Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik

Am Mittwoch diskutiert der Bundesrat
die Revision des CO2-Gesetzes. Die Allianz für eine
verant¬wortungsvolle Klimapolitik fordert, dass Gerechtigkeit
gegenüber den Ländern und den Menschen des Südens Grundlage des
revidierten Gesetzes bildet. Der Gefahr einer sich in rasantem
Tempo erwärmenden Erde ist mit ambitionierten
Emissions-Reduktionsschritten der Industrieländer zu
begegnen.

Bern. Dazu legt die Klima-Allianz ein Anforderungspapier vor.
Die unabdingbare Vorgabe heisst: Die Klima-Erwärmung muss unter 2
Grad bleiben. Dies bedeutet unter anderem eine Reduktion der
schweizerischen Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent
bis 2020.

Die diesen Monat zu eröffnende Vernehmlassung zur Revision des
CO2-Gesetzes startet die entscheidende Diskussion über die
Klimapolitik der Schweiz bis 2020 und stellt die Weichen für den
Beitrag der Schweiz an die internationale Klimapolitik.

Der Klimawandel verläuft weit schneller als der Weltklimarat in
seinem 2007 veröffentlichten UN-Klimabericht prognostizierte. Die
weltweiten CO2-Emissionen müssen spätestens 2015 ihren Höhepunkt
erreichen und danach rasch sinken. Nur so kann die von der
Klimawissenschaft als maximal tragbar definierte Grenze von 2 Grad
Erderwärmung eingehalten werden. Das verlangt von den
Industrieländern, die ihre rasante wirtschaftliche Entwicklung der
letzen 150 Jahre einem immensen Konsum fossiler Energien verdanken,
Reduktionsschritte von 40 % bis 2020 (gegenüber dem Stand von
1990).

Das gilt auch für die Schweiz! Die Emissionen sind vollständig
im Inland zu reduzieren. Zusätzlich sind die von der Schweiz im
Ausland verursachten grauen Emissionen in ähnlicher Grössenordnung
zu senken. Um den ärmsten und am stärksten betroffenen Ländern die
Anpassung an den Klimawandel zu er¬möglichen und die weltweite
Abholzung zu stoppen, ist finanzielle und technologische
Unterstützung der Industrieländer zwingend. Nur mit solchen
Reduktionen und Massnahmen ermöglichen die industrialisierten
Länder den Entwicklungs- und Schwellenländern eine wirtschaftliche
Entwicklung und damit globale Gerechtigkeit. Auf dieser Basis
bestünde die Chance, dass sich die bisher benachteiligten Länder am
entscheidenden Klimagipfel 2009 in Kopenhagen in die Verhandlungen
einbinden lassen und eine wirksame globale Klima-Politik bis 2020
beschlossen werden kann.

Laut Rosmarie Bär, Sprecherin der Klima-Allianz, hat die Schweiz
mit der Revision des CO2-Gesetzes die Möglichkeit und die Pflicht,
für eine eigene wirksame Klimapolitik zu sorgen und damit ein
Zeichen auf internationaler Ebene zu setzen. Als reiches Land müsse
die Schweiz vorangehen und dem Begriff Ge¬rechtigkeit durch ihr
Handeln Substanz verleihen.

Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – ein
Zusammenschluss von 54 Organisationen aus den Bereichen
Entwicklung, Kirche, Gesundheit, Fachverbänden, Gewerkschaften
sowie Umwelt- und Konsumentenschutz – fordert von Bundesrat und
Wirtschaft, die gefährlich voran schreitende Klimaveränderung
endlich gebührend zur Kenntnis zu nehmen, das Feilschen um Details
zu beenden und sich mit einem starken Reduktionsvorschlag an die
Spitze der Verhandlungspartner zu stellen. Das Papier
„Anforderungen an die Klimapolitik 2020 der Schweiz“ liefert dazu
die Grundlage.

Weiterführende
Informationen:

» Dossier zur Klimakonferenz
in Poznan/Polen vom 1.-12. Dezember 2008