{"id":9767,"date":"2016-05-02T00:00:00","date_gmt":"2016-05-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/9767\/oeffentliches-geheimnis\/"},"modified":"2019-05-30T10:12:53","modified_gmt":"2019-05-30T08:12:53","slug":"oeffentliches-geheimnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/9767\/oeffentliches-geheimnis\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentliches Geheimnis"},"content":{"rendered":"<p><b>Die Pressestelle Greenpeace Niederlande ver\u00f6ffentlicht heute geheime TTIP-Dokumente. Die\u00a0best\u00e4tigen: Das Abkommen gef\u00e4hrdet den europ\u00e4ischen Verbraucher- und Umweltschutz.\u00a0<\/b><\/p>\n<div class=\"post-content\">\n<p><strong>*********************************<\/strong><\/p>\n<p><strong>UPDATE 2. Mai 2016, 15:15<\/strong><\/p>\n<p>Die Pressekonferenz zum Nachschauen.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/6hDm8DG5h_s\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong><strong>*********************************<\/strong><\/strong><\/p>\n<p><strong><strong>UPDATE 2. Mai 2016, 11:40<\/strong><\/strong><\/p>\n<p>Hier geht es zu den vollst\u00e4ndigen Dokumenten:\u00a0<a title=\"http:\/\/www.ttip-leaks.org\/\" href=\"http:\/\/www.ttip-leaks.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.ttip-leaks.org\/<\/a><\/p>\n<p><strong>*********************************<\/strong><\/p>\n<p><strong>UPDATE 2. Mai 2016, 11:23<\/strong><\/p>\n<p>Als Nicht-EU-Mitglied hat die Schweiz keinen Zugang zu den Verhandlungen. Dennoch wird sie von den Auswirkungen betroffen sein, schliesslich sind EU und USA grosse Handelspartner f\u00fcr die Schweiz. Wenn es nach Bundesrat Johann Schneider-Amman geht, soll sich die Schweiz sogar als Drittstaat dem Abkommen anschliessen. Das hiesse, alle Produkte, die in der EU zugelassen sind, k\u00f6nnten auch auf dem Schweizer Markt verkauft werden.<br \/>\n\u00abSchneider-Ammann will sich dem TTIP-Abkommen unterwerfen, ohne zu wissen, was drin steht. Dass dabei vermutlich Umweltschutz und Konsumentenschutz unter die R\u00e4der kommen, scheint ihn nicht zu k\u00fcmmern\u00bb sagt Christian Engeli, Kampagnenleiter bei Greenpeace Schweiz.<\/p>\n<p>Greenpeace Schweiz hofft, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Papiere nun auch bei Bundesrat und dem Seco (Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft) zu einem Umdenken f\u00fchrt. Freihandelsabkommen, die derart grosse Auswirkungen auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung haben, m\u00fcssen in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden k\u00f6nnen. Das gilt nicht nur f\u00fcr TTIP, sondern vor allem auch f\u00fcr das Dienstleistungsabkommen TISA, bei dem die Schweiz mit am Verhandlungstisch sitzt. \u00abBesonders stossend ist, dass sowohl bei TTIP als auch bei TISA die Konzern-Lobbyisten grossen Einfluss auf die Verhandlungen haben, die Zivilgesellschaft aber ausgeschlossen wird\u00bb, sagt Engeli. \u00abKonzerndiktatur geht gar nicht. Der Bundesrat muss den Beitritt zu TTIP und TISA dem Referendum unterstellen.\u00bb<\/p>\n<p>Die ver\u00f6ffentlichten Unterlagen von Greenpeace Niederlande haben folgendes enth\u00fcllt:<\/p>\n<p><strong>Intransparente Verhandlung<\/strong><\/p>\n<p>Die Verhandlungen zu TTIP (und anderen Freihandelsabkommen wie TISA und CETA) sind aus demokratiepolitischer Sicht \u00e4usserst bedenklich. Sie sind intransparent, aber dabei stark von Konzernlobbyisten und deren Interessen gepr\u00e4gt. \u00d6ffentliche Interessen kommen unter die R\u00e4der.<\/p>\n<p><strong>Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards<\/strong><\/p>\n<p>Das Ziel der TTIP-Verhandlungen ist der Abbau von \u201enicht-tarif\u00e4ren\u201c Handelshemmnissen, also von Unterschieden bei Standards auf beiden Seiten des Atlantiks. Es geht um die k\u00fcnftige Angleichung von Regulierung und Standards. Durch Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der Standards bef\u00fcrchten wir, dass eine Angleichung nach unten erfolgen wird.<\/p>\n<p><strong>Aush\u00f6hlung des Rechtsstaats<\/strong><\/p>\n<p>Konzernen werden umfangreiche Sonderklagerechte einger\u00e4umt, wenn sie aufgrund von\u00a0 nationalen Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialstandards ihre Investitionen bedroht sehen.<br \/>\nAusserdem soll Unternehmen durch die Einf\u00fchrung von sogenannten Konsultationsprozessen Einfluss in den Bereich der Gesetzesinitiative gegeben werden<\/p>\n<p><strong>*********************************<\/strong><\/p>\n<p><strong><strong>UPDATE 2. Mai 2016, <\/strong>10:18h<\/strong><\/p>\n<p>\u00abHandelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss m\u00fcssen \u00f6ffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden\u00bb, erkl\u00e4rt J\u00fcrgen Knirsch, Experte f\u00fcr Handel bei Greenpeace. \u00abAlles andere ist undemokratisch und eine Gefahr f\u00fcr die Errungenschaften der Zivilgesellschaft.\u00bb\u00a0Damit liefert Knirsch die Erkl\u00e4rung f\u00fcr die heutige, von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande, geplante Ver\u00f6ffentlichung der bislang geheimen TTIP-Verhandlungspapiere. Denn obwohl alleine in Europa mehr als eine halbe Milliarde Menschen die Auswirkungen sp\u00fcren werden, sind die Verhandlungen zwischen den USA und der EU bisher f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eine einzige Black Box.<\/p>\n<p>In Deutschland liegt der Verhandlungstext in zwei \u00fcberwachten Leses\u00e4len im Wirtschaftsministerium und in der US-Botschaft. Die \u00d6ffentlichkeit hat keinen Zutritt. Lediglich die Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats und ausgew\u00e4hlte Mitarbeiter von Bundesministerien d\u00fcrfen die Papiere einsehen \u2013 f\u00fcr zwei Stunden, unter Aufsicht. Und selbst das auch erst seit Anfang dieses Jahres als Reaktion auf die massiven Proteste der TTIP-Gegner. Was drin steht, darf den Raum nicht verlassen: Weder als Kopie noch als gesprochenes Wort \u2013 es besteht Schweigepflicht.<\/p>\n<p>\u00abMehr Transparenz\u00bb lautet daher die Forderung derjenigen, die wissen wollen, was die USA und Europa diskutieren. Immerhin soll mit TTIP das weltgr\u00f6\u00dfte Handelsabkommen geschaffen werden. Nun kommt ein St\u00fcck Transparenz in die Verhandlungen \u2013 wenn auch nicht auf Initiative der Verhandlungsf\u00fchrer. Greenpeace Niederlande ver\u00f6ffentlicht die bislang weitgehend geheimen Verhandlungstexte. Die 13 Kapitel stellen mit knapp 250 Seiten etwa die H\u00e4lfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand vor der vergangene Woche abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde.<\/p>\n<p><strong>GREENPEACE-ANALYSE: BEF\u00dcRCHTUNGEN WERDEN REALIT\u00c4T<\/strong><\/p>\n<p>Die Analyse der Dokumente wird Greenpeace heute um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz im Rahmen der weltgr\u00f6\u00dften Kommunikationskonferenz Re:Publica in Berlin pr\u00e4sentieren. Zeitgleich wird Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollst\u00e4ndig im Internet ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p>\u00abDiese Dokumente sind kein Betriebsgeheimnis, sie w\u00fcrden das Leben von \u00fcber einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa ver\u00e4ndern. Sie geh\u00f6ren \u00f6ffentlich gemacht\u00bb, sagt J\u00fcrgen Knirsch. Und tats\u00e4chlich best\u00e4tigen die Texte die Bef\u00fcrchtungen: Das Handelsabkommen greift massiv in europ\u00e4ische Regelungen zum Schutz der Umwelt und Verbraucher ein \u2013 mehr als zuvor vermutet.<\/p>\n<p>Es versucht das in Europa geltende Vorsorgeprinzip abzuschaffen, das Produkte nur erlaubt, wenn sie f\u00fcr Mensch und Umwelt unsch\u00e4dlich sind. Stattdessen droht die Einf\u00fchrung des in den USA angewandten Risikoprinzips. Dieses funktioniert genau umgekehrt: Erst einmal darf alles zugelassen werden \u2013 es sei denn, die Sch\u00e4dlichkeit eines Produkts ist eindeutig bewiesen. So wundert es nicht, dass in den USA mehr als 170 Gen-Pflanzen f\u00fcr den Anbau zugelassen sind, in Europa nur eine.<\/p>\n<p><strong>TTIP BRINGT GENTECHNIK UND CHEMIE NACH EUROPA<\/strong><\/p>\n<p>Das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip wird im TTIP-Text an keiner Stelle mehr erw\u00e4hnt. Dazu passt, dass die amerikanische Agrarindustrie das Vorsorgeprinzip zunehmend als Handelshemmnis gei\u00dfelt. Setzen sich die USA durch, k\u00f6nnten mit TTIP in Europa bislang verbotene Gen-Pflanzen oder andere umstrittene Produkte wie etwa mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch auf den hiesigen Markt dr\u00e4ngen. Was bisher nur Bef\u00fcrchtung war, verifizieren die Dokumente nun also.<\/p>\n<p>Zudem best\u00e4tigt eine erste Analyse der Dokumente eine Reihe weiterer kritischer Punkte. Fortschrittliche EU-Umweltgesetze zu Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien drohen geschw\u00e4cht oder ganz abgeschafft zu werden. Industrievertretern wird bei wichtigen Entscheidungen eine zentrale Mitsprache einger\u00e4umt, w\u00e4hrend die Belange der Zivilgesellschaft nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die geplante gegenseitige Anpassung der Gesetzgebung zwischen den USA und der EU w\u00fcrde sich nach jetzigem Stand am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Europ\u00e4ische Gesetze etwa zur Lebensmittelkennzeichnung oder zu Kosmetika w\u00fcrden bedroht.<\/p>\n<p>\u00abWas bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die \u00d6ffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus k\u00f6nnte sehr bald Realit\u00e4t werden\u00bb, so Knirsch. \u00abTTIP r\u00fcttelt an den Fundamenten des europ\u00e4ischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Abkommen bedroht Rechte und Gesetze, die \u00fcber Jahrzehnte m\u00fchsam erk\u00e4mpft wurden. Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten.\u00bb<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.greenpeace.ch\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/greenpeace-ttip_infografik_0.pdf\"><img decoding=\"async\" title=\"TTIP Infografik\" src=\"https:\/\/www.greenpeace.ch\/static\/planet4-switzerland-stateless\/2019\/05\/9d993fd0-9d993fd0-126026_217990.jpg\" alt=\"TTIP Infografik\" \/><\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Pressestelle Greenpeace Niederlande ver\u00f6ffentlicht heute geheime TTIP-Dokumente. Die\u00a0best\u00e4tigen: Das Abkommen gef\u00e4hrdet den europ\u00e4ischen Verbraucher- und Umweltschutz.\u00a0 ********************************* UPDATE 2. 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