Das Europäische Parlament will einen Einspruch einlegen gegen das heftig diskutierte Patent zur Züchtung menschlicher Embryonen, dessen illegale Erteilung Greenpeace im Februar aufgedeckt hat. Eine entsprechende Resolution haben Parlamentarier aller Fraktionen heute mit 285 zu 133 Stimmen in Brüssel verabschiedet. Die Mitgliedsländer der EU werden aufgefordert, ebenfalls Einspruch einzulegen. Das Parlament fordert auch Massnahmen, um das verantwortliche Europäische Patentamt (EPA) in München besser kontrollieren zu können. Ausserdem soll überprüft werden, ob Patente auf menschliche Gene erteilt wurden und wie dies zu verhindern ist.

Hamburg. Das EU-Parlament zeigt Mut mit seiner Absicht, der absurden Patentierung Grenzen zu setzen, damit Menschen nicht ver- und entwertet werden, sagt Imke Ide, Gentechnik-Campaignerin bei Greenpeace. „Die EU und die nationalen Regierungen müssen nun sicherstellen, dass Patente auf Menschen, auf menschliche Gene und Teile des menschlichen Körpers verboten werden.“Greenpeace fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, dem Appell des Europäischen Parlamentes jetzt Taten folgen zu lassen. Greenpeace fordert nicht nur ein Verbot der Patentierung von Menschen, sondern auch von Pflanzen und Tieren. Auch Patente auf die Gene von Pflanzen, Tieren und Menschen müssen untersagt werden.Greenpeace hat am 21. Februar aufgedeckt, dass das EPA in München am 8. Dezember 1999 ein Patent erteilt hatte, dass sich auf die Züchtung menschlicher Embryonen erstreckt. Das Amt hat die Patenterteilung umgehend als Fehler bezeichnet und zu Einsprüchen aufgerufen, da es seine Entscheidung nicht zurück nehmen kann. In der Folge hat u.a. die Deutsche Bundesregierung einen Einspruch gegen das Patent mit der Nummer EP 695 351 angekündigt. Dieses Patent ist jetzt auch der Anlass für die Initiative der SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt im Europäischen Parlament.Greenpeace hält die Initiative des Europäischen Parlamentes für besonders wichtig, da nicht nur das Skandal-Patent, sondern grundsätzliche Fragen der Patentierung angesprochen werden. So ist davon eine neue EU-Patentrichtlinie betroffen, die in den nächsten Monaten auch vom deutschen Bundestag beraten werden soll. Inzwischen kritisieren auch die Bundesärztekammer, die Europäische Ärzteschaft und die europäische Sektion der Weltgesundheitsorganisation WHO Patente auf menschliche Gene.“Die Resolution des EU-Parlaments ist ein Signal an die Mitgliedsländer, die Patentrichtlinie nicht umzusetzen. Die EU-Richtlinie ist so lückenhaft und unklar, dass das Patentierungs-Chaos ansonsten vergrössert würde“, urteilt Ide.