Heute hat die russische Duma definitiv den Import von ausländischem Atommüll erlaubt. Das freut die Schweizer Atomindustrie, denn sie will ihren Atommüll nach Russland zur Wiederaufarbeitung und Lagerung schicken. Um den Deal endgültig zu besiegeln, müsste nun auch auf Schweizer Seite das Gesetz geändert werden. Denn bisher galt der Grundsatz: Schweizer Atommüll muss in der Schweiz entsorgt werden. Doch die Atomindustrie hat bereits angekündigt, dass sie Exporteinschränkungen im Entwurf für ein neues Kernenergiegesetz aushebeln will. Der Gesetzesentwurf kommt in den nächsten Monaten ins Parlament.

Moskau/Zürich. Heute hat das russische Parlament das Importverbot von ausländischem Atommüll aufgehoben. Dies, obwohl die russische Bevölkerung sich in einer repräsentativen Umfrage mit einer 90%igen Mehrheit gegen diesen Import ausgesprochen hat. Das Gesetz muss nun noch von der anderen Kammer, dem Oberhaus, verabschiedet und von Präsident Putin abgesegnet werden. Der heutige Entscheid ist ein Schritt Richtung Billig-Entsorgung für die Schweizer Atomindustrie: Sie will ihren Atommüll in Russland wiederaufarbeiten und/oder lagern lassen. Sie verspricht sich gleich vierfachen Profit: In Russland existieren praktisch keine Umweltstandards; die Kosten sind wesentlich tiefer als im Westen. Zudem gibt es kaum demokratische Mechanismen in Russland, die eine solche Lagerstätte verhindern könnten. Und schliesslich kann die hiesige Atomindustrie das leidige Problem Atommüll einfach ins Ausland abschieben – nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Dass dies auf Kosten von Mensch und Umwelt geht, interessiert offenbar nicht. Bereits heute sind gemäss neusten Zahlen der Internationalen Atomenergie-Agentur rund 25 Prozent des russischen Gebietes radioaktiv verseucht. Im September 1998 hat die Schweizer Atomindustrie ein vertrauliches „protocol of intention“ unterschrieben, wonach sie rund 2000 Tonnen Atommüll nach Russland schicken will. Dabei handelt es sich rund um die Hälfte des total produzierten Schweizer Atommülls bei einer AKW-Laufzeit von rund 40 Jahren. Damit das verantwortungslose Abschieben eines schweizgemachten Problems zu ermöglichen, lobbyiert die Atomindustrie bereits kräftig gegen Exportbeschränkungen im Entwurf zum neuen Kernenergiegesetz: Sie will nichts wissen von Exportbarrieren und sie sperrt sich mit Händen und Füssen gegen das geplante Verbot der Wiederaufarbeitung. Bundesbehörden und Politiker haben sich bis anhin vornehm aus der Diskussion herausgehalten – mit dem Verweis, dass noch nichts Konkretes vorliege. Das hat sich spätestens jetzt geändert: Greenpeace fordert die ParlamentarierInnen bei der Beratung für das neue Kernenergiegesetz auf, das Verursacherprinzip endlich ernst zu nehmen und das Abschieben von Schweizer Problemen ins Ausland zu verhindern.

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Greenpeace Medienabteilung 01 / 447 41 11