Am 1. Oktober 05 wird die «Klimarappen»-Steuer eingeführt. Greenpeace lehnt diese von der Erdöllobby initiierte Pseudomassnahme entschieden ab. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die besonders vom Klimawandel betroffene Schweiz CO2-Reduktionen im Inland durchführt. Das heisst konkret: Lenkungsabgaben auf allen fossilen Energien und einen rigorosen Massnahmenplan für CO2-Reduktionen nach 2012. Speziell im Verkehrsbereich. Es ist ein Skandal, dass die Stiftung beim Konsumenten eine Steuer eintreiben kann, zumal die Standards für Auslandprojekte fehlen und eine vollständige Transparenz nicht gewährleistet ist.
Zürich. Per 1. Oktober führen Erdöl- und
Autolobby – zusammengeschlossen zur «Stiftung Klimarappen» – die
Zusatzsteuer «Klimarappen» ein. Pro Liter Benzin und Diesel werden
1.5 Rappen zusätzliche Steuer erhoben. Die Erdöl-Lobby konnte diese
Pseudolösung als Massnahme für die Einhaltung des CO2-Gesetzes beim
Bundesrat durchdrücken, obwohl so der CO2-Ausstoss im Bereich
Verkehr ungebremst weiterwächst und die notwendige CO2-Reduktion im
Inland nicht erreicht wird. Auch stellte die Wettbewerbskommission
(WEKO) eine unzulässige Wettbewerbsabrede fest.
Alexander Hauri, Klimacampaigner bei Greenpeace
sagt: «Greenpeace lehnt diese Pseudomassnahme vehement ab. Ziel und
Auftrag der Schweizer Klimapolitik ist es, den CO2-Ausstoss zu
reduzieren. Mit dem «Klimarappen» steigen jedoch die CO2-Emissionen
im Verkehrsbereich ungebremst an. Den Erdölprofiteuren und der
Autolobby wird so Hand geboten in der reichen Schweiz nichts zu
tun. Stattdessen wird ab Samstag an jeder Zapfsäule amtlich
bewilligter Ablasshandel betrieben.»
Die Überschwemmung vom August 05, der
Hitzesommer 03, schmelzende Gletscher und bröckelnde Felsen zeigen
den Klimawandel drastisch auf. Sie offenbaren: Die Schweiz ist
besonders betroffen und es braucht CO2-Reduktionen im Inland.
Konkret: Lenkungsabgaben auf allen fossilen Energien und rigide
CO2-Reduktionsziele für die Periode nach 2012. Gerade der
Verkehrsbereich bietet enormes Potential für eine Weichenstellung.
Der motorisierte Verkehr ist für über 30% des CO2-Ausstosses
verantwortlich und die neusten CO2-Emissions-Zahlen vom August 05
zeigen, dass der CO2-Ausstoss im Treibstoffbereich um satte 8.9%
gegenüber Stand 1990 anstieg.
Erdölvereinigung, Schweiz. Gewerbeverband,
Schweiz. Strassenverkehrsverband und Economiesuisse gründeten
eigens die neue «Stiftung Klimarappen» um die Reduktion des
CO2-Ausstoss im Inland zu umgehen. Sie werden die von der neuen
Steuer generierten rund 100 Mio. Franken verwalten und einsetzen.
Bei den von der Stiftung erworbenen Zertifikaten aus Klimaprojekten
in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism (CDM) Projekte)
fordert Greenpeace höchste Standards und öffentlich zugängliche
Information. Höchste Standards bedeutet, dass die Projekte reale
CO2-Einsparung sowie die Einhaltung von sozialen und ökologischen
Standards gewährleisten.
Kontakt:
Alexander Hauri, Klimaexperte 044 447 41 25
Wangpo Tethong, Leiter Klima Impacts 044 447 41 54