In Kürze entscheidet der Bundesrat, wie hoch der Anteil der Schweizer CO2-Reduktionen im Ausland sein soll. Ginge es nach der Erdöllobby und den Befürwortern des Klimarappens müssten möglichst viele «Verschmutzungsgutscheine» im Ausland eingekauft werden. Greenpeace legt heute einen Entwurf für eine Regelung vor: 90/10 heisst unsere Formel – Inland-Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoss müssen klar im Vordergrund stehen.

Zürich. Die Schweiz muss ihre CO2-Emissionen
gemäss Gesetz bis 2010 im Vergleich zum Ausstoss von 1990 um 10%
senken. Von einer Reduktion ist die Schweiz noch weit entfernt.
Allein im Treibstoffsektor hat der CO2-Ausstoss seit 1990 um 6.5%
zugenommen.

Gemäss CO2-Gesetz können Reduktionen im In- und
Ausland vorgenommen werden, wobei ausländische Massnahmen immer nur
einen ergänzenden Anteil zu inländischen Anstrengungen ausmachen
dürfen. Der Bundesrat hat sich bis anhin um eine Festlegung des
aus-ländischen Anteils gedrückt. Wohl auch im Wissen, dass der
klimapolitischer Ablasshandel Ursache für eine Reihe von
entwicklungspolitischen Problemen ist und gerade in der Dritten
Welt höchst umstritten ist.

Jutta Kill von Sinkswatch/London sagt: «Es ist
illusorisch zu meinen, die Dritte Welt könne die Schweizerischen
CO2 Probleme einfach so lösen. Im Gegenteil wir exportieren unsere
Probleme und verursachen neue. Ein gutes Beispiel dafür sind die
sogenannten Senken. (….) »

Greenpeace leistet dem Bundesrat mit dem heute
vorgelegten Verordnungsentwurf Ent-scheidungshilfe. Die Verordnung
ordnet sich dem Zweck des CO2-Gesetzes unter, dass langfristig
orientierte Verminderungen an CO2-Quellen und keine kurzfristigen
Kompensationen an CO2-Senken passieren sollen. Die Kernpunkte der
Verordnung sind:

– Die Schweiz muss für eine Reduktion ihrer
CO2-Emissionen nach dem Schlüssel 90/10 an den Schadstoffquellen im
Inland besorgt sein.

– Nur wer Reduktionen im Inland vornimmt, darf im Rahmen von 10%
seiner Anstrengungen im Ausland Emissionszertifikate einkaufen.

– Emissionszertifikate werden nur sektoriell angerechnet.

– Nur 60% der Reduktionsmenge eines Emissionszertifikates wird
gutgeschrieben.

– Senken und ‚Hot Air‘ sind von einer Anrechnung
ausgeschlossen.

Politik darf nicht im stillen Kämmerchen in
Bern ausgehandelt werden, darum hat Greenpeace eine Meinungsumfrage
in der Schweiz durchführen lassen. 70% der Befragten wollen, dass
die Schweiz ihre CO2-Verpflichtungen zuerst zu Hause erfüllt. 1/4
aller Befragten will, dass die Schweiz ihre Reduktion zu 100% im
Inland vornimmt, 53% wollen den Inland-Anteil auf über 60%
festgeschrieben wissen. 83% der Befragten sind bereit, einen
persönlichen Beitrag zu leisten. Und knapp die Hälfte aller
Befragten erklärte sich trotz steigender Benzinpreise bereit, eine
CO2-Abgabe von 30 Rp./l Benzin in Kauf zu nehmen.

Mit dieser Rückendeckung im Volk lässt sich
eine Klimapoltik machen, die eine echte CO2-Reduktion im Inland
anstrebt und keine Kompensationsleitungen im Ausland einkaufen
will!

Kontakt:

Tschoff Löw, Klimakampagne 01 / 447 41 25

Greenpeace Medienabteilung 01 / 447 41 11