Der Nationalrat hat seine zentrale Aufgabe, ein wirksames CO2-Gesetz zu schaffen, nicht erfüllt.
Bitte aufwachen, Bern!
Der Entscheid, das CO2 im Inland bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, ignoriert die Empfehlungen der Wissenschaft: Gemäss diesen sind bis 2020 minus 40% nötig.
Das minimalistische Schweizer Ziel verkommt vollends zur leeren Hülle, weil im heutigen Beschluss die nötigen Massnahmen fehlen, um es zu erreichen:
- Das neue CO2-Gesetz hätte im Bereich Neuwagen einen Maximal-Ausstoss von 120 g/km bis im Jahr 2012 vorsehen müssen. Stattdessen beschloss der Rat 150 g/km bis 2015.
- Neue Gaskraftwerke müssen lediglich 70% ihrer Emissionen kompensieren statt 100%.
- Das wirkungsvollste Steuerungsinstrument wurde aus dem Gesetz gekippt: eine Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel.
Die aktuelle Katastrophe im Golf von Mexiko führt vor Augen, wie zerstörerisch die Energiegewinnung aus Erdöl ist. Ein Warnruf – auch für die Schweiz – möglichst schnell von der fatalen Erdölabhängigkeit weg zu kommen. Doch den Nationalrat kümmert solche Drastik nicht: Mit seinem heutigen Entscheid fährt er unbeirrt weiter auf seinem halbherzigen klimapolitischen Kurs, statt der höchsten Dringlichkeit entsprechend konsequent und schnell zu handeln.
Kontakt:
Alex Hauri, Leiter Klimakampagne