Vor 18 Monaten forderten über 30 Bauern-, Umwelt-, Konsumenten und Entwicklungsorganisationen*) den Verzicht auf Patente auf Leben. Tausende von Bürger- und Bürgerinnen gaben Frau Bundesrätin Ruth Metzler ihre ablehnende Meinung mit Protestkarten kund. Trotzdem schickte das Institut für Geistiges Eigentum, welches dem EJPD von Frau Metzler untergeordnet ist, einen Entwurf des Patentgesetzes in die Vernehmlassung , der alle Bedenken negiert und die Patentierung von Leben weiter vorantreibt.
Zürich. Der Entwurf, ursprünglich als
Angleichung an die Europäische Biotechrichtlinie gedacht, ignoriert
auch die neue Situation in Europa. Obwohl die Länder der EU die
Richtlinie bis im Sommer 2001 in nationales Recht hätten überführen
müssen, haben dies bis heute erst 4 von 15 Mitgliedstaaten getan.
Zudem verlangen mittlerweile mehrere EU-Länder, darunter Frankreich
und Deutschland, eine Neuverhandlung der Richtlinie. Kritisiert
wird von dieser Seite insbesondere die Patentierung von
Menschengenen. Nur die Schweiz folgt blindlings den Vorgaben aus
Brüssel.
Soll die Patentierung von Leben gemäss dem
Entwurf im Gesetz festgeschrieben werden, befürchten
Nichtregierungsorganisationen Behinderungen der medizinischen
Forschung und der Pflanzenzüchtung, Einschränkungen für die Bauern
bei der Wiederverwendung von Saatgut, die Bevorteilung der
Gentechnologie gegenüber herkömmlichen Züchtern und eine Zunahme
der Biopiraterie.
In den vergangenen Tagen haben sich weitere
Kritiker von Patenten auf Leben zu Wort gemeldet: So hat gestern
die Eidg. Ethikkomission für die Gentechnik im ausserhumanen
Bereich (EKAH) ihre ablehnende Haltung zur Patentierung von Genen
der Öffentlichkeit vorgestellt.. BIO SUISSE, die Dachorganisation
der Schweizer Biobauern lehnt die Patentierung von Tieren und
Pflanzen kategorisch ab, nicht zuletzt, weil damit auch dem Wunsch
der Bevölkerung nach einer ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft
widersprochen wird. Auch wenn die Postkartenaktion mit dem Beginn
der Vernehmlassung beendet ist: die beteiligten Organisationen
werden sich auch weiterhin gegen Patente auf Leben auf nationaler
Ebene, im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens und des
TRIPS-Abkommens der WTO zur Wehr setzen.
*) Erklärung von Bern, SWISSAID, Greenpeace,
WWF Schweiz, terres des hommes schweiz, Pro Natura,
Lichtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz,
Arbeitsgemeinschaft SWISSAID/ Fastenopfer/ Brot für alle/ Helvetas/
Caritas, Stiftung für Konsumentenschutz, Fédération romande des
consommateurs, Claro Weltläden, Ass. romande des Magasins du Monde,
Verein kleiner und mittlerer Bauern, Union des producteures
suisses, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, AG Schweiz
Kolumbien, Medicus Mundi Schweiz, kagfreiland, Tierschutz Bund,
Tierschutzbund Basel, NOGERETE, Theologische Bewegung für
Solidarität und Befreiung, STOPOGM, Bio-Vaud, Ökumenische Gemeinde
Halden, Ev. rev. Gesamtkirchgemeinde Bern, Pain pour le prochain,
Action de Carême.
Kontakt:
Greenpeace, Bruno Heinzer, Tel. 079 400 88 31
Erklärung von Bern, François Meienberg Tel. 01 277 70 04
Blauen-Institut, Florianne Koechlin Tel. 061 411 26 34