Amtlich bewilligter Ablasshandel: Allianz fordert Transparenz und höchste Standards
Der Bund hat heute mit der «Stiftung
Klimarappen» die Vereinbarung über den Benzinrappen abgeschlossen.
Mit dieser Vereinbarung werden die bis 2007 zu erreichenden Ziele
verwässert. Qualitätsvorgaben für den Zertifikatekauf fehlen. Die
48 Organisationen der «Allianz für eine verantwortungsvolle
Klimapolitik» verlangen von der Stiftung vollständige Transparenz
über ihre Tätigkeit und höchste Standards für die
CO2-Zertifikate.
Zürich. Heute hat die private «Stiftung
Klimarappen» mit dem Bund die Vereinbarung über den Rappen auf
Benzin abgeschlossen. Die von Erdölprofiteuren und
Wirtschaftsverbänden mit Wucht durchgedrückte Pseudo-Alternative
zur CO2-Lenkungsabgabe wird Realität. Der Klima-Ablasshandel kann
amtlich bewilligt starten.
Die Wasserflut der vergangenen Woche brachte der Schweiz eine
Riesenkatastrophe – mit Toten, gewaltigen Schäden und immensen
Kosten. Das Ereignis ist die Prognose für morgen. Die Schweiz ist
vom Klimawandel besonders betroffen. Angesichts der
Hochwasserkatastrophe ist der Start der Stiftung ein besonders
hässliches Signal, denn mit dem Benzinrappen unterläuft die Schweiz
die zwingend notwendigen Klimaschutzanstrengungen. Die Flut zeigt:
Die Schweiz braucht echte CO2-Reduktion statt Buchhaltertricks und
Ablasshandel. Nur wenn die Schweiz Klimaschutz im Inland betreibt
kann sie international für starken Klimaschutz einstehen und Druck
machen.
Die «Stiftung Klimarappen» hat gemäss Bundesratsbeschluss vom
23. März 05 mit dem Benzinrappen die Ziele bis Ende 2007 zu
erreichen, ansonsten wird auf Treibstoffen die CO2-Abgabe
eingeführt. Die jetzt vorliegende Vereinbarung ist verwässert. Der
Bundesrat verlangte, dass der Benzinrappen bis Ende 2007 seine
Wirkung in der CO2-Bilanz der Schweiz zeigen muss. In der
Vereinbarung heisst es nun lediglich, dass bis Mitte 2007
aufgezeigt werden muss, wie die Ziele mit dem Benzinrappen erreicht
werden können. Weiter versäumt die geschlossene Vereinbarung
Vorgaben über die Qualität der CO2-Zertifikate generierenden
Projekte in Entwicklungsländern (CDM-Projekte) zu machen.
Mit der heute erfolgten Vereinbarungsunterzeichnung steht die
«Stiftung Klimarappen» in der Pflicht. Die «Allianz für eine
verantwortungsvolle Klimapolitik» – ein Zusammenschluss von 48
kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Hilfswerken sowie
Umwelt- und Konsumentenorganisationen – fordert höchste Standards
bei den erworbenen Zertifikaten aus Klimaprojekten in
Entwicklungsländern (CDM-Projekte) und völlige Transparenz sowie
regelmässige Information gegenüber der Öffentlichkeit über den
Verlauf der Arbeiten. Die Allianz wird die Arbeit der Stiftung
aufmerksam verfolgen; mit besonderem Augenmerk auf die Qualität der
zugekauften CO2-Zertifikate, auf Inlandsinvestitionen und die
Information der Bevölkerung.
Kontakt:
Medienstelle Greenpeace: 044 447 41 11