb (Nr. 39371\/20) findet am 27. September 2023 statt. Erwartet wird, dass der Gerichtshof in diesen drei F\u00e4llen Leiturteile bez\u00fcglich Menschenrechte und Klimawandel f\u00e4llen wird. <\/p>\n\n

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Weitere Informationen<\/strong><\/h2>\n\n