Das Departement Leuenberger hat heute das Resultat einer internen Abklärung zur Verstrahlung von Atomtransporten veröffentlicht. Die dabei vorgeschlagenen Massnahmen sind nach Ansicht von Greenpeace völlig unzureichend. Nach wie vor fehlen die Antworten auf zentrale Fragen. Greenpeace hält deshalb an der Untersuchung durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission fest.
Zürich. Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte mit der sofort anberaumten internen Abklärung zur Verseuchung der Atomtransporte guten Willen, doch im Massnahmenkatalog des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) werden zentrale Fragen ignoriert. So häufen sich die Hinweise, dass es sich beim Vertuschungsskandal um eine international koordinierte Absprache zwischen der Atomindustrie und Teilen der Behörden handelt. Nach wie vor ist nicht bekannt, seit wann Mitglieder der Sicherheitsbehörde und die Atomindustrie über die Verstrahlung informiert sind. Nach wie vor fehlen konkrete Angaben über eine mögliche Kontamination der Strassentransporte von Mühleberg und der Eisenbahntransporte in die Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield (GB). Offen bleibt zudem die Frage, wie das Informationsnetz innerhalb der Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) funktioniert, wie die HSK mit der Atomindustrie konkret verfilzt und wer verantwortlich für die Unterschlagung der Informationen ist. Da sind Namen zu nennen. Greenpeace begrüsst das Festhalten am Transportverbot, beurteilt aber die eingeleiteten Massnahmen als völlig unzureichend. Die Aussage, dass die HSK keine unsorgfältige Handhabung und Messung in den AKW festgestellt habe, ist peinlich. Tatsache ist, dass sich die HSK auf wenige Stichproben beschränkte und die Messungen der Transporte den AKW-Betreibern überliess. Ankommende Leertransporte wurden überhaupt nie überprüft. Strengere Anforderungen an die Qualitätssicherung sind ohne Zweifel am Platz. Aber das Fehlen griffiger Kontrollinstrumente in einer Sicherheitsbehörde – und dies über Jahre hinweg – , räumt den dringenden Verdacht nicht aus, dass es beim vorliegenden Vertuschungsskandal nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Auch andere Vorkommnisse um die HSK deuten daraufhin, so etwa die unzureichende Kontrolle der Kernmantelrisse im AKW Mühleberg und die Art, wie das HSK die mangelhafte Bewilligungseingabe der Atomindustrie beim Zwischenlager Würenlingen gedeckt hat. Greenpeace fordert deshalb, dass die laufenden Gesuche für eine Leistungserhöhung des AKW Leibstadt und für eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg auszusetzen sind, bis endgültig klar ist, welche Rolle die HSK spielt. Das Vertrauen fehlt, dass eine HSK-interne Abklärung tatsächlich Licht in den Vertuschungsskandal bringt. Greenpeace hält deshalb an einer Parlamentarischen Untersuchungskommission fest.
Kontakt:
Stefan Füglister, Atom-Kampagne Greenpeace Schweiz 01 / 447 41 41