Heute wurde die breit abgestützte eidgenössische «Volksinitiative für ein gesundes Klima» durch die Bundeskanzlei genehmigt. Die Initiative fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990. Unterschriftenbogen können ab sofort von den Websites der jeweiligen Trägerorganisationen heruntergeladen werden.

Bern. Die Bundeskanzlei hat
heute die Vorprüfung der eidgenössischen «Volksinitiative für ein
gesundes Klima» abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für die
Lancierung der Unterschriftensammlung: Ab heute werden
Unterschriften gesammelt. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der
Initiative fordern von Bund und Kantone eine wirksame Klimapolitik,
welche die landesweiten Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2020
gegenüber dem Stand 1990 um mindestens 30 Prozent vermindert. Dafür
muss der Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und die neuen
erneuerbaren Energien gelegt werden.

Sämtliche Industrieländer müssen
Emissionsreduktionen in dieser Grössenordnung realisieren, wenn die
weltweite Erwärmung unter den als gefährlich erachteten 2 Grad
Celsius bleiben soll. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders
stark betroffen und hat deshalb ein grosses Interesse, ihre
Hausaufgaben zu erledigen und ihren Anteil zur Zielerreichung
beizutragen.

Bundesrat und Parlament waren in den letzten
Jahren nicht in der Lage ausreichende Ziele vorzugeben und griffige
Massnahmen einzuleiten. Die Volksinitiative soll für Politik,
Wirtschaft und Behörden eine klare Leitlinie für einen wirksamen
Klimaschutz werden.

Die Initiative wird von einem breit
abgestützten Initiativkomitee aus Umweltorganisationen und
Mitgliedern aus fast allen Parteien getragen. Das Initiativkomitee
setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

  • Ruedi Aeschbacher, Parteipräsident EVP;
  • Monika Bloch Süss, Parteipräsidentin CSP;
  • Cécile Bühlmann, Stiftungsratspräsidentin Greenpeace;
  • Isabelle Chevalley, Präsidentin Ecologie libérale;
  • Eugen David, Ständerat CVP SG;
  • Ulrich Doepper, Vizepräsident VCS;
  • Hans-Jürg Fehr, Parteipräsident SP Schweiz;
  • Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer WWF Schweiz;
  • Ruth Genner, Parteipräsidentin Grüne Schweiz;
  • Peter Hasler, Stiftungsrat WWF Schweiz;
  • Hansjörg Hassler, Nationalrat SVP GR;
  • Ueli Leuenberger, Vizepräsident Grüne Schweiz;
  • Geri Müller, Stiftungsratspräsident SES;
  • Kaspar Schuler, Geschäftsleiter Greenpeace;
  • Prof. Dr. Christoph Stückelberger, Ethiker;
  • Ursula Wyss, Fraktionspräsidentin SP Schweiz.

Für die Durchführung der Initiative wurde heute zusätzlich ein
gesamtschweizerisch tätiger, überparteilicher, konfessionell
unabhängiger Trägerverein gegründet. Bis anhin sind folgende
Mitglieder im Verein:

Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz AEE,
Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Alpen-Initiative,
arbeitskreis tourismus & entwicklung, Club der Autofreien der
Schweiz CAS, Ecologie libérale, Erklärung von Bern, Evangelische
Volkspartei EVP, Greenpeace Schweiz, Grüne Schweiz, Hausverein
Schweiz, Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung,
Naturfreunde, Oeku, Pro Natura, Schweizerischer Eisenbahn- und
Verkehrspersonal-Verband SEV, Schweizerische Energie-Stiftung SES,
Schweizerischer Katholischer Frauenbund, SP Schweiz, SSES
Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, VCS Verkehrs-Club der
Schweiz, Verband Bündner Umweltorganisationen, Vogelschutz
SVS/BirdLife Schweiz, WWF Schweiz.

Der Initiativtext lautet:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird
wie folgt geändert:

Art. 89a (neu) Schutz des Klimas

  1. Bund und Kantone betreiben eine wirksame Klimapolitik. Sie
    sorgen dafür, dass die Menge der landesweiten, vom Menschen
    verursachten Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber
    dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt. Der Bund legt
    Zwischenziele fest.
  2. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89
    Absätze 2-4; sie legt den Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und
    die neuen erneuerbaren Energien.

Kontakt:

Damian Oettli, Koordination Klima-Initiative, 079 407 35 01

Eva Geel, Greenpeace Schweiz, 079 675 69 16

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