Sie haben ein friedliches Zeichen gegen Atomkraft gesetzt – jetzt stehen sie in Spanien vor Gericht: 16 Greenpeace-AktivistInnen und einem Fotografen drohen mehr als zweieinhalb Jahre Haft.

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Mittwoch, 3. Dezember 2014
Es ist unsere Pflicht die Umwelt zu schützen, es ist unser Recht zu demonstrieren

Die Mitarbeiter von Greenpeace Schweiz zeigen ihre Solidarität zu den Cofrentes17.

 15. Februar 2011: 16 Greenpeace-AktivistInnen und ein unabhängiger Fotojournalist dringen auf das Gelände des veralteten Atomkraftwerkes Cofrentes im Osten Spaniens vor. Sie klettern auf den Kühlturm und malen den Schriftzug «Peligro Nuclear» (Nukleare Gefahr) in grossen Buchstaben an die Betonwand. Mit gutem Grund: Der Meiler ist vollkommen veraltet, die Betriebsgenehmigung sollte eigentlich am 19. März 2011 auslaufen. Stattdessen entschied sich die sozialistische Regierung des Landes für eine Verlängerung – obwohl es in der Anlage bereits mehrere Zwischenfällen gab und die Sicherheitsvorkehrungen offensichtlich mangelhaft waren.

Sie haben ein friedliches Zeichen gegen Atomkraft gesetzt – jetzt stehen sie in Spanien vor Gericht: 16 Greenpeace-AktivistInnen und einem Fotografen drohen mehr als zweieinhalb Jahre Haft.

Mittwoch, 3. Dezember 2014
Es ist unsere Pflicht die Umwelt zu schützen, es ist unser Recht zu demonstrieren

Die Mitarbeiter von Greenpeace Schweiz zeigen ihre Solidarität zu den Cofrentes17.

 
15. Februar 2011: 16 Greenpeace-AktivistInnen und ein unabhängiger Fotojournalist dringen auf das Gelände des veralteten Atomkraftwerkes Cofrentes im Osten Spaniens vor. Sie klettern auf den Kühlturm und malen den Schriftzug «Peligro Nuclear» (Nukleare Gefahr) in grossen Buchstaben an die Betonwand. Mit gutem Grund: Der Meiler ist vollkommen veraltet, die Betriebsgenehmigung sollte eigentlich am 19. März 2011 auslaufen. Stattdessen entschied sich die sozialistische Regierung des Landes für eine Verlängerung – obwohl es in der Anlage bereits mehrere Zwischenfällen gab und die Sicherheitsvorkehrungen offensichtlich mangelhaft waren.

Umweltschutz ist Recht und Pflicht

Mit ihrer Aktion nahmen die Greenpeace-AktivistInnen ein spanisches Verfassungsrecht wahr: Der Artikel 45 garantiert den Anspruch «auf eine Umwelt, die für die Entwicklung jedes Individuums geeignet ist, und die Pflicht, diese zu erhalten». Dennoch drohen den 17 Angeklagten jeweils bis zu 32 Monate Haft. Das spanische Greenpeace-Büro sieht in der Anklage einen Angriff auf das Demonstrationsrecht. Deshalb mobilisiert es die Öffentlichkeit: TwittererInnen sprechen mit einer Bildaktion unter dem Hashtag #Cofrentes17 weltweit ihre Solidarität aus und fordern Straffreiheit für die AktivistInnen.

Am 4. Dezember beginnt nun der Prozess gegen die «Cofrentes 17». Die Angeklagten sind Väter und Mütter, SozialarbeiterInnen und BiologInnen – Menschen verschiedenster Berufsgruppen und unterschiedlichen Alters, die sich aus Überzeugung für den Schutz der Umwelt eingesetzt haben. Ihnen wird öffentliche Unruhestiftung , Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen. Zusätzlich könnte auf Greenpeace  eine Geldstrafe von umgerechnet rund 433’000 Franken zukommen.

Beunruhigende Tendenz

Zusätzlich überschatten weitere Repressalien gegen Greenpeace-AktivistInnen das Verfahren. Als MeeresschützerInnen im November gegen unverantwortliche Ölbohrungen vor den Kanaren protestierten ging die spanische Marine aggressiv gegen sie vor und rammte deren Schlauchboote; drei AktivistInnen wurden verletzt. Das Greenpeace-Schiff «Arctic Sunrise» setzten die spanischen Behörden im Hafen fest.

Dieses Vorgehen gegen UmweltaktivistInnen darf keine Regel werden. Menschen, die sich friedlich dafür einsetzen, dass die Umwelt für sie selbst und nachfolgende Generationen erhalten bleibt, dürfen nicht mit Gefängnis bestraft werden. Das spanische Gericht setzt nun hoffentlich ein Zeichen für das Demonstrationsrecht und unterstreicht die Bedeutung des Artikels 45 der spanischen Verfassung. Denn: Umweltschutz ist unser Recht und unsere Pflicht!

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