{"id":9924,"date":"2015-12-11T00:00:00","date_gmt":"2015-12-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/9924\/asiatische-investitionsbank-keine-kohle-fuer-fossile-energien\/"},"modified":"2019-05-30T10:17:41","modified_gmt":"2019-05-30T08:17:41","slug":"asiatische-investitionsbank-keine-kohle-fuer-fossile-energien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/9924\/asiatische-investitionsbank-keine-kohle-fuer-fossile-energien\/","title":{"rendered":"Asiatische Investitionsbank? Keine Kohle f\u00fcr fossile Energien!"},"content":{"rendered":"

Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) durchgewinkt. Falls n\u00e4chste Woche auch der Nationalrat diesen Entscheid best\u00e4tigt, kauft die Schweiz die Katze im Sack. Denn es ist wahrscheinlich, dass mit Entwicklungshilfegeldern in Zukunft klimasch\u00e4dliche Kohlekraftwerke und andere aus Umweltsicht problematische Infrastrukturprojekte finanziert werden.<\/b><\/p>\n

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Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) durchgewinkt. Falls n\u00e4chste Woche auch der Nationalrat diesen Entscheid best\u00e4tigt, kauft die Schweiz die Katze im Sack. Denn es ist wahrscheinlich, dass mit Entwicklungshilfegeldern in Zukunft klimasch\u00e4dliche Kohlekraftwerke und andere aus Umweltsicht problematische Infrastrukturprojekte finanziert werden.<\/strong><\/p>\n

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\n Kohlekraftwerk auf der indonesischen Hauptinsel Java – eine Bedrohung f\u00fcr das Klima und die lokale Bev\u00f6lkerung (\u00a9 Kemal Jufri \/ Greenpeace)\n <\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geht auf eine Initiative Chinas zur\u00fcck und soll ein nachhaltiges und stabiles Wachstum in Asien f\u00f6rdern. Die Schweiz plant insgesamt 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank beizusteuern und will teilweise sogar ihre Entwicklungshilfe daf\u00fcr einsetzen. Dabei geht es ihr nicht in erster Linie um Armutsbek\u00e4mpfung, sondern um aussenwirtschaftliche Ziele: Die Exportwirtschaft verspricht sich gute Beziehungen und Auftr\u00e4ge im asiatischen Markt und vor allem in China.<\/p>\n

Problematisch ist aber, dass die \u00f6kologischen und sozialen Standards bei der Kreditvergabe der AIIB bisher nicht klar definiert wurden und diesbez\u00fcglich immer noch viele offene Fragen bestehen. Es ist deshalb m\u00f6glich, dass die AIIB in Zukunft klimasch\u00e4dliche Kohlekraftwerke oder Mega-Staud\u00e4mme unterst\u00fctzt, die nach Schweizer Umweltstandards nicht gebaut werden d\u00fcrfen. Solche Projekte verursachen oft massive soziale und \u00f6kologische Sch\u00e4den f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vor Ort und f\u00fchren zu Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und wom\u00f6glich zu gesundheitlichen Sch\u00e4den. Mit seinem geringen Stimmenanteil (0,87%) in der AIIB k\u00f6nnte der Bund darauf keinen Einfluss nehmen.<\/p>\n

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Fossilausstieg beginnt bei der Finanzierung <\/strong><\/p>\n

Besonders in Indonesien ist das Risiko eines Kohleausbaus kein Hirngespinst: Nach den Pl\u00e4nen der Regierung soll zuk\u00fcnftig 62% des indonesischen Energiebedarfs aus Kohlekraftwerken generiert werden. Der indonesische Finanzminister hat seine Krediterwartungen f\u00fcr den Privatsektor und insbesondere Kohlekraftwerkprojekte gegen\u00fcber der AIIB bereits formuliert – auch weil eine solche Finanzierung f\u00fcr andere multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank nicht in Frage kommt. Zu Recht, denn die gesundheitlichen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnten schwerwiegend sein, wie dies laut einem Greenpeace-Bericht in Indoniesen bereits der Fall ist.\u00a0<\/a><\/p>\n

Es darf nat\u00fcrlich nicht sein, dass sich die Schweiz am Klimagipfel in Paris den staatlichen Fossilausstieg auf die Fahne schreibt und gleichzeitig in klimasch\u00e4dliche Projekte investiert. Der Nationalrat muss deshalb n\u00e4chste Woche klar machen, dass der Beitritt zur AIIB nur mit strengen \u00f6kologischen und sozialen Auflagen in Frage kommt, welche die F\u00f6rderung von fossilen Energien vollst\u00e4ndig ausschliessen.<\/p>\n

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Willst du auch, dass staatlichen Institutionen, Versicherungen und Grossbanken unser Geld sauber investieren? Dann unterst\u00fctze folgende Kampagne: http:\/\/mein-geld-ist-sauber.ch\/<\/a><\/p>\n

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Greenpeace und andere Umweltorganisationen haben im Rahmen der Vernehmlassung zur AIIB Stellung genommen. Hier<\/a> findest du unsere Bedenken ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet.<\/strong><\/p>\n

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