Der Ständerat hat der Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, zugestimmt. Somit soll die obligatorische Versicherungsdeckung für Kernanlagen von 1 auf 1,8 Milliarden Franken erhöht werden. Ein Minderheitsantrag von Simonetta Sommaruga (SP/BE), welcher die Deckungssumme auf 2,25 Milliarden Franken erhöhen wollte, wurde mit 23 zu 17 Stimmen knapp verworfen. Abgelehnt haben die ParlamentarierInnen insbesondere den Rückweisungs-Antrag von Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) für einen echten Schutz der Bevölkerung und eine entsprechend ausgelegte Deckungssumme pro Atomkraftwerk. Die Allianz Stopp Atom bedauert diesen Entscheid ausserordentlich, denn:

  • – Es ist offensichtlich, dass eine Versicherungspflicht von 1.8 Milliarden Franken in einem krassen Missverhältnis zu möglichen Schäden von mittlerem bis sehr schwerem Ausmass steht. Wie verschiedene Studien belegen, wird beispielsweise der direkte Schaden der Atomkraftwerks-Katastrophe von Tschernobyl auf 17 Milliarden Franken geschätzt.[i] Die Folgeschäden werden in den ersten 30 Jahren nach dem Strahlenunfall in der Ukraine voraussichtlich 226 Milliarden[ii] und in Weissrussland 265 Milliarden Franken[iii] erreichen. Bei einem vergleichbaren Unfall in der Schweiz entstünden nach Berechnungen des Bundesamtes für Zivilschutz direkte und indirekte Schäden von 4’200 bis 4’300 Milliarden Franken[iv].
  • – Es ist juristisch inkonsequent und politisch irreführend, wenn im Gesetz zwar steht, dass der verursachende Atomkraftwerkbetreiber unbegrenzt haftet, der Gesetzgeber es aber unterlässt, dafür zu sorgen, dass die Atomkraftwerkbetreiber den ganzen Schaden auch tatsächlich decken können.
  • – Diese Sonderbehandlung der Atomrisiken entspricht nicht der Logik des Versicherungswesens und steht in scharfem Kontrast zu Gesetzesregelungen in anderen Risiko-Bereichen wie etwa der Motorfahrzeug-Haftpflicht. So muss beispielsweise jeder Autobesitzer das Unfallrisiko im Strassenverkehr obligatorisch mit einer Haftpflichtdeckung von mindestens 5 Millionen Franken[v] absichern. Bei einer 1,8 Milliarden hohen Deckung würde ein Atomkraftwerksunfall mit 360 Automobilunfällen gleich gesetzt.

Die Allianz Stopp Atom setzt nun auf die nationalrätliche Kommission und fordert, dass diese den Ständeratsentscheid korrigiert und die Vorlage an den Bundesrat zurückweist, mit dem Auftrag, eine neue Lösung vorzulegen, die:

  • – erstens den gewaltigen Risiken der Atomenergie gerecht wird und die AKW-Betreiber dazu verpflichtet, die möglichen moderaten, schweren und sehr schweren Schäden durch einen Atomunfall mit Risikoanalysen konkret zu ermitteln;
  • – zweitens den Schutz der Bevölkerung auch wirklich ernst nimmt und insbesondere die Planer von neuen Atomkraftwerke dazu verpflichtet, den grössten möglichen Nuklearschaden durch Versicherung oder andere geeignete Garantien ab dem ersten Betriebstag vollumfänglich zu decken.

Für weitere Informationen:

Jürg Buri, Geschäftsleiter Schweizerische Energie-Stiftung SES und Präsident der Allianz Stopp Atom, Telefon: 044 271 54 64; Mobile: 078 627 84 14; E-Mail:

Leo Scherer, Greenpeace Schweiz,  Mobile: 078 720 48 36

Christian van Singer, Sortir du nucléaire, Mobile: 078 793 61 78

[i] Faure & Skogh: Compensation for Damages Caused by Nuclear accidents: A convention as insurance (1992)

[ii] Schätzung von ukrainischen Experten; Quelle: Chernobyl Interinform: Interview vom 18.04.2002, Kiew, 18.04.2002, S. 6;

www.chernobyl.info wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA als «Internationale Kommunikationsplattform zu den Langzeit-Folgen des Tschernobyl Unglücks» betrieben.

[iii] Schätzung des Institutes für Ökonomie der belarussischen Akademie der Wissenschaften chernobyl.info/index.php

[iv] Bundesamt für Zivilschutz (1995): KATANOS – Katastrophen und Notlagen in der Schweiz. Eine vergleichende Übersicht. Bern.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz (2005): KATARISK – Katastrophen und Notlagen in der Schweiz. Bern.

[v] Mindestversicherung gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsversicherungsverordnung (SR 741.31)