Profit der Öllobby für Bundesrat wichtiger als glaubwürdiger Klimaschutz

Klimarappen statt CO2-Abgabe auf Treibstoffen

Bern/Zürich. Der Bundesrat hat mit seinem
heutigen Entscheid für den Klimarappen klargestellt, dass die
Öllobby die klimapolitischen Fäden zieht. Die Allianz für eine
verantwortungsvolle Klimapolitik, die insgesamt 1.8 Mio. Schweizer
Bevölkerung vertritt, verurteilt den bundesrätlichen Kniefall.
Anstatt das Problem des zu hohen Ölverbrauches an der Wurzel zu
packen, verabschiedet sich die Schweiz von einer glaubwürdigen
Klimapolitik.*

Jahrelang herrschte darüber weitgehend Einigkeit: Wenn die
freiwilligen Massnahmen scheitern, soll eine CO2-Abgabe
garantieren, dass die Klimaziele eingehalten werden. Doch als die
ungenügende Wirkung freiwilliger Massnahmen immer offensichtlicher
wurde, hat die Erdölvereinigung vor zweieinhalb Jahren den
Klimarappen aus dem Hut gezaubert. Diese «Lösung» vertagt
wirkungsvolle und glaubwürdige Massnahmen zur Senkung der Schweizer
Treibhausgasemissionen auf unbestimmt. Eine private Steuer von
einem Rappen pro Liter auf Treibstoffe schafft die Grundlage für
einen Einkauf von ausländischen Verschmutzungszertifikaten. Damit
werden CO2-Reduktionsverpflichtungen bloss rechnerisch – und damit
scheinheilig – erfüllt.

Die bundesrätliche Kapitulation vor der Öllobby
hat zahlreiche negative Auswirkungen

Das Hauptproblem des zu grossen Ölverbrauches wird nicht an der
Wurzel gepackt. Der ohnehin zu hohe Treibstoffverbrauch wird weiter
ansteigen.
Die breite Zulassung ausländischer Zertifikate als
Hauptinstrument des Klimarappens ist kein Klimaschutz. Die bisher
zertifizierten Klimaschutzprojekte zeigen einen deutlichen Trend
auf: Grossprojekte mit klimaschädlichen Auswirkungen dominieren den
Markt. Infolge ungenügender Qualitätsvorgaben können sich selbst
Kohle-Abbauer auf Zusatzeinnahmen aus dem Zertifikatverkauf
freuen.
Der Bundesrat stellt sich einer Empfehlung der
Wettbewerbskommission entgegen: Anstatt für eine gesetzliche
Grundlage zu sorgen, schafft er ein unakzeptables Präjudiz.
Mit dem Abschuss einer zielführenden CO2-Abgabe auf Treibstoffe
werden die nötigen Impulse für den Klimaschutz, aber auch für die
Wirtschaft über Bord geworfen: So entfallen ein
volkswirtschaftlicher Nettonutzen von Millionen Franken jedes Jahr,
gewinnbringende Innovationen und mehrere Tausend neue
Arbeitsplätze. Zudem werden weiterhin jährlich 1’800 Menschen in
der Schweiz an den Folgen verkehrsbedingter Emissionen
sterben.

Der Bundesrat – einst Hoffnungsträger für einen
weitgehenden Klimaschutz – hat mit seinem heutigen Entscheid seine
Glaubwürdigkeit untergraben.

* Gemeinsame Medienmitteilung der Allianz für
eine verantwortungsvolle Klimapolitik

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