Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik
Die heute vom Bundesrat verabschiedete
CO2-Abgabe von 9 Rappen pro Liter Heizöl reicht nicht, um die
Reduktionsziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommen 48
Organisationen der «Allianz für eine verantwortungsvolle
Klimapolitik». Sie fordern darum eine Erhöhung auf 15 Rappen pro
Liter ab 2008 sowie die rasche Behandlung im Parlament, damit die
Verordnung am 1. Januar 2006 in Kraft treten kann.
Zürich/Bern. 9 Rappen pro Liter Heizöl (35 Franken pro Tonne
CO2) genügen nicht, um das Reduktionsziel des CO2-Gesetzes zu
erreichen. Um wie angestrebt im Brennstoffbereich bis 2010 eine
CO2-Reduktion von 15 Prozent zu erreichen, muss die Abgabe gemäss
Berechnungen der «Allianz für eine verantwortungsvolle
Klimapolitik» ab dem 1. Januar 2008 auf 15 Rappen pro Liter erhöht
werden. Die Allianz fordert darum, dass in der anstehenden
Parlamentsdebatte diese zielführende Abgabenerhöhung in die
Verordnung eingebaut wird. Zudem muss nach Ansicht der Allianz die
Vorlage in der Herbstsession rasch parallel in beiden Räten beraten
werden, damit die Abgabe ab dem 1. Januar 2006 erhoben werden kann.
In der Allianz sind kirchliche Organisationen, Gewerkschaften,
Hilfswerke sowie Umwelt- und Konsumentenorganisation
zusammengeschlossen.
Kritik übt die Allianz auch an der Anrechnung
von Verschmutzungszertifikaten aus dem Ausland. Die Allianz
fordert, dass 90 Prozent der Reduktionen im Inland erfolgen müssen,
und nicht bloss 50 Prozent, wie es die Verordnung vorsieht. Zudem
bevorteilt die Verordnung ausländische gegenüber inländischen
Projekten. Im Inland lässt das CO2-Gesetz nur Reduktionen durch
höhere Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu. Dagegen dürfen
in Auslandprojekten auch billige «end-of-pipe»-Massnahmen
angerechnet werden, beispielsweise Gasfassungen bei Deponien und
Produktionsprozessen, die in der Schweiz ohnehin per Gesetz
vorgeschrieben sind.
Einen Ausnahmeartikel für ein allfälliges
Gaskraftwerk lehnt die Allianz strikte ab. Eine Befreiung von der
CO2-Abgabe für Gaskraftwerke widerspreche einer
verantwortungsvollen Klimapolitik auf der ganzen Linie, betont die
Allianz, da die Kosten des Klimawandels so nicht in die
Wirtschaftlichkeitsrechnung einfliessen würden. Die Allianz
verlangt die Streichung des Ausnahmeartikels.
Kontakt:
Alexander Hauri, Klimakampagne Greenpeace 044 447 41 25