Greenpeace bewertet den überraschenden Aufruf von Bundeskanzler Schröder, das Kyoto-Protokoll zur Verhinderung des Klimawandels bis zum Jahr 2002 zu ratifizieren, als Fortschritt für die internationale Klimapolitik. Die Umweltorganisation vermisst allerdings eine Ankündigung, wann Deutschland das Protokoll annehmen will, sowie konsequente Massnahmen der Bundesregierung, den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in Deutschland tatsächlich zu verringern.
Bonn. Es ist gut, dass der Kanzler den Verhandlungen auf die Sprünge helfen will, sagt Greenpeace Klima-Experte Karsten Smid in Bonn, «aber die Regierung muss jetzt auch Farbe bekennen und sagen, wie sie das selbstgesteckte Ziel erreichen will». Die Bundesrepublik muss der internationalen Vereinbarung zufolge ihre CO2-Emissionen bis spätestens 2012 um 21 Prozent verringern. «Schon das Wachstum des Verkehrs in Deutschland verhindert es, das Klimaschutz-Ziel zu erreichen», stellt Smid fest. «Alle Vorsätze der Bundesregierung werden im Auto- und Flugverkehr verpuffen, wenn die Bundesregierung keine konsequenten Massnahmen ergreift». Letzten Donnerstag stellte Greenpeace eine Studie des Wuppertal-Instituts vor, die diesen Trend beim PKW-, LKW- und Flugverkehr analysiert und Lösungen aufzeigt. Diese sehen vor, die angestrebte CO2-Einsparung auf die Sektoren Verkehr, Industrie und Haushalte klar aufzuteilen. «Die Bundesregierung muss festlegen, in welchem Sektor wieviel CO2 einzusparen ist», kritisiert Karsten Smid.Greenpeace fordert von den Ministern der Industrieländer, die an der Konferenz teilnehmen, eine klare Aussage, wann sie das Kyoto-Protokoll ratifizieren und bis wann sie es umsetzen wollen. Dieser Zeitpunkt sollte spätestens der «Rio plus zehn»-Gipfel im Jahr 2002 sein, zehn Jahre, nachdem die Klima-Konvention auf dem Erdgipfel in Rio 1992 auf den Weg gebracht wurde. Jeder spätere Zeitpunkt würde die Umsetzung des Protokolls in Frage stellen.