Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik
Zürich. Morgen hat es der Nationalrat in der
Hand, den klimapolitischen Irrweg seiner Kommission zu korrigieren.
Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik* fordert die
Einführung einer substantiellen CO2-Abgabe auf Brennstoffen, wie
sie das Gesetz vorsieht. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen
«Klimarappen II» kann die Schweiz ihre Klimaziele nicht
erreichen.
Die Nationalrätinnen und Nationalräte werden
morgen Donnerstag in zweierlei Hinsicht auf die Probe gestellt:
1. Verantwortung in der
Klimapolitik:
Soll eine private Steuer namens «Klimarappen II» eingeführt
werden, die den KlimasünderInnen zugute kommt und die bis 2010
erforderliche CO2-Reduktion keinesfalls erreicht? Oder wird eine
zielführende CO2-Lenkungsabgabe endlich jene belohnen, die das
Klima schonen und für alle die nötigen Anreize schaffen?
2. Glaubwürdigkeit der
Politik:
Vor sechs Jahren hat sich die bürgerliche Mehrheit des
Nationalrates für die Einführung der CO2- Abgabe ausgesprochen.
Damals wurden Förderabgaben in Bausch und Bogen verurteilt (Zitate
siehe unten). Morgen wird sich weisen, welchen wirklichen Wert die
alten Bekenntnisse zur CO2-Abgabe haben.
Die Allianz für eine verantwortungsvolle
Klimapolitik hat die Vor- und Nachteile der CO2-Abgabe und des von
Interessenverbänden vorgeschlagenen «Klimarappen II» sorgfältig
geprüft und gegeneinander abgewogen. Klar ist: Nur mit der
CO2-Abgabe lassen sich die CO2-Reduktions-Ziele erfüllen. Einzig
eine Lenkungsabgabe schafft die dringend nötigen Anreize, die zu
einem effizienteren Energieeinsatz und zu technischen Innovationen
führen. Patrick Hofstetter, Sprecher der Allianz für eine
verantwortungsvolle Klimapolitik, erklärt: «Die Klima-Ziele des
CO2-Gesetzes werden mit dem Gebäuderappen deutlich verfehlt – trotz
der 150 Millionen Franken, die den KonsumentInnen jährlich unter
dem Vorwand des Klimaschutzes aus der Tasche gezogen werden».
Die Allianz appelliert an Vernunft und
Redlichkeit der Nationalrätinnen und Nationalräte. Es ist Zeit,
Verantwortung zu übernehmen und sich für das langfristig
Bestmögliche einzusetzen. Das bedeutet eine sofortige Einführung
der CO2-Abgabe und eine Absage an den Gebäuderappen.
* Der Allianz für eine verantwortungsvolle
Klimapolitik gehören 49 Organisationen aus den Bereichen Umwelt,
Kirche, Konsumentenschutz, Fachverbände, Gewerkschaften und
Hilfswerke an.
- Argumentarium
«CO2-Abgabe oder Klimarappen II?» (download 624 KB) - Bürgerliche
Bekenntnisse zur CO2 Abgabe (download 8 KB)
Kontakt:
Alexander Hauri, Klimaexperte Greenpeace Schweiz 076 399 60
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