Der Ausstieg zur Atomenergie ist machbar und würde sich aus gesamtgesellschaftlicher Sicht volkswirtschaftlich sogar lohnen. Zu diesem Schluss kommt das renommierte Forschungsinstitut Ecoplan, das im Auftrag des Bundesamtes für Energie die Kosten eines Ausstiegs untersucht hat. Der Bundesrat allerdings weigert sich, diese Fakten aus dem eigenen Lager zur Kenntnis zu nehmen. Mit der heute verabschiedeten Botschaft gibt er dem Druck der Atomlobby nach und verhindert mit seiner mutlosen Haltung einen dringend notwendigen Neuanfang in der Schweizer Energiepolitik. Tenor der Botschaft: Erhaltung des Status quo und Bekämpfung der beiden Volksinitiativen Strom ohne Atom und Moraturium plus.

Zürich. Die neuen Studien zu den Ausstiegskosten zeigen, dass die Vorgaben von Strom ohne Atom und Moratorium plus volkswirtschaftlich vertretbar sind. Ecoplan hält in der Studie denn auch fest: „Die Lichter werden bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie nicht ausgehen.“ Wenn man die externen Kosten für die Risiken eines Atomunfalls und bei der Lagerung radioaktiver Abfälle einbezieht, kommt die Studie sogar zum Schluss, dass sich ein vorzeitiger Ausstieg aus gesamtgesellschaftlicher Optik lohnen würde. Kein Wunder: Bislang wurde die Haftung der AKW-Betreiber bei Unfällen auf eine Millarde Franken beschränkt – den Rest muss der Staat resp. die Bevölkerung zahlen. „Den grössten Teil der Schadenskosten eines Atomunfalls müsste die Allgemeinheit übernehmen“, stellen die Gutachter von Ecoplan fest.Leider ist der Bundesrat nicht bereit, diese Resultate der eigens in Auftrag gegebenen Studie zur Kenntnis zu nehmen. Die heute veröffentlichte Botschaft zeigt vielmehr, dass die Regierung dem Druck der Atomindustrie nachgibt: Die Atomkraftwerke sollen unbeschränkt am Netz bleiben, bis allenfalls ein Störfall sie stillegt. Von einem geordneten Rückzug aus der Atomenergie ist keine Rede mehr. Dem Bundesrat fehlt sogar der Mut, den beiden Initiativen Strom ohne Atom und Moratorium plus einen Gegenvorschlag zu präsentieren, der diesen Namen verdient. Dies ist ein Schlag gegen eine lösungsorientierte Politik und wird alle Probleme, die der AKW-Betrieb verursacht, weiter verschärfen. Zu erwähnen ist etwa die Suche nach Lösungen in der Atommüll-Frage. Einzig bei der Frage der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland hält der Bundesrat an einem Verbot fest – allerdings ohne die laufenden Verträge zu thematisieren. Es bleibt dies die einzige Konzession an die Risiken der Atomtechnologie. Die Atomindustrie und andere Wirtschaftskreise haben bereits signalisiert, dass sie alles unternehmen werden, um auch diese Einschränkung noch zu kippen. Denn die Kosten bei der Stillegung und bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle lassen sich vergleichsweise tief halten, wenn die Altlasten ins Ausland exportiert werden können. Russland beispielsweise wird die Lagerung demnächst wohl zu Spottpreisen, aber ohne Sicherheitstandards anbieten. Die Zeche bezahlen Mensch und Umwelt.

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