Erste Medieninformation zum Thema CO2-Lenkungsabgabe und Klimarappen der Umweltorganisationen Greenpeace, VCS und WWF Schweiz

Die CO2-Lenkungsabgabe ist sozial
gerecht und familienfreundlich. Zwar wird das von verschiedenen
Seiten immer wieder angezweifelt. Zahlen Randregionen mit weniger
guter Versorgung durch den öffentlichen Verkehr tatsächlich die
Zeche? Experten stellen klar: Die CO2-Lenkungsabgabe stützt dank
der pro Kopf Rückerstattung die Bevölkerung in den Randregionen und
gibt Firmen die Möglichkeit, sich von der Abgabe zu
befreien.

Zürich.  Da die Ziele des CO2-Gesetzes auch bei
optimistischen Annahmen mit den bestehenden und eingeleiteten
Massnahmen nicht erfüllt werden, muss der Bundesrat auf Brenn- und
Treibstoffen eine CO2-Lenkungsabgabe einführen. Die Abgabe ist
staatsquotenneutral und wird den Privaten via Krankenkassenprämie
pro Kopf, den Unternehmen via Rabatt auf den
AHV-Arbeitgeberbeiträgen rückerstattet. Auch Firmen in
Randregionen, welche eine Verpflichtung im Rahmen der
Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) eingegangen sind und die
CO2-Reduktionsziele bis 2010 erfüllen, können sich von der
Lenkungsabgabe befreien. Im angehängten Factsheet „Klimapolitik Nr.
1“ sind detaillierte Informationen zum Mechanismus der
Lenkungsabgabe ersichtlich.

Die CO2-Lenkungsabgabe bewirkt ausserdem eine
Umschichtung der Finanzströme. Die Behauptung, dass entsprechende
Abgaben die sozial Schwächeren und Randregionen belastet, ist nicht
richtig. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Die pro Kopf
Rückerstattung und die Befreiungsmöglichkeiten für Unternehmen
sorgen für gerechte Rückerstattung. Rolf Iten und KoautorInnen (1)
kommen in ihrer Studie zum Schluss, dass zwar für Verkehr und
andere energieintensive Produkte in den Randregionen ein grösserer
Prozentsatz des Haushalteinkommens eingesetzt wird. Das
durchschnittliche Haushalteinkommen pro Kopf in Randregionen liegt
im Vergleich zu den städtischen Gebieten aber tiefer. Dies ist der
Grund, dass das Total der Abgabezahlungen in den Randregionen
tendenziell tiefer liegt als in den städtischen Regionen. Dank der
Rückerstattung pro Kopf, welche für die ganze Schweiz genau gleich
hoch ist, profitieren also die Randregionen noch mehr als die
städtischen.

Personen mit hohem Einkommen verursachen oft
höhere CO2-Emission. Infolge vermehrtem Konsum bezahlen sie aber
auch mehr CO2-Abgaben. Die Abgabe ist deshalb sozial gerecht und
familienfreundlich. Ein Test, wieviel Private profitieren, findet
man unter www.wwf.ch/Klimacheck.

(1) Rolf Iten, Silvia Banfi, Bettina Baumann,
Sonja Gehrig, Roman Zürcher (Infras Zürich) und Renger van
Nieuwkoop, Felix Walter (ECOPLAN) (1999). Soziale und räumliche
Verteilungswirkungen von Energieabgaben. EU 4. Rahmenprogramm
(DGXII)/BfE. Zürich

Kontakt:

Tschoff Löw, Klimakampagne Greenpeace, 01/ 447 41 25