Greenpeace ist enttäuscht über den heute vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zu einem CO2-Gesetz. Er erfüllt in keiner Weise die Kriterien für eine solidarische und zukunftsfähige Klimapolitik. Das Reduktionsziel ist zu tief bemessen, und das Abstützen auf freiwillige Massnahmen bedeutet einen unnötigen Zeitverlust. Der Verkehrssektor als grösster Verursacher von Kohlendioxid mit einem besonders grossen Handlungspotential wird weitgehend geschont. Greenpeace fordert die sofortige Einführung einer Abgabe auf allen nicht erneuerbaren Energien und ein CO2-Reduktionsziel von 25 %.

Zürich. Eine neue Etappe im Trauerspiel um eine CO2-Abgabe: Die heute vom Bundesrat präsentierte Vorlage ist weitgehend wirkungslos und leistet nicht den erforderlichen Beitrag zur Verhinderung einer weltweiten Klimakatastrophe. • Positiv ist die Festlegung eines verbindlichen CO2-Reduktionsziels. Eine Reduktion um 10 % bis 2010 gegenüber 1990 ist jedoch ungenügend. Gemäss der Studie „zukunftsfähige Schweiz“ der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist im gleichen Zeitraum eine Reduktion um mindestens 25 % erforderlich. Um den Klimakollaps zu verhindern, dürfen die CO2-Emissionen pro WeltbewohnerIn bis in 50 Jahren 1,7 Tonnen pro Jahr nicht übersteigen – heute sind es pro BewohnerIn der Schweiz 6,2 Tonnen. • Der Bundesrat hat dem Druck der Wirtschaftslobby nachgegeben, indem er die Ziele vorerst nur mit „freiwilligen Vereinbarungen“ erreichen will. Greenpeace betrachtet dies als eine unnötige Zeitverschwendung, denn die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass solche Abmachungen weitgehend wirkungslos sind – insbesondere dann, wenn sie mit keinen Sanktionen verbunden sind*. Im Industriesektor sind zumindest mögliche Vertragspartner erkennbar – mit Klein- und Mittelbetrieben sowie im Verkehrssektor sind freiwillige Vereinbarungen jedoch schlicht nicht praktikabel. Oder ist etwa der TCS oder der Gewerbeverband bereit, im Namen seiner Mitglieder eine Verpflichtung zur Verbrauchsreduktion abzugeben? Das einzige sinnvolle marktwirtschaftliche Instrument ist eine Abgabe auf sämtlichen nicht-erneuerbaren Energieträgern, deren Höhe sukzessive ansteigt. Die Notwendigkeit einer solchen Abgabe ist heute schon gegeben. • Der Verkehrssektor als grösster Verursacher von Kohlendioxid hierzulande wird wieder einmal mit Samthandschuhen behandelt. Absolut inakzeptabel wäre die vorgeschlagene Variante, wonach im Sektor Treibstoffe keine Emissionsreduktion zu erreichen wäre. Greenpeace verlangt das gleiche Reduktionsziel für Brenn- und Treibstoffe. • Dieses Vorgehen ist umso mehr zu bedauern, da – wie das von Greenpeace vorgestellte SmILE-Fahrzeugkonzept bewiesen hat – bei einer Umrüstung der schweizerischen Fahrzeugflotte auf SmILE-Standard der Treibstoffverbrauch und somit auch die Kohlendioxidemissionen um rund 38 % reduziert werden könnten.


Kontakt:
David Stickelberger, Koordinator der Klimakampagne 01 / 447 41 41