Die Atommülltransporte häufen sich: Während im AKW Beznau noch immer ein Atommüll-Waggon von Greenpeace-AktivistInnen behindert wird, wurde gestern im Bahnhof Basel-SBB schon wieder ein Atommülltransportwaggon Richtung Frankreich beobachtet. Ein noch am Mittwoch abend von Greenpeace gesichteter Atommülltransporter ist derweil aus dem AKW Leibstadt verschwunden. Wahrscheinlich haben in der Schweiz noch nie gleichzeitig so viele Atommülltransporte stattgefunden. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA (Uran- und Technologie-Lieferantin) keine Export-Bewilligungen erteilen, weil das entsprechende Nuklearabkommen mit der Schweiz abgelaufen ist, kommt die Frage auf, ob die Schweiz vom vertragslosen Zustand profitieren will – und dabei Grundsätze des internationalen Rechts verletzt.
Der im August ’96 ausgelaufene Vertrag über die «friedliche» Nutzung der Kernenergie zwischen der Schweiz und den USA schreibt vor, dass sämtliche Atommüllexporte von Brennstoffmaterial, das entweder aus den USA stammt oder mit US-Technologie in Berührung gekommen ist, von den USA genehmigt werden müssen. Da die AKW Beznau, Mühleberg und Leibstadt von US-Firmen stammen, müssen sämtliche Atommüll-Exporte von Müll aus diesen AKW von den USA genehmigt werden – selbst wenn das Uran nicht aus den USA stammt. Ein neuer Vertrag, der den alten ersetzen soll, wurde bisher noch nicht abgeschlossen. Trotzdem exportieren diese Schweizer AKW munter ihren Atommüll nach La Hague (F) zur Wiederaufarbeitung – in ebendiese Anlage, die mit ihren radioaktiven Abwässern den Strand und das Meer hochgradig (3000fach gegenüber normal!) verstrahlt. Vom zuständigen Bundesamt für Energiewirtschaft BEW sind entweder gar keine oder aber widersprüchliche Informationen erhältlich. So interpretieren denn die Beamten des BEW den Inhalt des US-Abkommens heute anders als noch im Januar. Auch über die diversen in letzter Zeit gesichteten Atommülltransporter will das BEW nichts aussagen, ja noch nicht einmal die Exportbewilligungen zeigen. Es stellt sich die Frage, ob das BEW im Interesse der AKW-Betreiber etwas verbergen will. Greenpeace kündigt an, in Zukunft die Bevölkerung über die zahlreichen gefährlichen Atommülltransporte zu informieren und hält die Besetzung des Geleises vor dem AKW Beznau aufrecht. Inzwischen werden die AktivistInnen immer stärker vom Werkschutz belästigt: etwa stündlich tauchen zwei Werkschützer auf, sorgen für Lärm und strahlen den AktivistInnen mit Lampen ins Gesicht, um sie vom Schlafen abzuhalten. Auch der Direktor des AKW Beznau, Walter Nef, tauchte gestern nacht wieder persönlich auf – dies scheint ihm im Moment wichtiger zu sein als eine klare Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit. Die Polizei inspizierte heute morgen den Turm und das weitere Material der AktivistInnen – eine baldige Räumung könnte sich dadurch andeuten.
Kontakt: Ueli Müller, Koordinator der Anti-Atom-Kampagne, 01 / 447 41 23 oder Greenpeace Pressestelle 01 / 447 41 11 und 079 / 407 37 68