Die Stürmung der Artic Sunrise und die Verhaftung von friedlich gegen Ölbohrungen protestierenden 28 ArktisschützerInnen und zwei Journalisten durch die russischen Sicherheitsbehörden im Jahr 2013 war illegal. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Tribunal.

Die Stürmung der Artic Sunrise und die Verhaftung von friedlich gegen Ölbohrungen protestierenden 28 ArktisschützerInnen und zwei Journalisten durch die russischen Sicherheitsbehörden im Jahr 2013 war illegal. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Tribunal.

Dienstag, 25. August 2015

© Greenpeace

 

Ein internationales Tribunal in Wien hat heute geurteilt, dass die russische Regierung internationales Seerecht brach, als sie 2013 das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise stürmen liess und 28 Greenpeace-ArktisschützerInnen, darunter der Schweizer Marco Weber, sowie zwei Journalisten festhielt. Russland nahm am Tribunal nicht teil.

Der damals fast drei Monate lang in Russland festgehaltene Marco Weber sagt dazu: «Für mich war immer klar, dass das Vorgehen der russischen Behörden nicht rechtens war. Für die Arktis ändert sich dadurch leider nichts. Der Ölkonzern Gazprom setzt das sensible Ökosystem mit seinen Ölbohrungen aufs Spiel – und damit die Menschen und Tiere, die dort ihr Zuhause haben.»

Laut dem Urteil verletzten die russischen Behörden mit der Stürmung der Arctic Sunrise und der Verhaftung der AktivistInnen und Journalisten mehrere Artikel der UNO-Seerechtskonvention. Russland ist aufgefordert, den Niederlanden, unter deren Flagge die Arctic Sunrise fährt, eine Kompensationszahlung zu leisten, deren Höhe noch nicht festgelegt wurde.

Der Anwalt von Greenpeace International, Daniel Simons, sagt dazu: «Wir freuen uns über die heutige Entscheidung. Sie stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar. Regierungen müssen die Rechtsstaatlichkeit wahren. Sie dürfen nicht als bewaffnete Sicherheitsbeamte für die Ölindustrie amten. Dieses Verhalten ist nicht auf die russischen Behörden beschränkt – auf der ganzen Welt werden UmweltaktivistInnen eingeschüchtert, um sie mundtot zu machen.»

«Dieser Protest fand ausserhalb der russischen Hoheitsgewässer statt. Er war nichts, was die rechtliche Definition der Piraterie oder Hooliganismus gerechtfertigt hätte. Wir hoffen, dass andere Länder nun davon absehen, einen Dissens zu Land oder See auf ähnlich aggressive Weise zu unterdrücken.»

Einen Tag nachdem die Greenpeace-AktivistInnen, darunter der Schweizer Marco Weber, an der Prirazlomnaya-Plattform des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Petschorasee gegen dessen verantwortungslosen, hochriskanten Arktis-Ölbohrungen des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Petschorasee protestiert hatten, stürmten Spezialeinheiten am 19. September 2013 die Arctic Sunrise.

Die Niederlanden haben danach das Verfahren eingeleitet, das nun zu diesem Urteil führte. Der Ausschuss von fünf Schiedsrichtern entschieden, dass die von Russland deklarierte «3-Nautische-Meilen-Sicherheitszone» nicht gültig oder durchsetzbar ist, und dass es keine andere Rechtsgrundlage gibt, um das Greenpeace-Schiff ohne Zustimmung dessen Flaggenstaates zu stürmen.

Die Verhaftung der «Arctic 30» sowie die Anklagen Hooliganismus und Rowdytum führten zu einem internationalen Aufschrei. Nach fast drei Monaten Haft kamen sie im Dezember 2013 im Rahmen einer offiziellen Amnestie frei.

Ölkonzerne lässt das kalt

Gazprom bohrt bereits in der Arktis. Shell will trotz einer Pannenserie demnächst in Alaska damit beginnen. Es ist unmöglich, dauerhaft sicher in der Arktis Öl und Gas zu fördern. Eiskaltes Wasser, Eisberge und extremes Wetter erschweren die Bohrbedingungen und erhöhen das Risiko. Bis zu einem Unfall ist es nur eine Frage der Zeit. Jeder Ölunfall in der Arktis wäre eine unermessliche Katastrophe für diesen empfindlichen Lebensraum. Die Beseitigung von ausgelaufenem Öl ist unter den arktischen Bedingungen praktisch unmöglich. Eine Ölpest würde das einzigartige Ökosystem und das Leben der Menschen dort völlig zerstören. In der Antarktis konnten wir den Abbau von Bodenschätzen gemeinsam mit anderen Organisationen verhindern. Jetzt müssen wir den Nordpol schützen. Hilf uns. Werde ArktisschützerIn.

 


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