Der heutige mut- und zahnlose Gen-Lex-Entscheid des Ständerats ist ein bedenklicher Kniefall vor der Gentech-Lobby. Mit dem Verzicht auf ein Moratorium für den Anbau genmanipulierter Pflanzen öffnet er die Gentech-Schleusen und torpediert eine nachhaltige Landwirtschaft. Er missachtet die Anliegen von KonsumentInnen wie auch Bauern und nimmt der Schweizer Landwirtschaft die Chance, ihre Produkte im internationalen Markt als gentechfrei absetzen zu können. Das Gen-Lex-Paket entpuppt sich mit diesem Entscheid immer klarer als Mogelpackung, nachdem es im Abstimmungskampf zur Genschutzinitiative noch als «verschärfte Gesetzgebung» verkauft worden war. Greenpeace verurteilt diesen Betrug an den StimmbürgerInnen und wird sich weiterhin mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Schweiz frei von genmanipulierten Pflanzen und Tieren bleibt.
Bern. Statt ein Verbot oder zumindest ein
umfassendes Moratorium für die Freisetzung von Gentech-Pflanzen,
-Tieren und Mikroorganismen zu beschliessen, wie es nicht nur
Umwelt- sondern auch Bauern- und Konsumentenkreise fordern,
verwässerte der Ständerat den Schutz der Umwelt gegenüber der
geltenden Gentech-Gesetzgebung noch zusätzlich. So wird im neuen
Gentechnik-Gesetz im Rahmen der Risikoforschung eine Tür geöffnet
für Freisetzungsversuche, selbst wenn diese das «Ökosystem
schwerwiegend oder dauerhaft beeinträchtigen können». Ein Schutz
für nachhaltige Landwirtschaft vor den Auswirkungen
genmanipulierter Organismen fehlt dagegen völlig. Die vom Ständerat
verabschiedete Gen-Lex strotzt vor unklaren, auslegebedürftigen
Ausdrücken, die willkürlichen Interpretationen Tür und Tor öffnen.
Wer bestimmt, ob eine Einwirkung «schädlich» oder «lästig»,
«schwerwiegend» oder «dauerhaft» ist? Offenbar hat der von
Wirtschaftsvertretern dominierte Ständerat dem Druck der
Gentech-Industrie nachgegeben und deren Profitmaximierung vor den
Schutz von Umwelt, Gesundheit und nachhaltiger Landwirtschaft
gestellt. Dies obwohl den StimmbürgerInnen bei Lancierung der
Gen-Lex-Motion eine verschärfte Gesetzgebung für den Umgang mit
genmanipulierten Organismen versprochen worden war und in Umfragen
zwei Drittel der Bevölkerung einen generellen Verzicht des Anbaus
von Gentech-Pflanzen wünschen. Die Erfahrungen der letzten Jahre
haben die Bedenken der Umweltverbände mehr als bestätigt. Die
Geschichte der Freisetzung genmanipulierter Organismen ist eine
lange Reihe von Unfällen, «unvorhergesehener» und «unerklärlicher»
Effekte: Genmanipulierte Pflanzen und Tiere starben vorzeitig, ihr
Stoffwechsel zeigte sich verändert, sie neigten zur Über- oder
Unterproduktion verschiedener Stoffe oder litten an krankhaften
Organveränderungen. Der grossflächige Gentech-Anbau führte zu
gesteigertem Pflanzengift-Einsatz und zu zunehmender
Resistenzbildung bei Schadinsekten. In Achtung des Vorsorgeprinzips
drängt sich ein Verbot der Freisetzung genmanipulierter Organismen
auf und Greenpeace wird sich weiterhin mit allen Kräften dafür
einsetzen, dass die Schweiz von genmanipulierten Pflanzen und
Tieren verschont bleibt.
Kontakt:
Bruno Heinzer, Greenpeace Gentech-Kampagne – 079 / 400 88 31
Greenpeace Medienabteilung – 01 / 447 41 11
Bilder sind erhältlich bei Greenpeace Schweiz,
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