Heute hat das Bundesamt für Umwelt BAFU die Publikation «Klimapolitik der Schweiz – Umsetzung des Übereinkommens von Paris» veröffentlicht. Damit will das BAFU, wie es in der heutigen Medienmitteilung schreibt, «einen Überblick zum aktuellen Stand der Klimapolitik» geben.

Georg Klingler, Klima-Experte bei Greenpeace Schweiz, kommentiert wie folgt:
«Mit der Publikation ‹Klimapolitik der Schweiz – Umsetzung des Übereinkommens von Paris› ist das Bundesamt für Umwelt BAFU sehr bemüht, die eigene Klimapolitik in ein gutes Licht zu rücken. Angesichts der grossen Versäumnisse des Bundes in der Klimapolitik mutet das Dokument als PR-Aktion an.

Folgende Punkte fallen besonders auf: Erstens möchte der Bund, statt wie gefordert das Tempo für die Reduktionen des CO2-Ausstosses zu erhöhen, dieses von 2 Prozent pro Jahr auf 1 Prozent pro Jahr verlangsamen. Dies trotz der Tatsache, dass es heute offensichtliche Politikversäumnisse gibt: Beim Verkehr verzeichnet die Schweiz noch immer höhere Emissionen als 1990 und weist im Vergleich zu den europäischen Ländern eine der allerschlechtesten Automobilflotten auf [1]. Zweitens sucht man in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes das in Paris verabschiedete Ziel, die Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1.5 Grad zu beschränken, vergeblich. Auch fehlt das in Paris umschriebene Langfristziel von netto null Emissionen gänzlich. Drittens hat es der Bund bisher komplett versäumt, für den Schweizer Finanzplatz Regeln für den Ausstieg aus klimaschädlichen Anlagen festzulegen. Die Korrektur der Finanzflüsse ist ein explizites Ziel des Übereinkommens von Paris. Und dringend nötig: So lässt die Schweizerische Nationalbank beispielsweise zu, dass sie mit ihren Anlagen für ähnlich viel Treibhausgase wie die gesamten Emissionen der Schweiz verantwortlich ist und eine katastrophale Temperaturerwärmung von 4–6°C befördert.

Greenpeace Schweiz fordert den Bund auf, die Klimapolitik dringend Paris-kompatibel zu machen: Dafür braucht es eine konsistente Strategie, wie wir im Inland bis spätestens 2050 netto null Emissionen erreichen. Um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können, sollten die Inland-Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus braucht es eine Strategie zur Reduktion der durch die Schweiz verursachten Auslandemissionen: Der Finanzplatz muss schrittweise aus der Finanzierung von fossilen Energien aussteigen, und bis 2030 sollten 50 Prozent statt der bisher vorgesehenen 10 Prozent der durch den Schweizer Konsum verursachten Emissionen verringert werden.»

Kontakt:

Georg Klingler, Klima-Experte, Greenpeace Schweiz, +41 79 785 07 38, georg.klingler@greenpeace.org
Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, pressestelle.ch@greenpeace.org

[1] www.theicct.org/sites/default/files/publications/ICCT_Pocketbook_2017_Web.pdf