Greenpeace kritisiert den bundesrätlichen Entwurf zur Anpassung der Freisetzungsverordnung an das neue Gentechnik-Gesetz. Der Bundesrat hat eines der wichtigsten Ziele des Gesetzes, den Schutz der gentechfreien Lebensmittelproduktion, schlicht unterschlagen. Greenpeace fordert starke Nachbesserungen und den Einbezug des Landwirtschaftsbereiches.
Bern/Zürich. In seinen Erläuterungen zur
Angleichung der Freisetzungs-Verordnung an das 2004 in Kraft
getretene Gentechnikgesetz (GTG) führt der Bundesrat vier
Schutzziele des GTG auf: Schutz von Mensch, Tier und Umwelt, Erhalt
der biologischen Vielfalt, Achtung der Würde der Kreatur und Schutz
der Produktion ohne Gentechnik.
Mit Befremden stellt Greenpeace fest, dass im
zur Vernehmlassung vorliegenden Bundesratsentwurf der geänderten
Verordnung der Schutz der gentechfreien Lebensmittelproduktion und
damit die Wahlfreiheit der Konsumenten fehlt. Hier bedarf es
eindeutig einer Nachbesserung. Es ist auch nicht einzusehen, warum
die Kennzeichnungslimite von 0.1% nur für Forstwirtschaft und
Fischerei gelten soll, aber nicht für Saat- und Pflanzgut. Um
Widersprüche zu vermeiden und einen angemessenen Schutz vor
Gentech-Verschmutzungen zu gewährleisten, muss der
Landwirtschaftsbereich unbedingt in die Freisetzungsverordnung
einbezogen werden. Deswegen regt Greenpeace an, die ebenfalls in
Ausarbeitung befindliche Koexistenzverordnung mit der
Freisetzungsverordnung zusammenzulegen.
Bei Bewilligungsgesuchen für experimentelle
Freisetzungen sollte zusätzlich der Nachweis verlangt werden, dass
der gentechnisch veränderte Organismus (GVO) bei Versuchen im
geschlossenen System umfassend verstanden wird und einwandfrei
funktioniert. Stossend ist auch, dass eine Meldepflicht für
Gentechfreisetzungen erst nach dem Ausbringen in die Umwelt
erfolgen soll. Wie sollen so rechtzeitig Schutzmassnahmen ergriffen
werden können?
Bruno Heinzer von der Genschutz-Kampagne von
Greenpeace bemängelt: «Der Entwurf des Bundesrats berücksichtigt
einseitig die Interessen der Agro-Industrie, nicht aber den Schutz
der gentechfreien Lebensmittelproduktion. Damit ignoriert er die
Anliegen der grossen Mehrheit der Bevölkerung, der Bauern und
Konsumenten.»
Kontakt:
Bruno Heinzer, Genschutz-Kampagne Greenpeace Schweiz, 079 / 400
88 31
Greenpeace-Medienabteilung, 044 / 447 41 11