Im Frühling schossen sich alle Parteien ausser der SVP auf den Klimaschutz ein. Dies, nachdem die Wissenschaft belegte, dass der Mensch vor allem mit dem Verbrennen fossiler Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) die Hauptverantwortung am rasanten Klimawandel trägt. Von der SP und den Grünen war bereits vorher bekannt, dass sie in Klima-Fragen verlässliche Partner sind. Bei der SVP ist leider davon auszugehen, dass sie die Rolle des Menschen auch noch dann leugnen, wenn ihnen das Wasser bis zu den Haar-Spitzen steht. Die FDP ihrerseits nutzte die Diskussion in eigener Sache: angeblich klimafreundliche Atomkraftwerke sollen’s richten. Na ja… Interessant ist und bleibt aber, wie sich die CVP verhält: Einerseits räumen sie dem Klimaschutz in ihrem Wahlkampf eine grosse Bedeutung bei. Dies, obwohl sie in den letzten vier Jahren mässig überzeugte. Anderseits entscheidet die Mittepartei über Mehrheiten – vermutlich auch in der nächsten Legislatur.
Im Frühling schossen sich alle Parteien ausser der SVP auf den Klimaschutz ein. Dies, nachdem die Wissenschaft belegte, dass der Mensch vor allem mit dem Verbrennen fossiler Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) die Hauptverantwortung am rasanten Klimawandel trägt. Von der SP und den Grünen war bereits vorher bekannt, dass sie in Klima-Fragen verlässliche Partner sind. Bei der SVP ist leider davon auszugehen, dass sie die Rolle des Menschen auch noch dann leugnen, wenn ihnen das Wasser bis zu den Haar-Spitzen steht. Die FDP ihrerseits nutzte die Diskussion in eigener Sache: angeblich klimafreundliche Atomkraftwerke sollen’s richten. Na ja… Interessant ist und bleibt aber, wie sich die CVP verhält: Einerseits räumen sie dem Klimaschutz in ihrem Wahlkampf eine grosse Bedeutung bei. Dies, obwohl sie in den letzten vier Jahren mässig überzeugte. Anderseits entscheidet die Mittepartei über Mehrheiten – vermutlich auch in der nächsten Legislatur.
Die Klimadiskussion in den Vorzeiten der eidgenössischen Wahlen erfährt am Montag einen spannenden Zusatz: Währenddem wir im Greenpeace-Büro die Erfahrungen vom Freitag auswerteten und weitere Begegnungen mit PolitikerInnen planten, stellte Bundesrat Leuenberger einen Aktionsplan für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vor. Dieser führte am Tag darauf zu folgendem Kommentar-Ausschnitt im Tages-Anzeiger:
…Nun liegen zwei Aktionspläne vor, sehr detailliert und sehr konkret. Voll umgesetzt, würden sie Gaskraftwerke vorläufig unnötig machen und zumindest den Bau zusätzlicher AKW vermeiden. Die Pläne sind weder utopisch noch radikal, belasten den Staatshaushalt kaum, stehen weit gehend im Einklang mit den Prinzipien marktwirtschaftlicher Lenkung. Sie sind dirigistisch nur dort, wo der Markt versagt – wie bei veralteten Elektrogeräten und Glühbirnen, Verbrauchsnormen für Fahrzeuge und Baustandards. Jetzt müssten alle Farbe bekennen: Bundesrat, Kantone, die Wirtschaft und besonders die Parteien und Parlamentarier. Jetzt, mit dieser Konkretisierung, ist die Zeit pauschaler Rückweisungen vorbei, und vorbei ist auch die Zeit, da ein grünes Mäntelchen für den Wahltag hätte reichen können. Die Stimmberechtigten dürfen nun erwarten, dass die Parteien konkret sagen, ob sie eine Lenkungsabgabe auf Benzin befürworten, ob sie sparsame Autos steuerlich entlasten und durstige belasten werden und ob sie mit der Abgabe auf Brennstoff Solarkollektoren und Haussanierungen mitfinanzieren wollen…
Bis hierhin: Balsam für meine Ohren. Weiter unten kommt aber der Knackpunkt:
…Nur hat die Sache einen Haken: So konkret die Pläne auch sind, dem Tatbeweis können die Parlamentarier bis nach den Wahlen ausweichen, denn erst dann kommen die Aktionspläne in Gesetzesentwürfe gegossen auf ihre Agenda…
Beinahe wäre man also versucht zu sagen: «Oh, sh…!». Aber halt: es gibt da noch den Klimavertrag. Dort ist alles aufgelistet, was in der nächsten vier Jahren in Sachen Klimaschutz in Bern passieren muss!
Also, liebe Politikerinnen und Politiker. Diejenigen, die nicht bloss Klimaschutz sagen, sondern tatsächlich Klimaschutz meinen: Füllfeder zücken, Klimavertrag unterschreiben und ab die Post!