Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) will die Aussaat von gentechnisch verseuchtem Saatgut bis zu einer Grenze von 0.5 Prozent tolerieren.Um die Kritik von Umweltverbänden einzudämmen, hängte das BLW der in die Vernehmlassung geschickten Version der neuen Saatgutverordung ein ökologisches Feigenblatt vor: Dem Schutz der Umwelt soll laut BLW dadurch Rechnung getragen werden, dass nur solche genmanipulierten Organismen (GVO) durch die geplante Toleranzlücke schlüpfen dürfen, die in der EU, zum Anbau zugelassen sind. Diese Einschränkung wollen nun US-Regierung und Gentech-Konzerne vom Tisch haben. Ein entsprechendes Geheimpapier liegt Greenpeace vor.
Bern. In einer «konsensfähigen» Fassung ging der Verordnungsentwurf durch eine mehrmonatige mündliche und schriftliche Vernehmlassung und wurde den betroffenen Ämtern, Industrie, Bauern- und Umweltverbänden an einem letzten Hearing vor einem knappen Monat in Bern präsentiert. Doch offenbar handelte es sich dabei nur um eine Mogelpakkung. Denn in der Greenpeace vorliegenden «echten» Fassung, die morgen dem Bundesrat zur Verabschiedung zugeschickt werden soll, ist der Umweltschutz-Passus gestrichen.Aber das BLW hatte nicht etwa einfach über Nacht seine Meinung geändert. Die Weisung, den Umweltschutz aus der Vernehmlassung zu streichen, kam direkt aus Washington. Dies belegt ein zweites, noch brisanteres Papier aus dem US Department for Agriculture (USDA), in dem die Schweizer Behörden aufgefordert werden, «diesen die USA-Produkte diskriminierenden» Satz zu streichen. Um ihre Forderung zu unterstreichen, zieht die US-Regierung dabei den WTO-Drohknüppel aus dem Sack. Und dies – mit Blick auf die definitive Ämtervernehmlassung – offenbar mit Erfolg.Greenpeace fordert einen sofortigen Stopp dieses falschen Spiels und eine lückenlose Offenlegung der hinter den Kulissen erfolgten Mauscheleien, US-Pressionen und Gefäligkeiten. BLW und Bundesrat müssen alle Karten auf den Tisch legen und der Öffentlichkeit glaubhaft erklären, warum der Umweltschutz heimlich aus der Verordnung gekippt worden ist und warum US-Handelsinteressen mehr Gewicht haben sollen, als der Schutz unserer Landwirtschaft und Umwelt.
Kontakt:
Medienabteilung Greenpeace Schweiz 01 447 41 11