Der strahlenkranke Gosman Kabirov hat heute verzweifelt an den schweizerischen Nationalrat appelliert: «Erlaubt nicht, dass die Schweiz Geschäfte mit Russland machen kann – wir, die Menschen in Russland, werden das mit unserer Gesundheit und unserem Leben bezahlen.» Kabirov weilt auf Einladung von Greenpeace in der Schweiz. Er hat erschreckende Bilder aus Russland mitgebracht, die das Leben mit Atommüll dokumentieren. Der Nationalrat wird in dieser Session über das neue Kernenergiegesetz beraten.
Bern. Im neuen Kernenergiegesetz wird über die Zukunft des Schweizer Atommülls entschieden. Soll er direkt und in der Schweiz entsorgt werden – oder soll er, wie die Atomindustrie es will, zwecks Wiederaufarbeitung und Lagerung ins Ausland geschickt werden können?
Die Zeichen für eine anständige Lösung stehen schlecht – die vorberatende Kommission des Nationalrats (UREK) will die umstrittene Wiederaufarbeitung erlauben, obwohl der Bundesrat ein Verbot vorgeschlagen hatte. Und der Ständerat machte klar, dass Exporte ins Ausland möglich sein sollen, wenn dort «internationale Standards» eingehalten werden.
Der Begriff «internationaler Standard» öffnet Tür und Tor für unlautere Geschäfte. Das zeigt das Beispiel der russischen Brennstofffabrik Elektrostal, wo das AKW Gösgen Brennelemente fertigen lässt. Die Anlage entspricht offiziell dem geforderten «internationalen Standard». Die Sicherheit ist jedoch miserabel: Letzten Dezember flog beispielsweise eine Schmugglerbande auf, die waffenfähiges Uran aus Elektrostal gestohlen hatte und an den Meistbietenden verkaufen wollte.
Gosman Kabirov, der in der Umgebung Mayaks, der einzigen Wiederaufarbeitungsanlage Russlands, aufgewachsen ist und auf Einladung von Greenpeace in der Schweiz weilt, wehrt sich gegen schweizerischen Atommüll in Russland: «Wir wollen Euren Atommüll nicht – wir leiden schon heute unter den Folgen der radioaktiven Verseuchung um Mayak.» Gosman Kabirov ist strahlenkrank.
Millionen von RussInnen teilen Kabirovs Meinung, wie sie mit ihren Unterschriften bekundet hatten. Die Schweizer Atomwirtschaft jedoch hält konsequent an der Option Export insbesondere nach Russland fest. Grund: Im Westen ist Wiederaufarbeitung und Lagerung heftig umstritten, in Russland hingegen billig und die Bevölkerung hat keine demokratischen Mitsprachemöglichkeiten.
Jetzt muss die Politik entscheiden: Sollen solche verantwortungslosen Geschäfte gewährt werden oder nimmt das Parlament seine Verantwortung wahr und schiebt den Machenschaften der nuklearen Zechpreller ein für allemal einen Riegel? Halbherzige Einschränkungen genügen da nicht.
Das Verursacherprinzip und der Respekt vor dem Leben der Menschen, die um ausländische Atomanlagen leben, gebietet es: Der Nationalrat muss die Wiederaufarbeitung und den Export von Atommüll ins Ausland verbieten.
Schweizer Atompläne: Moskau einfach
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