CO2-Gesetz nicht eingehalten:
Zürich. Greenpeace hat heute bei der
Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat
eingereicht. Die Umweltorganisation beanstandet, dass der Bundesrat
bei der Einführung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen
Verantwortung nicht nachkommt. Seit mindestens zwei Jahren ist für
Bundesrat und Behörden klar, dass die Reduktionsziele des
CO2-Gesetzes nicht erreicht werden können, wenn nicht
schnellstmöglich die dafür notwendigen Lenkungsinstrumente
eingeführt werden. Das für die Einführung der CO2-Abgabe mehrmals
genannte und sinnvolle Startdatum vom 1.1.06 verstrich
ungenutzt.
Im CO2-Gesetz steht klipp und klar: Ist es
absehbar, dass die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden, muss
der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl, Gas) und
Treibstoffen (Benzin, Diesel) einführen.
Bereits 2004 zeichnete sich deutlich ab, dass
die CO2-Reduktionsziele ohne eine CO2-Lenkungsabgabe nicht
eingehalten werden können und die Prognosen zeigten eine Ziellücke
von 2.9 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2010. Geschehen ist jedoch bislang
nichts. Greenpeace macht dafür den Bundesrat verantwortlich. Er
erlag dem Druck der Öllobbyisten und scheint die Zeichen der Zeit
nicht erkannt zu haben.
Die Aufsichtsbeschwerde verlangt von der
Bundesversammlung, den Bundesrat dazu anzuhalten, das CO2-Gesetz
unverzüglich umzusetzen. Das heisst konkret, die gesetzlich dafür
vorgesehenen Schritte einzuleiten bzw. ein Verfahren zu wählen,
welches den Vorgaben des CO2-Gesetzes entspricht. Ferner soll er
öffentlich darüber informieren, weshalb die gesetzlichen Vorgaben
bisher nicht eingehalten wurden und sich zu einem verbindlichen
Zeitplan für die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe zu
verpflichten.
Alexander Hauri, Klima-Kampagne Greenpeace,
stellt fest: «Das CO2-Gesetz wird vom Bundesrat in
unverantwortlicher Weise verletzt. Wertvolle Zeit wird vertrödelt,
was sich die besonders vom Klimawandel betroffene Schweiz schlicht
nicht leisten kann. Das Extremjahr 2005 mit dem verheerenden
Hochwasser im August und dem Trockenherbst macht dies einmal mehr
deutlich.»
Der Bundesrat vergeudete mit einer
Vernehmlassung zu untauglichen Instrumenten wie dem Klimarappen und
unnötigen Verschiebungen der parlamentarischen Diskussion zu einer
Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen zu viel Zeit. Damit muss
jetzt Schluss sein und in der Schweiz eine Klimapolitik umgesetzt
werden, die auch dem Gesetz entspricht.
- Kopie der Aufsichtsbeschwerde gegen
Schweizerischen Bundesrat (download 260 KB) - Aktuelle Klima-Nachrichten
(www.klimainfo.ch)
Kontakt:
Alexander Hauri, Klimakampagne 044 447 41 25
Medienabteilung 044 447 41 11